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28 Aug 2017, 8:45 pm
Der Schutzvermerk darf verwendet werden, wenn eine Marke in der Schweiz tatsächlich eingetragen beziehungsweise geschützt ist. [read post]
4 Nov 2022, 2:15 am
Wenn die Online-Dienste mitspielen, erhalten die Medienunternehmen in jedem Fall neue Einnahmen. [read post]
15 Jul 2009, 12:17 am
Allerdings könne eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann:… [read post]
4 Nov 2011, 1:50 am
Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, dem Betroffenen sei stets besser gedient, wenn das Medienunternehmen ausdrücklich berichtige und nicht bloss die Gegenmeinung des Betroffenen veröffentliche, ist in dieser allgemeinen Form unzutreffend. [read post]
1 Sep 2018, 11:15 pm
Wenn Nähe auf einer persönlichen Ebene entsteht, kann – so die Kommission – eine von rein sachlichen Überlegungen geführte Interessenvertretung» schwierig sein. [read post]
7 Sep 2018, 7:10 am
Es ist deshalb eine Zwängerei, wenn nun versucht wird, Netzsperren im revidierten Fernmeldegesetz unterzubringen. [read post]
16 Mar 2012, 2:01 am
Entscheidend dafür war, dass das Institut im Rahmen des Swap-Kontrakts die Dividenden auch liefern muss, wenn es die Ausschüttung selbst nicht erhalten hat. [read post]
12 Jul 2012, 4:25 am
Praxisgemäss bejaht das BGer ein solches Interesse an der Überprüfung des Ausschlusses trotz Austritts, wenn der Verein das Ausschlussverfahren nicht als gegenstandslos abschreibt, sondern den Ausschlussentscheid aufrechterhält und wenn der AUsgeschlossene vor BGer das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung darlegt. [read post]
18 Oct 2018, 7:15 pm
Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabwägung) als Rechtsgrundlage in Betracht. [read post]
6 Oct 2011, 11:34 am
StPO unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. [read post]
7 Jul 2009, 8:48 am
Dies ist bei Schadensersatzansprüchen nur dann der Fall, wenn diese auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation gestützt werden ( § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG). [read post]
31 May 2020, 4:26 am
Allerdings genüge es hierfür, wenn die Rüge nur kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags angebracht werde. [read post]
8 Jul 2014, 5:20 am
Thomas Wolf irrt allerdings, wenn er in seiner Rechnung schreibt, das Bild dürfe durch die Abgemahnten nach Bezahlung nur anderweitig – das heisst nicht nur auf ihrer Website – verwendet werden, wenn diese Verwendung ausdrücklich von ihm in Schriftform genehmigt worden sei. [read post]
20 May 2022, 11:00 am
Bislang erfolgte keine automatische Verlängerung, wenn der Preis für das jeweilige Abonnement hochgesetzt worden war. [read post]
31 Dec 2023, 4:20 am
Der Rechtsstaat funktioniert schlecht, wenn niemand da ist, der hinter die Kulissen schaut. [read post]
27 Feb 2012, 5:11 am
Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitgeber stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht); oder wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitnehmer stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht als Folge der besonderen Kenntnisse des Arbeitnehmers; es fehlt am erforderlichen Kausalzusammenhang). [read post]
18 Jul 2012, 11:20 pm
Werturteile dürfen geäussert werden, wenn sie vertretbar sind oder, bei gemischten Werturteilen, im Kern auf wahren Tatsachen beruhen und auch in der Form keine unnötige Herabsetzung darstellen. [read post]
19 Mar 2010, 3:21 am
Vorab rief das Bundesgericht jedoch in Erinnerung, dass es sich bei der Anfechtungsklage um einen Ausnahmetatbestand handelt, der seiner Natur nach restriktiv zu handhaben ist (Erw. 2).Hinsichtlich des objektiven Tatbestandsmerkmals in Art. 288 SchKG hielt das Bundesgericht fest, dass grundsätzlich keine Gläubigerschädigung vorliege wenn die anderen Gläubiger auch bei richtigem Verhalten des Schuldners zum gleichen Verlust gekommen wären sowie auch, wenn… [read post]
4 Jan 2012, 5:04 am
Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen […]. [read post]
6 Apr 2012, 5:19 am
August 2010, wonach dem Beschwerdeführer Francelino da Silva Matuzalem auf einfache Aufforderung des Gläubigers FC Shakhtar Donetsk hin jegliche in Zusammenhang mit dem Fussball stehende Tätigkeit verboten würde, wenn er oder der Fussballclub Real Saragossa in solidarischer Haftung nicht innert Frist von 90 Tagen die Forderung des FC Shakhtar Donetsk von über EUR 11 Mio. begleichen würden.Der Beschwerdeführer argumentierte vor Bundesgericht, dass er die… [read post]
