Search for: "wenn"
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12 Jun 2012, 1:56 pm
Das BGer beurteilt dies wie folgt: Der Entscheid über die Begehren des Beschwerdeführers gegen die BVK begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit, selbst wenn der Entscheid dereinst zugunsten oder zulasten der mitwirkenden Gerichtspersonen als Versicherte wirken könnte. [read post]
27 Jul 2011, 2:59 am
Im Hinblick auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB weist es darauf hin, dass an den Nachweis des Eventualvorsatzes „strenge Anforderungen“ zu stellen sind. 2.2 […] Eventualvorsatz darf bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung nur angenommen werden, wenn der Täter ernsthaft mit der Möglichkeit einer Vermögensschädigung rechnete bzw. diese sich ihm als wahrscheinlich aufdrängte (BGE 123 IV 17 E. 3e S.… [read post]
2C_821/2010: Steuerbarer Vermögenserwerb von Todes wegen durch Vermächtnis trotz späterer Fälligkeit
24 May 2011, 12:32 am
Dieser Anspruch wird - sofern aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht - fällig, wenn der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann. [read post]
14 Feb 2019, 7:43 am
Wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, müssen Unternehmen umfassende Arbeitszeiterfassungssysteme einführen oder bestehende Systeme so erweitern, dass die arbeitsschutzrechtliche Arbeitszeit umfassend dokumentiert wird. [read post]
9 May 2010, 4:37 am
Ohnehin ist eine Internetseite allein zum geforderten Beweis untauglich, wenn nicht gezeigt wird, dass die Seite (auch) in der Schweiz zur Kenntnis genommen wurde: "[...] la recourante a joint un extrait de son site Internet. [read post]
21 Nov 2011, 1:00 am
Das gilt jedoch nur, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss, denn die Obliegenheit, dafür zu sorgen, dass das Verfahren betreffende Entscheide zugestellt werden können, beginnt erst mit Rechtshängigkeit. [read post]
18 Apr 2021, 8:30 pm
Einige Daten auf der «Lösungs-Website» von PicRights zu einzelnen Abmahnungen sind übrigens immer noch Internet-öffentlich zugänglich, wenn man das URL-Format sowie die Abmahnungsnummer kennt … 🤫 [read post]
18 Sep 2011, 10:28 am
Platz beim Grand Prix von Ungarn verabschiedet sich unser deutscher Formel-1 Weltmeister ...Der gewohnte Sonntagsrückblick: Betrug, Sex, Medienrecht, StPO Am heutigen Sonntag startet nicht nur die FIFA Fußball WM der Frauen in Deutschland (Sommermärchen ...Der gewohnte Rückblick am Sonntag Wenn schon auf den Sommer kein Verlass ist und selbst ein Sebastian Vettel nicht das ... [read post]
20 Nov 2011, 3:24 am
Wenn mit einer Marke wie hier "Appenzeller" ein starker Sinngehalt verbunden ist, kann dieser Sinngehalt im Gegenteil den Gesamteindruck dominieren. [read post]
29 Oct 2024, 1:20 am
Wenn ein Verantwortlicher diesen Erwartungen nicht folgt, zum Beispiel, weil das anwendbare Datenschutzrecht anders verstanden wird, droht eine Verfügung.Verantwortliche können gegen Verfügungen des EDÖB Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht erheben (Art. 44 ff. [read post]
3 Jun 2015, 12:45 am
» Das Umgehungsverbot gilt auch, wenn eine anwaltlich vertretene Partei den Gegenanwalt selbst direkt kontaktiert; der Gegenanwalt muss den Kontakt verweigern. [read post]
26 Aug 2020, 4:40 am
[…] ‹Wenn Sie im Maschinenraum des Rechtsstaates stehen und ein Leck sehen, möchten Sie, dass es geflickt wird›, sagt er. [read post]
25 Mar 2020, 4:14 am
Die Laufzeit des Vertrages betrug ein Jahr; sie verlängerte sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag zuvor kündigte. [read post]
27 Jan 2012, 5:11 am
Ferner ist die Verlustübernahme ausgeschlossen, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist. [read post]
11 Jun 2017, 3:58 am
ScamQuestra.com Aktuelle Nachrichten 08.04 Gruß aus dem Jahre 1994: Andrej Abakumow, Generaldirektor von Atlantic Global Asset Management 18.03 Atlantic Global Asset Management und Questra World haben neue Pakete fur Gelderhebung gestartet 18.03 Der Schwindel Atlantic Global Asset Management benutzt Investitionen und Kryptowahrung als Aushangeschild Gründer Konstantin Mamschtschur Alexandr Proschtschuchan Pestjuk Schtscheslaw … [read post]
22 Apr 2014, 12:15 am
… und erklärt, unter welchen Bedingungen das Umgehen von technischen Schutzmassnahmen (Technical Protection Measures, TPM) in der Schweiz erlaubt ist: «[…] Die Umgehung technischer Massnahmen ist nur dann urheberrechtlich verboten, wenn der Rechteinhaber damit die Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Werke regelt. [read post]
21 Aug 2011, 3:43 am
Platz beim Grand Prix von Ungarn verabschiedet sich unser deutscher Formel-1 Weltmeister ...Rückblick – Die letzte Woche Und täglich grüßt das Murmeltier: Natürlich darf auch an diesem (Nicht-Sommer) Sonntag der gewohnte Rückblick ...Der gewohnte Rückblick am Sonntag Wenn schon auf den Sommer kein Verlass ist und selbst ein Sebastian Vettel nicht das ...Sonntagsrückblick: Von fehlenden Anwälten, Heiner Geißler und skurrilen… [read post]
24 Aug 2011, 2:33 am
Zudem kann für die Geldstrafe im Unterschied zur Busse teilweise oder vollumfänglich der bedingte Vollzug gewählt werden, weshalb sie diesfalls auch dann in ihren Auswirkungen milder erscheint, wenn ihr Maximalbetrag höher liegt als derjenige der Busse (BGE 135 IV 113 E. 2.5 mit Hinweis). [read post]
28 Feb 2008, 7:32 am
Der Versicherte hatte auf die Frage des Versicherers nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispielhaften Erwähnung von Schwindelanfällen, Ohnmachten und Epilepsien nicht angegeben, eine Bewusstlosigkeit, die möglicherweise auf einen epileptischen Anfall zurückzuführen war - besonders im Licht eines… [read post]
20 Dec 2011, 1:49 am
Verkürzt gesagt handelt es sich bei der Terminierung um die Dienstleistung, welche ein Netzanbieter erbringt, wenn er einen Anruf aus dem Netz eines anderen Anbieters mit einem Endkunden in seinem Netz verbindet.Für den Zeitraum bis zum 31. [read post]
