Search for: "wenn"
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26 Aug 2011, 3:23 pm
Es ist daher überspitzt formalistisch und somit willkürlich, wenn die Vorinstanz auf die allein gegen die Freisprüche in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung und der Urkundenfälschung im Amt erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eintritt mit dem Argument, dass auch diese Freisprüche erkennbar auf zwei selbstständigen Begründungen beruhten. [read post]
2 Feb 2019, 5:20 am
Auch wenn es schmerzt, ein in unseren Augen erfolgreiches Projekt einstellen zu müssen, halten wir dies für die beste Lösung, da wir nicht möchten, dass die Qualität durch mangelnden Zeiteinsatz leiden muss. [read post]
19 Mar 2018, 2:45 am
» Art. 20 Abs. 1 E-DSG lautet wie folgt: «Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. [read post]
31 Oct 2018, 3:10 am
Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass man als Rechtsanwalt nicht in eigener Sache klagen sollte, wenn man von der Gegenseite angegriffen wird. [read post]
26 Mar 2019, 5:15 am
Es wäre nicht zielführend, wenn der Verantwortliche dem Betroffenen bereits Bekanntes bekannt geben müsste. [read post]
7 Feb 2007, 2:25 am
This remark strikes me: Wenn ein gefragter Übersetzer wie Burkhart Kroeber klagt, «wir müssen von etwa 1000 Euro pro Monat leben», dann ruiniert er nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern die der ganzen Zunft. [read post]
16 Jan 2008, 12:47 pm
Seit der SchKG-Revision gilt eine wirtschaftliche und nicht eine formelle Betrachtungsweise:"Anderseits ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur dann am Platz, wenn es darum geht, einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu begegnen. (...) [read post]
19 Sep 2009, 4:19 am
Für die hier auch angesprochenen Durchschnittskonsumenten, welche die strittige Marke, wenn überhaupt, mit „Biowissenschaft Beschleuniger" übersetzen, beschreibt die strittige Marke dagegen kaum direkt die beanspruchten Dienstleistungen, da sie keinen Zusammenhang zwischen dem technisch klingenden Begriff… [read post]
12 Jun 2012, 11:00 pm
Das Erfordernis handschriftlicher Unterzeichnung der Mietzinserhöhung soll aber nicht dazu dienen, dem Mieter zu ermöglichen, auf eine unangefochtene Mietzinserhöhung, deren Gültigkeit keine der Parteien anzweifelte und der nachgelebt wurde, nach Jahr und Tag zurückzukommen und den Differenzbetrag zurückzufordern, selbst wenn der diesbezügliche Mangel erst Jahre nach der Zustellung des im Übrigen nicht zu beanstandenden Erhöhungsformulars erkannt… [read post]
11 Jun 2018, 10:40 pm
Vielmehr genügt es, wenn bei objektiver Betrachtung Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken. [read post]
3 Sep 2012, 6:32 pm
Versorgungsgefährdungen aufgrund des Kernkraftausstiegs oder die Verlegung von der zentralen Kraftwerksproduktion auf dezentrale Erzeugung mittels regenerativer Energien hatten in keinem Fall einen erkennbaren Zusammenhang mit den Beeinträchtigungen, auch wenn dies seitens einzelner Unternehmen anders wahrgenommen werden mag. [read post]
27 May 2009, 6:53 am
Zusätzlicher Schadenersatz kann deshalb etwa dann gefordert werden, wenn der Arbeitgeber Dritten gegenüber ehrverletzende Ãâ [read post]
17 Nov 2011, 12:43 am
Die Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG wird aber auch dann nicht ihres Sinnes beraubt, wenn man deren Anhebung nicht als Unterbrechungsgrund für die individuellen Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkennt. [read post]
7 Aug 2020, 8:34 am
Und daran, dass diese „Kapazitätsgründe“ veränderbar sind, wenn man nur will. [read post]
29 Feb 2020, 2:32 am
Daher hält es der EuGH für zulässig, wenn das nationale Recht vorsieht, dass die Verwirklichung eines fakultativen Ausschlussgrundes bei einem Unterauftragnehmer den Auftraggeber berechtigt oder sogar verpflichtet, den betroffenen Bieter auszuschließen. [read post]
15 Apr 2020, 1:10 am
Auf Grund der nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten eines Bieters im Vergabeverfahren genüge es, wenn ein Bieter das zum Gegenstand einer Rüge mache, was er redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten dürfe. [read post]
7 Jan 2016, 8:10 am
Schweiz: Keine direkten Auswirkungen durch neue Informationspflicht Onlinehändler und andere E-Commerce-Anbieter in der Schweiz sind von der neuen Informationspflicht nur direkt betroffen, wenn sie in einem EU-Land über eine Niederlassung verfügen. [read post]
12 Feb 2012, 1:22 am
Das Unternehmen befürchtete, dass – wenn das Wohnen in dem Gewerbegebiet erlaubt sei – in Zukunft mehr Rücksicht genommen werden muss. [read post]
14 Dec 2009, 8:25 am
Dezember 2009).Das Gericht hält in seiner Begründung fest:3.1 Die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten können als „andere Nachteile“ i.S. von Art. 122 BStP geltend gemacht werden, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war, die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (vgl. [read post]
6 Nov 2014, 1:35 am
Das Urheberrecht führt sich selbst ad absurdum, wenn beispielsweise Facebook-Nutzer, die Paris besuchen, den nächtlichen Eiffelturm fotografieren und ihre Fotos veröffentlichen, eine Urheberrechtsverletzung begehen … (Via EUobserver, @JungePiraten und @hpoeri.) [read post]
