Search for: "wenn"
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14 Sep 2011, 3:15 am
Auch wenn das Landgericht Wuppertal bis zuletzt von einer Brandstiftung ausging, konnte die Tat dem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. [read post]
21 Dec 2010, 2:43 am
Nach dem neuen Art. 24 lit. e JStPO (Notwendige Verteidigung) müsse der Jugendliche verteidigt werden, wenn der Jugendanwalt bzw. die Jugendstaatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftrete, ohne dass es – wie nach derzeit geltendem Recht (vgl. [read post]
9 Sep 2011, 7:58 am
Es ist mit den Berufspflichten nicht vereinbar, wenn ein Anwalt eine Haftbeschwerde einreicht, kurz danach für einen Monat in die Ferien verreist, es versäumt, für eine geeignete Stellvertretung - wenigstens bei seinen dringendsten Fällen - zu sorgen, und statt dessen bei der Beschwerdeinstanz beantragt, sie habe zwar "möglichst rasch zu entscheiden", Bestätigungen des Beschwerdeeingangs und allfällige fristauslösende Korrespondenz seien… [read post]
29 May 2008, 1:22 am
Wenn die Website nicht mehr online ist und auch diese Server nicht mehr laufen, sind die geschützten Filme wertlos, da die Serveranfragen des DRM-Programms in ´s Leere laufen und die Filme daher nicht mehr angesehen werden können. [read post]
20 Nov 2011, 11:00 pm
Jedoch waren seine Mitglieder zur Beschwerde nicht selbst berechtigt: Personen, die nicht Adressaten einer Verfügung sind, sind zur Beschwerde nur legitimiert, wenn sie stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sind und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. [read post]
24 Feb 2015, 9:10 am
Viele langjährige Nutzerinnen und Nutzer von Blogger müssen dadurch innerhalb von nur 30 Tagen einen neuen Hoster suchen, wenn sie ihre Blogs weiterhin betreiben möchten. [read post]
4 Apr 2021, 11:45 am
Ihre Besonderheit besteht darin, dass sie auch dann angeordnet werden darf, wenn davon auszugehen ist, dass eine Grosszahl der von ihr betroffenen Personen keinerlei Bezug zur abzuklärenden Straftat hat. [read post]
2 Sep 2014, 11:35 am
» Ein solches Training hätten Bundesrichter in Lausanne und Kantonsrichter in Zürich vermutlich gerne einem Anwaltskollegen verordnet, der sich offensichtlich in jeder Hinsicht ungebührlich benahm … Gemäss gerichtlichen Feststellungen reagiert der Anwaltskollege «notorisch unbeherrscht und ausfällig […], wenn ihm etwas nicht passt». [read post]
28 Feb 2018, 4:30 am
Frauen bilden weiterhin eine Minderheit unter den SAV-Aktivmitgliedern, auch wenn der entsprechende Anteil ständig wächst – in den letzten 10 Jahren um 15.2 %. [read post]
20 Sep 2023, 8:15 pm
Thema in unserem Gespräch war auch, wieso man aktuell nicht von «künstlicher Intelligenz», sondern von maschinellem Lernen beziehungsweise Machine Learning sprechen sollte, wenn man ernst genommen werden möchte.Ferner erläuterte Jens Kaessner, wieso «künstliche Intelligenz» im Datenschutzgesetz nicht als Begriff zu finden ist, worin die Gemeinsamkeiten mit der «Cookie-Richtlinie» in Art. [read post]
23 Oct 2011, 1:24 pm
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10 Jan 2021, 8:30 pm
Art. 426 Abs. 2 StPO sieht vor, dass bei einem Freispruch «die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden [können], wenn [die beschuldigte Person] rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. [read post]
6 Oct 2019, 2:50 am
Aber ich drohe natürlich an, dass es rechtliche Konsequenzen gibt, wenn das Recht verletzt wird. [read post]
13 Jul 2016, 7:15 am
Damit ist die fehlende Unterschrift durch die Zeugenaussage ersetzt und der eingangs erwähnte Mangel des Protokolls im Verfahren der Vorinstanz behoben» Es wäre überraschend gewesen, wenn der befragte Richter die Richtigkeit nicht bestätigt hätte. [read post]
9 Sep 2009, 7:58 am
"Offengelassen wurde die Frage, ob für den Ausdruck andernfalls - wenn eine Verwendung gerade am Strand nicht nahegelegen hätte - aus anderen Gründen ein Freihaltebedürfnis bestanden hätte.Das BVerwGer entschied die Frage auf der Grundlage des MMP (im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz am 1. [read post]
5 Nov 2014, 3:55 am
Der heutige Art. 16 Abs. 2 lit. c der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) wird in Zukunft wie folgt lauten (PDF): Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, im Innern der Wohn- und Geschäftsräume der Kundin oder des Kunden einen der folgenden Anschlüsse nach deren oder dessen Wahl bereitzustellen: […] einen festen Netzabschlusspunkt, zu dem […] ein Breitband-Internetzugang mit einer garantierten Übertragungsrate von 2000/200 kbit/s… [read post]
9 Jan 2010, 4:34 am
“ Auch für ausländische Kläger und Beklagte wäre es nach ihrer Ansicht angenehmer, wenn sie den Gang der mündlichen Verhandlung „ungefiltert“ verfolgen könnten; den zugrunde liegenden Vertrag hätten sie schließlich auch meist auf Englisch ausgehandelt. [read post]
14 Oct 2011, 5:04 am
Problematisch erscheint allerdings weiterhin die Frage nach der Zulässigkeit von V-Leuten, wenn diese aktiv mitwirken an Straftaten. [read post]
18 Feb 2011, 7:55 am
"Der Gegenstand der Ungewissheit ist dabei vom Inhalt der Schutzrechtsverwarnung abhängig: "Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz allein aus dem allgemeinen Vorbehalt der "Geltendmachung von sämtlichen Ansprüchen" nicht auf eine rechtserhebliche Ungewissheit der Beschwerdeführerinnen bezüglich finanzieller Forderungen der Beschwerdegegnerin schloss. [read post]
2 Nov 2009, 5:58 am
Echte Legitimität für ein Weltordnungssystem lässt sich nur erzeugen, wenn die aus dem Verfassungsprozess der Nationalstaaten bekannten Konzepte auch auf die internationale Ebene übertragen werden. [read post]
