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15 Mar 2020, 5:42 am by Sebastian Conrad
Insoweit gilt nach der gefestigten Rechtsprechung der Vergabesenate, dass derartige Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand dann zulässig sind, wenn die gewählten Bestimmungen durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt sind und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss. [read post]
28 Aug 2011, 2:59 am by Rechtsanwalt
Ähnliche Beiträge:Der gewohnte Rückblick am Sonntag Wenn schon auf den Sommer kein Verlass ist und selbst ein Sebastian Vettel nicht das ...Der Sonntagsrückblick – Laserpointer, Micky Maus und Deutschlands bester Anwalt Auch an diesem Sonntag darf der Rückblick auf die vergangenen Tage nicht fehlen. [read post]
16 Nov 2021, 9:10 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn solche Entscheide veröffentlicht werden können, wird die Justizöffentlichkeit gefördert und die Praxis im «Unterholz» der Justiz erhält Transparenz. [read post]
7 May 2012, 4:05 am by Peter Bert
The court then, however, went on to say that these defects would be deemed cured as a result of the husband’s actual knowledge, from a German judge’s perspective, even if California law as the applicable law of the receiving state does recognized the concept of curing such defects: “Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht,” the court says in the official… [read post]
26 Nov 2009, 9:54 am
Auch wenn elektronische Fussfesseln eine Flucht nicht zu verhindern vermögen, sondern lediglich nachträglich anzeigen können, wie das Gericht einräumt, wird Polanski so überwacht in seinem Gstaader Ferienhaus auf eine allfällige Auslieferung an die amerikanische Strafjustiz warten, die ihn wegen des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen vor über 30 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung ziehen will.Durch die genannten Massnahmen soll die –… [read post]
4 Mar 2010, 4:26 am
Voranmeldungnicht liquid, so ist auf eine Bewertung einer Prüfstelle (Art. 25 BEHG) abzustellen (Art. 40 Abs. 4 BEHV-FINMA).Liquiditätsbegriff: Ein Beteiligungspapier, das nicht dem Swiss Leader Index (diese gelten als liquid) angehört, gilt als liquid im Sinne von Art. 40 Abs. 4 BEHV-FINMA, wenn der monatliche Median des täglichen Handelsvolumen der börslichen Transaktionen in mindestens 10 von 12 der Voranmeldung oder dem Angebot vorausgehenden vollständigen… [read post]
12 Mar 2009, 3:35 am
Wenn Sie heute mittag ein paar Minuten Zeit haben, klicken Sie sich doch einmal durch die Bildergalerie, die hierzu auf “Bild online” bereitgehalten wird um diese dann bspw. mit der Galerie auf “Spiegel online” zu vergleichen. [read post]
17 Mar 2012, 10:53 am by cen
Auch wird sich zeigen, wie das Gesetz ausieht, wenn es von der Regierung an das BMJ zurückgegeben wurde. [read post]
12 Jan 2012, 3:26 am by Rechtsanwalt
Mittlerweile ist die Bahnstrecke mit einem automatischen Bremssystem ausgestattet, sodass ein Zug auch dann stoppt, wenn ein Zugführer die Signale übersieht. ( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 03.01.2012 ) Ähnliche Beiträge:Tödliche Messerstecherei: Anklage erhoben Jugendkammer / Messerstiche / Provokation / Auseinandersetzung / Eröffnung des Hauptverfahrens / Jugendstrafe Die Staatsanwaltschaft hat ...Anklage gegen Anästhesistin fahrlässige… [read post]
26 Jun 2009, 9:17 am
Die Staatsanwaltschaft hat sich allerdings nur mit einer der beiden Begründungen des Freispruchs auseinander gesetzt, weshalb das Bundesgericht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten ist: „Selbst wenn der Beschwerdeführerin darin beizupflichten wäre, dass ein Testkauf der hier vorliegenden Art nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren sei… [read post]
6 Nov 2011, 3:18 am by Rechtsanwalt
Spieltag der Fußball ...Der gewohnte Rückblick am Sonntag Wenn schon auf den Sommer kein Verlass ist und selbst ein Sebastian Vettel nicht das ...Kindesmissbrauch: Freispruch aus Mangel an Beweisen möglich Strafverteidigung / Kindesmisshandlung / Vergewaltigung / Freispruch / Sexualstrafrecht Vor dem Landgericht Dortmund muss sich ein ... [read post]
27 Jul 2010, 12:46 am by David Vasella
Wenn kein strafbares Verhalten vorliege, wäre eine Durchbrechung des gesetzlichen Kontrahierungszwangs indes höchstens zurückhaltend anzunehmen. [read post]
22 Nov 2011, 1:52 am by David Vasella
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäss EDÖB lassen sich wie folgt zusammenfassen: nach DSG 10a dürfen Daten durch den Dritten (Cloud-Anbieter) bearbeitet werden, jedoch nur so, wie der Auftraggeber selbst dürfte und unter Vorbehalt einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht; der Cloud-Nutzer muss sicherstellen, dass der Anbieter die Datensicherheit iSv DSG 7 (und VDSG 8 ff. bzw. 20 ff.) gewährleistet, und zwar umso strikter und umfassender, je… [read post]
11 Jun 2007, 11:10 am
Unangenehm findet sie es allerdings, auf ihre Juristenausbildung zu verweisen, wenn sie mal wieder von einem arroganten Beamten abgebügelt wird. [read post]
3 Feb 2013, 2:57 am by Rechtsanwalt
Das Unternehmen wollte auf die Forderung nicht direkt eingehen, bot jedoch an, dass sie 52.000 Packungen Kekse an 52 soziale Einrichtungen spenden, wenn der Keks zurückgebracht werden sollte. [read post]
1 Mar 2011, 12:50 pm by David Vasella
"In Zukunft genügt nach diesem Urteil also bereits der Wunsch, den Familiennamen weiterzuführen, für eine Namensänderung, zumindest wenn die adoptierte Person alt genug ist, um einen früheren Namen während einer "langen" Zeitspanne geführt zu haben. [read post]
25 May 2011, 7:47 am by Juana Vasella
Dieser Schaden hätte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, wenn der Beschwerdeführer seinen Pflichten rechtzeitig nachgekommen wäre. [read post]
16 Oct 2011, 11:58 am by Rechtsanwalt
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24 Apr 2012, 11:55 pm by David Vasella
Ebenso wenig ist es statthaft, dass ein infolge nicht fristgerechter Prämienzahlung auf Grund von Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 2) VVG dahingefallener Vertrag mit der nachträglichen Entgegennahme der ausstehenden Prämie durch den Versicherer neu abgeschlossen wird, wenn das befürchtete Ereignis zwischenzeitlich bereits eingetreten ist  [...]. [read post]
14 May 2009, 5:53 am
Warum ist wohl Searchmetrics, eine Firma zur Optimierung von google-Ergebnissen (wenn wir das richtig verstanden haben) für dieses Blog von einer anonymen “Nina” verantwortlich? [read post]