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12 Jun 2012, 11:00 pm
Das Erfordernis handschriftlicher Unterzeichnung der Mietzinserhöhung soll aber nicht dazu dienen, dem Mieter zu ermöglichen, auf eine unangefochtene Mietzinserhöhung, deren Gültigkeit keine der Parteien anzweifelte und der nachgelebt wurde, nach Jahr und Tag zurückzukommen und den Differenzbetrag zurückzufordern, selbst wenn der diesbezügliche Mangel erst Jahre nach der Zustellung des im Übrigen nicht zu beanstandenden Erhöhungsformulars erkannt… [read post]
12 Jun 2012, 4:41 pm
Die Erkennbarkeit kann sogar vorliegen, wenn das Gesicht automatisch verwischt wurde. [read post]
12 Jun 2012, 1:56 pm
Das BGer beurteilt dies wie folgt: Der Entscheid über die Begehren des Beschwerdeführers gegen die BVK begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit, selbst wenn der Entscheid dereinst zugunsten oder zulasten der mitwirkenden Gerichtspersonen als Versicherte wirken könnte. [read post]
9 Jun 2012, 7:56 am
Das BGer fasst die Grundsätze zusammen, die für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit iSv SchKG 174 II gelten (eine der Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung): Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte [...]. [read post]
9 Jun 2012, 7:44 am
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit rechtfertigt es sich somit nicht, bei einem Fehlen der Revisionsstelle, das auf eine Pattsituation im Aktionariat zurückzuführen ist, sogleich die drastische Massnahme der Auflösung anzuordnen, zumal wenn es sich wie bei der Beschwerdeführerin um ein im Aussenverkehr handlungsfähiges und gemäss den Feststellungen der Vorinstanz grundsätzlich funktionierendes und finanziell gesundes Unternehmen… [read post]
7 Jun 2012, 5:20 am
Mit der heutigen Meldung sollten wohl viele leben können, wenn gleich der Cyberangriff und ...Geldstrafe für Morddrohungen Das Amtsgericht Gemünden (Bayern) hat einen 47-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. [read post]
6 Jun 2012, 2:58 am
Folgendes fest:(E. 4.1) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung [Zitate] wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, (2.) [read post]
4 Jun 2012, 3:20 am
Er zeigt: Die aktuellen Musiker leben vom Touren, Platteneinnahmen sind nur ein – wenn auch wichtiges – Zusatzeinkommen. [read post]
3 Jun 2012, 4:47 am
Artikel: Wenn ein Anwalt lieber anonym bleibt Artikel: Der “befangene” Prüfer Aktuelles: Mündliche Verhandlung im Rahmen der “Facebook Abmahnung” Werbeanrufe: Es ist zwar verboten, aber Notwehr ist trotzdem nicht erlaubt! [read post]
2 Jun 2012, 1:29 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ... [read post]
30 May 2012, 7:23 am
Allerdings werden solche Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann als zulässig erachtet, wenn diese nicht „unreasonable, unjust, unfair or unconscionable“ sind. [read post]
28 May 2012, 12:24 am
Zustimmung verdient die Ansicht, dass sich in einem Anlageberatungsverhältnis mit entsprechender Vertrauensbasis auch ohne ausdrückliche Vereinbarung nach Treu und Glauben ausnahmsweise dennoch eine Überwachungs- und Warnpflicht ergibt, dies jedoch nur in dem Sinn, dass die Bank, wenn sie mit dem Kunden in Kontakt ist und das Anlagedossier ohnehin zur Hand nehmen muss, auf offensichtliche Problemsituationen hinweisen muss [Verweis auf Lehre]. [read post]
24 May 2012, 10:30 pm
Diese Ermittlungsform soll künftig nur dann vorliegen, wenn Polizeiangehörige oder vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellte Personen eine durch Urkunden abgesicherte falsche Identität (Legende) verwenden, um in ein kriminelles Milieu einzudringen und besonders schwere Straftaten aufzuklären. [read post]
23 May 2012, 6:49 am
Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, sind die Dividenden von der Quellensteuer befreit. [read post]
22 May 2012, 12:38 am
Wenn sie allerdings darin [...]eine reine firmenrechtliche Sachbezeichnung erblicken, kann ihnen nicht gefolgt werden. [read post]
21 May 2012, 2:08 pm
Das heisst nicht, dass Abmahnungen hier bedeutungslos wären; im Gegenteil können auch weniger schwerwiegende Umstände eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen können, wenn sie trotz Abmahnung wiederholt vorkommen. [read post]
21 May 2012, 7:03 am
Rechtsunsicherheit bei der Digitalisierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. [read post]
21 May 2012, 1:14 am
Die Steuer oder Nachsteuer ist dann veranlagt bzw. festgesetzt, wenn der letztinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. [read post]
20 May 2012, 10:41 am
Der Anspruch auf Sonderprüfung ist gerichtlich durchsetzbar, wenn die GV eine Sonderprüfung verweigert, aber Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des AK oder Aktien im Nennwert von CHF 2 Mio. vertreten, die Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen und glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben (OR 697b). [read post]
20 May 2012, 10:22 am
Fraglich war im vorliegenden Verfahren jedoch, ob ein Aktionär auch dann die Einberufung einer GV nach OR 699 III/IV erzwingen muss, um dann dort die Sonderprüfung zu verlangen, wenn der Verwaltungsrat nicht freiwillig eine ausserordentliche GV einberuft, oder ob er in diesem Fall die Sonderprüfung direkt gerichtlich verlangen kann Das BGer schützt das Urteil des OGer LU als Vorinstanz: Es ist stets der Weg über die GV zu nehmen. [read post]
