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10 Aug 2012, 1:22 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ... [read post]
29 Oct 2021, 1:20 pm
» Immerhin wird Google reCAPTCHA in der Datenschutzerklärung ausdrücklich erwähnt, wenn auch ohne Hinweis auf den Daten-Export in die USA: «Google reCaptcha: Unter dem Namen reCaptcha betreibt Google LLC Dienste, welche automatisierte Handlungen auf Webseiten erkennen und verhindern können. [read post]
20 Jun 2020, 2:05 am
Einige Beispiele nennt Switzerland Global Enterprise (S-GE), unter anderem: «[…] im Falle von Jahresleistungen ergeben sich Änderungen: Für den Übergangszeitraum gilt der verminderte Steuersatz, selbst wenn die Zahlung bereits für das ganze Jahr geleistet wurde. [read post]
25 Jul 2023, 10:40 am
Neu und ebenfalls bedeutsam ist, dass der EDÖB gegenüber privaten Personen eine Untersuchung eröffnen kann, wenn genügend Anzeichen für einen Verstoss gegen Datenschutzvorschriften bestehen. [read post]
16 Jan 2014, 5:00 am
Gleichzeitig unterliegt Zimmermann in seiner neusten «Weltwoche»-Kolumne (leider nicht verlinkbar) aber einem urheberrechtlichen Irrtum, wenn er davon schreibt, «wie private Filmliebhaber ihre Raubkopien unrechtmässig herunterladen» würden. [read post]
4 Nov 2010, 6:25 am
Those interested can find a guide on how to implant the replacement here - don't do this at home, lawyers.).But, and here it gets interesting, the BGH held that (para. 51):Da der gute Ruf des Produkts der Klägerin auf dessen Qualität beruht, wird er unangemessen beeinträchtigt, wenn ein nahezu identisches Produkt nicht denselben oder jedenfalls im Wesentlichen denselben Qualitätsmaßstäben genügt, die der Originalhersteller durch seine Ware gesetzt… [read post]
9 Jan 2023, 11:00 am
Wenn man auf die Symbole für Kamera oder Mikrofon klickt, wird das jeweilige Gerät deaktiviert. [read post]
7 Jan 2016, 8:10 am
Schweiz: Keine direkten Auswirkungen durch neue Informationspflicht Onlinehändler und andere E-Commerce-Anbieter in der Schweiz sind von der neuen Informationspflicht nur direkt betroffen, wenn sie in einem EU-Land über eine Niederlassung verfügen. [read post]
12 Jun 2012, 11:00 pm
Das Erfordernis handschriftlicher Unterzeichnung der Mietzinserhöhung soll aber nicht dazu dienen, dem Mieter zu ermöglichen, auf eine unangefochtene Mietzinserhöhung, deren Gültigkeit keine der Parteien anzweifelte und der nachgelebt wurde, nach Jahr und Tag zurückzukommen und den Differenzbetrag zurückzufordern, selbst wenn der diesbezügliche Mangel erst Jahre nach der Zustellung des im Übrigen nicht zu beanstandenden Erhöhungsformulars erkannt… [read post]
9 Jul 2011, 11:27 am
Zum Haftgrund der Fluchtgefahr, mit der die Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren gesichert werden soll, verweist das Bundesgericht auf frühere Urteile: 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. [read post]
14 Dec 2011, 7:02 am
Es ist jedoch selbstverständlich, dass ein blosses Beweisangebot dann die Erfordernisse nicht erfüllen kann, wenn die Einsprachebehörde in der Folge die angebotenen Beweise einverlangt, diese aber vom Beschwerdeführer - entgegen dem Angebot - nicht beigebracht werden. [read post]
31 Oct 2018, 3:10 am
Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass man als Rechtsanwalt nicht in eigener Sache klagen sollte, wenn man von der Gegenseite angegriffen wird. [read post]
10 May 2012, 4:25 am
Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. [read post]
23 Mar 2017, 6:35 am
Wenn man auf den Button oder überhaupt auf das Bild klickt, wird versucht, den verwendeten Computer mit einem Trojaner zu infizieren. [read post]
4 Jan 2008, 4:22 am
Diese Frage ist indes im vorliegenden Verfahren nur zu klären, wenn Art. 64 Abs. 3 ATSG bei gleichzeitiger stationärer Behandlung mehrerer gesundheitsschäden überhaupt analoge Anwendung finden kann. [read post]
20 Mar 2012, 11:13 am
Diese können aber immerhin dann angefochten werden, wenn das Schiedsgericht mit dem Beschluss über die Sistierung implizit auch über seine Zuständigkeit i.S.v. [read post]
23 Aug 2022, 7:31 am
According to the notice, the photo rights group WENN holds the rights to the image and accused Souza of infringing their copyright. [read post]
21 Jul 2012, 5:58 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ... [read post]
26 Aug 2011, 3:23 pm
Es ist daher überspitzt formalistisch und somit willkürlich, wenn die Vorinstanz auf die allein gegen die Freisprüche in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung und der Urkundenfälschung im Amt erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eintritt mit dem Argument, dass auch diese Freisprüche erkennbar auf zwei selbstständigen Begründungen beruhten. [read post]
28 Dec 2011, 8:50 am
Nach der Praxis der UBI gilt, dass "die UBI beschlussfähig ist, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind; entschieden wird mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder (Abs. 1), wobei Stimmzwang herrscht (Abs. 2). [read post]
