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18 May 2012, 5:22 am
Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. [read post]
17 May 2012, 11:25 pm
Der Umstand allein, dass ein Finanzprodukt aufgrund von Börsenschwankungen mit erheblichen Risiken verbunden ist, führt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht ohne Weiteres zur Schadenersatzpflicht der Bank für eingetretene Verluste, erst recht nicht, wenn der Bankkunde über die Risiken informiert wurde und er die Investition genehmigt. [...] [read post]
16 May 2012, 7:37 am
So einige Extremisten in der Urheberrechtsdebatte werden lange Gesichter machen, wenn sie die “Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen”, die jetzt von der Piratenpartei veröffentlicht wurde, durchlesen. [read post]
16 May 2012, 6:43 am
(E. 3.1.1) Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen kennt oder kennen kann, verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet und wenn bei Gutheissung des erst nachträglich erhobenen Anspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er formell ordnungsgemäss in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden… [read post]
13 May 2012, 1:34 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ...Freiheitsstrafe: Vergewaltiger tarnt sich als Polizist Vor dem Augsburger Landgericht musste sich ein 39-jähriger Mann verantworten. [read post]
10 May 2012, 9:11 am
Die Popularbeschwerdeführer haben denn auch keine Parteistellung vor Bundesgericht, wenn der die Beschwerde gutheissende Entscheid der UBI vom Veranstalter beim Bundesgericht angefochten wird (Urteil 2C_880/2010 vom 18. [read post]
10 May 2012, 4:25 am
Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. [read post]
9 May 2012, 2:21 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ...Hamburg: Messerstecher muss in Psychiatrie Das Landgericht Hamburg hat einen 27-jährigen Mann dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. [read post]
7 May 2012, 4:06 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer nur leichte Verletzungen erlitt. [read post]
7 May 2012, 4:05 am
The court then, however, went on to say that these defects would be deemed cured as a result of the husband’s actual knowledge, from a German judge’s perspective, even if California law as the applicable law of the receiving state does recognized the concept of curing such defects: “Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht,” the court says in the official… [read post]
7 May 2012, 1:19 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ...Diebestour durch Hamburg: Mutmaßlicher Einbrecher überführt Die Polizei Hamburg hat einen mutmaßlichen Serieneinbrecher überführt. [read post]
3 May 2012, 1:55 am
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die… [read post]
2 May 2012, 12:20 am
Gewisse Spezialnormen sehen vor, dass die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte vollständig befriedigt ist (so z.B. [read post]
30 Apr 2012, 2:28 am
Die Bestimmung gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn das Gericht nach einer bedingten Entlassung über die Rückversetzung befinden muss und eine unbedingte Freiheitsstrafe mit einem durch Widerruf vollziehbaren Strafrest zusammentrifft. [read post]
29 Apr 2012, 7:04 am
Artikel: Shitstorm – und die rechtlichen Ansprüche Artikel: Wenn eine Polizistin der Polizei nichts zutraut Artikel: Der Jurist Friedmann und Frau Weisband Rechtsprechung: Nacktbilder auf Facebook – 6 Monate Gefängnis Rechtsprechung: BGH: Zum Betrug durch falsche Angaben im automatisierten Mahnverfahren Was bleibt uns abschließend zu sagen? [read post]
26 Apr 2012, 8:40 am
Wenn wir uns an das PdW “StPO” zurückerinnern, meinen wir, dass viele der Fragen leider kaumbeantwortbar waren – könnte auch an uns gelegen haben, denn die Dogmatik der StPO musste man da schon gut beherrschen. [read post]
25 Apr 2012, 11:35 pm
Und gemäss Abs. 2 kann das Gericht den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen. [read post]
25 Apr 2012, 1:45 am
Das Gericht ist aber an Gegenstand und Umfang des Begehrens gebunden, besonders wenn die Ansprüche im Rechtsbegehren selbst qualifiziert oder beschränkt werden. [read post]
25 Apr 2012, 12:07 am
Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung von 4A_96/2011, in BGE 137 III 577 nicht veröffentlichte E. 5.4), wonach eine justiziable Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses iSv FusG 7 I im Wesentlichen nur dann vorliegt, wenn es - in Überschreitung des Ermessensspielraums - willkürlich festgesetzt wird, etwa wenn das Umtauschverhältnis auf falschen oder unvollständigen Annahmen beruht oder anerkannte … [read post]
24 Apr 2012, 11:55 pm
Ebenso wenig ist es statthaft, dass ein infolge nicht fristgerechter Prämienzahlung auf Grund von Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 2) VVG dahingefallener Vertrag mit der nachträglichen Entgegennahme der ausstehenden Prämie durch den Versicherer neu abgeschlossen wird, wenn das befürchtete Ereignis zwischenzeitlich bereits eingetreten ist [...]. [read post]
