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22 Mar 2012, 12:50 am
93 Andere Vor- und Zwischenentscheide 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.Im vorliegenden Urteil fasst das BGer… [read post]
21 Mar 2012, 12:11 am
[…] Umgekehrt gibt es nach Ansicht des Bundesgerichts keinen Grund, den Aufenthalt einer Person zwecks Heirat zu verlängern, wenn sie die Schweiz danach trotzdem verlassen müsste. [read post]
21 Mar 2012, 12:09 am
Eine Pflicht oder Obliegenheit zur näheren Umschreibung des Ereignisses, das den Garantiefall auslöst, bestehe bei einer Garantie mit Sofortzahlungsklausel ("auf erstes Anfordern") nicht, wenn der Garantietext keine solche Erklärung verlangt. [read post]
20 Mar 2012, 11:00 pm
Kantonale Kostenentscheid sind an sich dann ebenfalls selbständig mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar, wenn bezüglich der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen offen steht und dafür keine besonderen Verfahrenswege vorgeschrieben sind. [read post]
20 Mar 2012, 11:13 am
Diese können aber immerhin dann angefochten werden, wenn das Schiedsgericht mit dem Beschluss über die Sistierung implizit auch über seine Zuständigkeit i.S.v. [read post]
20 Mar 2012, 2:20 am
Nun soll ein Kronzeuge nur noch dann einen Strafnachlass erhalten, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht. [read post]
20 Mar 2012, 12:00 am
In einem Streit aus einem Agenturvertrag, der durch die Agentin zu Unrecht fristlos beendet wurde, verweigert das BGer eine Kundschaftsentschädigung iSv OR 418u I: Das BGer hielt es im konkreten Fall für erstellt, dass die Vertragsverletzungen der Auftraggeberin "nicht besonders schwerwiegend" waren und dass nicht auszuschliessen war, dass die Unstimmigkeiten hätten bereinigt werden können, wenn die Beschwerdeführerin sich bei der Beschwerdegegnerin… [read post]
4A_635/2011: Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Beweismassnahme iSv ZPO 158 (amtl. Publ.)
19 Mar 2012, 11:30 pm
Bei anderen Beweisentscheidungen ist eine Anfechtung jedoch nur dann zulässig, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (ZPO 319 b Ziff. 2). [read post]
19 Mar 2012, 2:15 am
RVOG 47 V schliesst den Selbsteintritt jedoch aus, wenn eine zwingende Zuständigkeit entgegensteht. [read post]
19 Mar 2012, 12:18 am
Der Vertrag sah bei vorzeitiger Beendigung eine Auszahlung vor, wenn die Voraussetzungen des Erfolgshonorars eingetreten sind. [read post]
18 Mar 2012, 2:21 am
Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. [read post]
17 Mar 2012, 10:53 am
Auch wird sich zeigen, wie das Gesetz ausieht, wenn es von der Regierung an das BMJ zurückgegeben wurde. [read post]
16 Mar 2012, 5:24 am
Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. [read post]
16 Mar 2012, 2:01 am
Entscheidend dafür war, dass das Institut im Rahmen des Swap-Kontrakts die Dividenden auch liefern muss, wenn es die Ausschüttung selbst nicht erhalten hat. [read post]
12 Mar 2012, 5:20 am
Alle in USG 31b und USG 31c des Gesetzes genannten Abfallkategorien (E. 4.3.1) können in diesem Sinne "herrenlos" werden, wenn sich der Inhaber ihrer entledigt. [read post]
12 Mar 2012, 4:00 am
Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. [read post]
12 Mar 2012, 2:19 am
Mit der Einführung der ZPO wurden BGG 74 II b und BGG 75 II a gleichzeitig dahingehend geändert, dass eine streitwertunabhängige Beschwerde ans BGer zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz "vorsieht" (nicht mehr: "vorschreibt"; zur Lage vor Inkrafttreten der ZPO: BGE 133 III 439 E 2.2.2.2). [read post]
9 Mar 2012, 9:09 am
Gemäss Entscheid ist es nicht willkürlich, selbst bei Vorliegen eines Härtefalls vom Steuererlass abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person sich absichtlich oder grobfahrlässig ausser Stand setzt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kanton und Gemeinde nachzukommen.Zum Vorgehen bei der Prüfung des Härtefalls (E. 3.4):Die Vorinstanz hat die Einkünfte und die zwingenden Lebenshaltungskosten einander gegenübergestellt und damit die in der … [read post]
7 Mar 2012, 6:14 am
Il faut donc admettre que le principe d'égalité n'est pas touché par l'appréciation des preuves et l'application du droit effectuées dans une telle sentence, fussent-elles insoutenables Demgegenüber ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Schiedsgericht entscheiderhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisofferten nicht zur Kenntnis nimmt. [read post]
4 Mar 2012, 11:48 pm
Der Qualifikationsgrund nach Ziff. 2 lit. a scheide aus, auch wenn der Täter irrtümlicherweise meine, das gehandelte Kokain enthalte mindestens 18 Gramm reinen Wirkstoff. [read post]
