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20 Sep 2011, 2:20 am
Sie entschied, dass der Geschädigte nach Art. 243 Abs. 2 StPO/AR im Falle eines Freispruchs ohne Einschränkungen für die Untersuchungs- und Gerichtskosten hafte, wenn eine Sicherheitsleistung verlangt worden ist. [read post]
22 Feb 2011, 6:52 am
In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist. [read post]
25 Jan 2012, 12:16 am
Art. 25 Abs. 1) JStPO ist die Offizialverteidigung zu bewilligen, wenn der beschuldigte Jugendliche und seine gesetzliche Vertretung die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können. [read post]
7 Oct 2018, 5:57 am
Die darin liegende Indizwirkung habe der Bieter zu erschüttern, wenn das Angebot nicht ausgeschlossen werden soll. [read post]
3 Jul 2022, 11:00 pm
Auch wenn auf den Bildern keine Personen identifiziert werden konnten, ermöglichte die hohe Auflösung der Bilder Einblicke in private Räume und damit in Grundrisse und Raumnutzungen der Liegenschaften. [read post]
16 Jan 2021, 3:59 am
Wenn die vollständige Auswertung aller Angebote anhand der in einer Ausschreibung in zulässiger Weise vorgesehenen Kriterien dazu führe, dass zwei Angebote gleichwertig seien, sei es nicht angebracht, vom Auftraggeber die Wiederholung des Vergabeverfahrens in der Hoffnung, es werde nun nicht mehr zu einem Gleichstand kommen, zu verlangen. [read post]
25 Aug 2009, 7:26 am
Allerdings legte ihm die erste Instanz die Hälfte der Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Kosten der eigenen amtlichen Verteidigung auf; ausserdem beschloss das Gericht, X habe dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zu erstatten, wenn er zu Vermögen gelange. [read post]
15 Aug 2011, 10:08 am
Im vorliegenden Fall ist allerdings davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Zugang zur Hauptverhandlung – gegebenenfalls auch noch kurz nach deren Beginn – hätte haben können, wenn er bzw. der „Blick“ dies unbedingt gewollt hätten. [read post]
21 Nov 2008, 5:39 am
Damit kommen die strafrechtlichen Verjährungsfristen - nach konstanter Rechtsprechung - auch dann zur Anwendung, wenn binnen der gesetzlichen Frist kein Strafantrag gestellt wurde. [read post]
9 Jul 2023, 7:30 pm
Wenn du zum Beispiel einen Post löschst, ist er auf Threads nicht mehr sichtbar und Threads weist andere Server an, ihn ebenfalls zu löschen. [read post]
22 Jul 2019, 2:55 am
Influencer gehen auf Nummer sicher, wenn Sie ihre Beiträge grosszügig als Werbung kennzeichnen. [read post]
31 Aug 2014, 11:30 pm
Keine Flüchtlingseigenschaft würde vorliegen, wenn Snowden ein schweren nichtpolitischen Verbrechen begangen hätte. [read post]
1 Oct 2019, 3:21 am
Wenn nun allenfalls sogar für jedes einzelne Cookie eine aktive und informierte Einwilligung eingeholt werden muss, ist das Einwilligungsprinzip definitiv zum Scheitern verurteilt. [read post]
18 May 2012, 5:22 am
Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. [read post]
7 Oct 2020, 12:50 pm
Das würde auch für die Schweiz gelten, wenn sie Mitglied der EU wäre. [read post]
13 Jul 2012, 5:58 am
Wenn eine Form ferner technisch notwendig ist, dann kann auch nicht auf dem Umweg über das UWG Schutz der Form erreicht werden; das UWG greift erst – aber immerhin – dann ein, wenn die Art und Weise des Gebrauchs der betreffenden Form aufgrund zusätzlicher Umstände unlauter ist. [read post]
13 Dec 2022, 1:49 am
Wenn bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit der Arbeitnehmer selbstbestimmt arbeitet und seine Zeit frei plant und entsprechend aufzeichnet, dürfte dies weiter möglich sein. [read post]
11 Apr 2012, 7:24 am
Diese Beweisregel gilt allerdings nicht, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem errichtet hat, mit dem er den grenzüberschreitenden Weiterverkauf der Waren im Binnenmarkt - also Parallelimporte - verhindern kann und wenn die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung besteht, falls der Händler die Lieferkette offenlegen muss. [read post]
24 Jul 2011, 11:37 pm
Die fünf Beschwerdeführer brachten vor, es liege keine Vollstreckungsbegünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB vor, wenn vom Vollzug einer Busse abgesehen werde. [read post]
21 Nov 2011, 2:00 am
Ein Produkt ist also bereits dann ein Arzneimittel, wenn es als zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus geeignet erscheint. [read post]
