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5 Nov 2009, 12:34 pm
Das ist in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens der Fall, wenn der Täter etwa weiss, dass der andere ihm den Vermögenswert zu einem bestimmten Zweck übergeben hat und er daher über den Vermögenswert nicht frei verfügen darf. [read post]
3 Jun 2022, 1:00 pm
Dorthin wenden sich Ermittler, wenn sie in Ermittlungsverfahren auf strafbare Inhalte stoßen, die Telegram sperren soll. [read post]
21 Nov 2008, 5:39 am
Damit kommen die strafrechtlichen Verjährungsfristen - nach konstanter Rechtsprechung - auch dann zur Anwendung, wenn binnen der gesetzlichen Frist kein Strafantrag gestellt wurde. [read post]
25 Apr 2012, 11:35 pm
Und gemäss Abs. 2 kann das Gericht den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen. [read post]
11 Apr 2012, 7:24 am
Diese Beweisregel gilt allerdings nicht, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem errichtet hat, mit dem er den grenzüberschreitenden Weiterverkauf der Waren im Binnenmarkt - also Parallelimporte - verhindern kann und wenn die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung besteht, falls der Händler die Lieferkette offenlegen muss. [read post]
14 Mar 2011, 3:16 am
Die Aufsichtsbehörde kann bei Widersetzlichkeit gegen vollstreckbare Verfügungen deren Inhalt im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichen oder in anderer Form bekanntmachen, wenn sie dies - wie hier - zuvor angedroht hat (vgl. [read post]
4 Nov 2011, 8:40 am
Wenn aber die verarrestierte Forderung einem Dritten zugeschlagen wird, erhält der Betreibungsgläubiger den Erlös dieses Zuschlags: Diesfalls stellt sich auch nicht die Frage der Erlöschung durch Vereinigung i.S.v. [read post]
21 Nov 2011, 2:00 am
Ein Produkt ist also bereits dann ein Arzneimittel, wenn es als zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus geeignet erscheint. [read post]
1 Oct 2019, 3:21 am
Wenn nun allenfalls sogar für jedes einzelne Cookie eine aktive und informierte Einwilligung eingeholt werden muss, ist das Einwilligungsprinzip definitiv zum Scheitern verurteilt. [read post]
28 Jan 2012, 1:00 am
Das VwVG und das VStrR gelten aber laut Art. 12 Abs. 1 IRSG nur, wenn das IRSG nichts anderes bestimmt. [read post]
26 Jan 2010, 11:54 am
Eine Abweichung von dieser Regelung rechtfertigt sich, wenn das strafbare Verhalten des Täters bewiesen ist, was namentlich der Fall ist, wenn dieser geständig ist. [...] [read post]
29 Sep 2022, 4:45 am
Maßgeblich sei vielmehr eine Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte des konkreten Vergabeverfahrens, wobei es keinen Unterschied mache, wenn nur zwei Angebote eingegangen seien. [read post]
31 Aug 2014, 11:30 pm
Keine Flüchtlingseigenschaft würde vorliegen, wenn Snowden ein schweren nichtpolitischen Verbrechen begangen hätte. [read post]
27 Feb 2012, 11:06 pm
Andererseits ist, wenn schon auf die wirtschaftlichen und nicht nur die zivilrechtlichen Verhältnisse abzustellen ist (vgl. [read post]
8 Feb 2021, 6:40 am
Nur wenn sich ein Online-Dienst für das niedrige Sicherheitsniveau entscheidet, muss der Zugang ohne E-ID möglich sein. [read post]
27 Mar 2022, 4:20 am
Für die Gleichwertigkeit des Wohnraums mit dem abzureißenden Wohnraum genügt es dabei, wenn nicht ausgesprochen luxuriöser Wohnraum geschaffen wird. [read post]
7 Oct 2020, 12:50 pm
Das würde auch für die Schweiz gelten, wenn sie Mitglied der EU wäre. [read post]
5 Dec 2020, 5:35 am
› […] Girsberger trete in den Ausstand, wenn es um einen ihrer Redner gehe. [read post]
13 Dec 2022, 1:49 am
Wenn bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit der Arbeitnehmer selbstbestimmt arbeitet und seine Zeit frei plant und entsprechend aufzeichnet, dürfte dies weiter möglich sein. [read post]
30 Nov 2021, 7:00 pm
» Und: «Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers… [read post]
