Search for: "wenn"
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29 Feb 2020, 2:32 am
Daher hält es der EuGH für zulässig, wenn das nationale Recht vorsieht, dass die Verwirklichung eines fakultativen Ausschlussgrundes bei einem Unterauftragnehmer den Auftraggeber berechtigt oder sogar verpflichtet, den betroffenen Bieter auszuschließen. [read post]
26 Feb 2023, 10:00 pm
Das geschieht beispielsweise beim Surfen auf einschlägigen Websites, wenn Bilder – auch Vorschau-Bilder – im Browser im Cache-Speicher abgelegt werden. [read post]
7 Jun 2012, 5:20 am
Mit der heutigen Meldung sollten wohl viele leben können, wenn gleich der Cyberangriff und ...Geldstrafe für Morddrohungen Das Amtsgericht Gemünden (Bayern) hat einen 47-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. [read post]
10 Mar 2024, 6:10 am
Für viele Nutzungen gibt es aber gar keinen Markt, wenn damit eine zeitliche Beschränkung verbunden ist – auch nicht zu tatsächlichen Marktpreisen. [read post]
26 Mar 2019, 5:15 am
Es wäre nicht zielführend, wenn der Verantwortliche dem Betroffenen bereits Bekanntes bekannt geben müsste. [read post]
27 Apr 2008, 9:46 am
Zur Ermittlung des Nettogewinns sind vielmehr die konkret dem Geschäftsführer erwachsenen Unkosten festzustellen, während allfällige branchenübliche Kosten allenfalls für eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR berücksichtigt werden können, wenn… [read post]
25 Apr 2008, 4:16 pm
Wenn auch viel über die Ausgestaltung und Ausmaß der sog. [read post]
3 Oct 2009, 9:01 am
-rechtlichen Körperschaften keine Gerichtskosten auferlegt werden konnte, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelte, vor BGer auftraten. [read post]
5 Dec 2011, 12:45 pm
-Studium grundsätzlich als Ausbildungskosten und nicht als Weiterbildungskosten gelten.Das BGer die bisherige Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten bestätigt.Abzugsfähig sind alle Kosten der Weiterbildung (DBG 26 lit. d), die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen und die der Steuerpflichtige zur Erhaltung seiner beruflichen Chancen für angezeigt hält, auch… [read post]
12 May 2023, 1:00 pm
Google benötigt für Bard in der Schweiz keine Bewilligung und es gibt noch gar keine schweizerische Regulierung für «künstliche Intelligenz».Genauso falsch ist, wenn Google Bard behauptet, das schweizerische Datenschutzrecht verhindere die Verfügbarkeit: «Swiss data privacy laws. [read post]
27 Jan 2023, 7:45 am
IncaMail verspricht «Einfach sicher e-mailen», verschickt aber standardmässig E-Mails, die wie Phishing-E-Mails aussehen … Eine solche E-Mail hat kürzlich Andreas Von Gunten erhalten und bei Twitter wie folgt kommentiert: «Jedes Mal, also ungefähr zweimal im Jahr, wenn ich so eine IncaMail erhalte, denke ich, dass das extrem gefährlich danach aussieht, dass man die nicht öffnen, sondern gleich wieder löschen und dem NCSC melden sollte.… [read post]
9 Oct 2011, 11:04 am
Ähnliche Beiträge:Der gewohnte Rückblick am Sonntag Wenn schon auf den Sommer kein Verlass ist und selbst ein Sebastian Vettel nicht das ...Sonntagsrückblick: Vom Sprayer OZ, Juristendeutsch und RTL Mit einem 2. [read post]
14 Jun 2021, 8:59 am
Daher sei es nicht fehlerhaft, wenn er im Rahmen der Instandsetzung eines Bootes auch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlange. [read post]
19 Feb 2019, 5:58 am
Schon bisher konnte das Ausnutzen einer psychischen Drucksituation einen Vertrag angreifbar machen – aber nur, wenn es dabei zu einer widerrechtlichen Drohung kam, die im vorliegenden Fall jedoch gerade verneint wurde. [read post]
24 Mar 2010, 2:36 am
Dies ist jedoch beim Anbieter des Referenzierungsdienstes nicht der Fall, wenn er die Werbenden mit Marken identische Zeichen als Schlüsselwörter aussuchen lässt, diese Zeichen speichert und anhand dieser Zeichen die Werbeanzeigen seiner Kunden einblendet.Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten bedeutet jedenfalls, dass der Dritte das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt. [read post]
10 Nov 2020, 8:10 am
Wenn Beschwerden bei uns eingehen, dass Datentransfers nach dem EuGH-Urteil nicht rechtskonform ablaufen, werden wir diese prüfen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen müssen. [read post]
6 Nov 2014, 1:35 am
Das Urheberrecht führt sich selbst ad absurdum, wenn beispielsweise Facebook-Nutzer, die Paris besuchen, den nächtlichen Eiffelturm fotografieren und ihre Fotos veröffentlichen, eine Urheberrechtsverletzung begehen … (Via EUobserver, @JungePiraten und @hpoeri.) [read post]
29 Dec 2011, 1:29 am
"Im Ergebnis ist der Richter also berechtigt, Eingaben zu qualifizieren und der Gegenseite nur dann zur Stellungnahme vorzulegen, wenn die Eingabe einen gewissen Mindestinhalt enthält. [read post]
15 Jan 2012, 7:21 am
Aber wenn man dann als Zeuge geladen wird… Rechtsprechung: Lehrer trot sexuellem Verhältnis mit 14-jähriger Schülerin freigesprochen Rechtsprechung: KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemässe Ladung voraus Wir wünschen allen Lesern noch einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche! [read post]
5 Feb 2012, 4:35 am
Trickbetrug: Ipad 2 aus Knete Artikel: “Nehmen Sie den Befangenheitsantrag zurück, wenn ich das Verfahren einstelle? [read post]
