Search for: "wenn"
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13 Dec 2008, 7:50 pm
Ursprünglich ging der BGH davon aus, dass jedes bewusste Hinwirken ausreicht, auch wenn der Widerstand des anderen noch so gering ist. [read post]
12 Mar 2012, 5:20 am
Alle in USG 31b und USG 31c des Gesetzes genannten Abfallkategorien (E. 4.3.1) können in diesem Sinne "herrenlos" werden, wenn sich der Inhaber ihrer entledigt. [read post]
10 Jul 2008, 7:33 pm
Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden ... [read post]
19 Mar 2010, 8:01 am
Er wusste, dass diese lotterierechtlich nur zulässig sind, wenn daran auch gratis, d.h. ohne Leistung eines Einsatzes, mit gleichen Gewinnaussichten wie bei Benützung einer Mehrwertdienstnummer teilgenommen werden konnte. [read post]
21 Nov 2020, 12:50 pm
» Es wird überlesen, dass die Bestimmung keine Einwilligung für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten vorsieht, sondern lediglich die Voraussetzungen für eine rechtsgültige Einwilligung, wenn eine solche Einwilligung erforderlich ist. [read post]
13 Jul 2011, 9:59 am
Das schutzwürdige Interesse fehlt, wenn die verlangte Feststellung gegenüber der betroffenen Person nicht verbindlich wäre, d.h. das angestrebte Feststellungsurteil den Dritten nicht zu binden vermag (BGE 93 II 11 E. 2c S. 17 […]). 4.3 Das Bundesgericht bejaht das Feststellungsinteresse, wenn es um die Frage geht, ob sich der Käufer eines Grundstücks durch ein ausgeübtes Vorkaufsrecht zurücksetzen lassen muss (BGE 109 II 51 E. 2 S. 53). [read post]
8 Jan 2022, 12:50 pm
Dabei dürfte es helfen, wenn klar ist, dass die betroffene Person nicht dem (politischen) Lager der SRG-Gegner zuzuordnen ist. [read post]
8 Jan 2022, 12:50 pm
Dabei dürfte es helfen, wenn klar ist, dass die betroffene Person nicht dem (politischen) Lager der SRG-Gegner zuzuordnen ist. [read post]
19 May 2011, 7:03 am
Erst bei Widersetzlichkeit konnte die Aufsichtsbehörde gegen vollstreckbare Verfügungen deren Inhalt im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichen oder in anderer Form bekanntmachen, wenn sie dies - wie hier - zuvor angedroht hatte (vgl. [read post]
3 Jan 2008, 11:04 am
Von einer vermeidbaren Wechselwirkung ist demgegenüber nach dem Gesagten auszugehen, wenn sie durch die - auf Grund der gesamten Umstände zumutbare - Wahl einer anderen Erwerbstätigkeit ausgeschlossen werden kann. 7.3.2 Wechselwirkungen sind nur dann zusätzlich zu berücksichtigen, wenn aus den Akten erhellt, dass die Arzt- und… [read post]
16 Mar 2025, 10:56 am
Voraussetzung hierfür ist, wenn der Service Wettfans aus Deutschland zur Verfügung steht. [read post]
24 Aug 2009, 4:01 pm
Auch wenn eine solche Rechtstellung des ausschließlichen Lizenznehmers unstreitig ist, begegnet die Annahme der “Dinglichkeit von Lizenzen” heftiger Kritik. [read post]
14 Nov 2022, 10:44 am
Insbesondere wenn schwerwiegende Angriffe über einen langen Zeitraum stattfinden, können sich diese derart verdichten, dass die hieraus resultierenden psychischen Beeinträchtigungen und Verletzungen, wie tiefe Trauer, Angstzustände oder Hoffnungslosigkeit, zu einer psychischen Erkrankung führen. [read post]
2 Jul 2011, 2:12 am
Vielleicht sogar vergeblich, wenn das Verfahren zu Ungunsten der Poker-Community läuft. [read post]
7 Jan 2016, 8:10 am
Schweiz: Keine direkten Auswirkungen durch neue Informationspflicht Onlinehändler und andere E-Commerce-Anbieter in der Schweiz sind von der neuen Informationspflicht nur direkt betroffen, wenn sie in einem EU-Land über eine Niederlassung verfügen. [read post]
26 Dec 2018, 8:25 am
«The» Social Credit System: Why It’s Both Better and Worse Than We can Imagine Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst Censored Planet: a Global Censorship Observatory Datenschutz für Neulandbürger (Cyber-)Stalking: Wenn Grenzen verschwimmen Stalking, Spy Apps, Doxing: Digitale Gewalt gegen Frauen G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz von Grundrechten: Die strategische Fernmeldeüberwachung des BND vor dem Bundesverfassungsgericht Freitag, 28. [read post]
26 Jan 2016, 7:55 pm
In der Folge hat Netflix angekündigt, den Zugang über Proxy-Server und VPN-Anbieter künftig konsequent zu blockieren, auch wenn man alle Inhalte eigentlich überall anbieten wolle und an diesem Ziel arbeite. [read post]
3 Mar 2009, 5:20 am
"The Bundesgerichtshof's German original:"Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein… [read post]
27 Feb 2015, 5:55 am
«20 Minuten» hat mich gefragt, ob der Konsum von «House of Cards» auf diesem Weg illegal sei: «‹Urheberrechtlich gesehen gehe ich davon aus, dass man sich aus Schweizer Sicht nicht strafbar macht, wenn man in der Schweiz nicht verfügbare Netflix-Inhalte mittels VPN konsumiert›, sagt der Anwalt Martin Steiger, der sich auf rechtliche Angelegenheiten im digitalen Raum spezialisiert hat. [read post]
9 Nov 2009, 3:20 am
Inhaltlich halte ich das Werk für gelungen, einen Vergleich mit dem dem Konkurrenten Dreier/Schulze braucht der Kommentar nicht zu fürchten, auch wenn es von berufener Stelle bereits online Kritik an Dreyers Ansicht zur Panoramafreiheit gab. [read post]
