Search for: "wenn"
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16 Sep 2007, 7:33 am
Klagt der ausländische Vertragspartner dagegen in Deutschland, wird es auf die Übersetzung kaum ankommen, da bekanntlich die Gerichtssprache (wenn nicht sorbisch) deutsch ist und die Version in der fremden Sprache zu bloßen Informationszwecken ohne verbindlichen Inhalt deklariert ist. [read post]
7 Apr 2019, 3:41 am
Vielmehr liegt die Bedeutung der Existenz von Kfz-Stellplätzen für eine Wohnnutzung auf der Hand, auch wenn das Berliner Bauordnungsrecht bereits seit langem keine Stellplatzpflicht mehr kennt. [read post]
8 Dec 2017, 2:12 am
Hier können sich allerdings Folgefragen ergeben, z.B. wenn die Konzernmuttergesellschaft den Schwellenwert von in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern selbst nicht erfüllt. [read post]
10 Feb 2012, 8:00 am
August 2005 sind die durch den Besuch einer Privatschule bedingten Mehrkosten als behinderungsbedingte Kosten abzugsfähig, wenn es sich beim Besuch der Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt.Vorliegend besuchte der Sohn der Beschwerdeführer eine private Schule, die auch nichtbehinderten Personen offenstand, und es war nicht nachgewiesen, dass er wegen seiner Behinderung in… [read post]
20 Mar 2012, 11:13 am
Diese können aber immerhin dann angefochten werden, wenn das Schiedsgericht mit dem Beschluss über die Sistierung implizit auch über seine Zuständigkeit i.S.v. [read post]
10 Apr 2019, 7:35 am
Er ist stillschweigend für eine neue Amtsdauer gewählt, wenn der Bundesrat nicht aus sachlich hinreichenden Gründen die Nichtwiederwahl verfügt. [read post]
12 May 2023, 1:00 pm
Google benötigt für Bard in der Schweiz keine Bewilligung und es gibt noch gar keine schweizerische Regulierung für «künstliche Intelligenz».Genauso falsch ist, wenn Google Bard behauptet, das schweizerische Datenschutzrecht verhindere die Verfügbarkeit: «Swiss data privacy laws. [read post]
14 Dec 2011, 7:02 am
Es ist jedoch selbstverständlich, dass ein blosses Beweisangebot dann die Erfordernisse nicht erfüllen kann, wenn die Einsprachebehörde in der Folge die angebotenen Beweise einverlangt, diese aber vom Beschwerdeführer - entgegen dem Angebot - nicht beigebracht werden. [read post]
26 Jan 2016, 7:55 pm
In der Folge hat Netflix angekündigt, den Zugang über Proxy-Server und VPN-Anbieter künftig konsequent zu blockieren, auch wenn man alle Inhalte eigentlich überall anbieten wolle und an diesem Ziel arbeite. [read post]
10 Nov 2020, 8:10 am
Wenn Beschwerden bei uns eingehen, dass Datentransfers nach dem EuGH-Urteil nicht rechtskonform ablaufen, werden wir diese prüfen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen müssen. [read post]
13 Apr 2020, 4:02 am
Gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann eine Ausschreibung im Anwendungsbereich des Abschnitts 2 der VOB/A aufgehoben werden, wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen. [read post]
9 Jul 2010, 4:43 am
Er brachte vor, die Vorinstanz erhebe sinngemäss einen strafrechtlichen Vorwurf, wenn sie ihm eine Entschädigung mit dem Hinweis auf eine Verletzung des UWG verweigere.Nach grundsätzlichen Erwägungen, wann eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrenseinstellung gegen die Unschuldsvermutung Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstösst (E. 2.1), weist das Bundesgericht die Beschwerde mit folgender Begründung ab:3.1 Nach einem… [read post]
22 Dec 2010, 9:51 am
Und nach abweichender Lehrmeinung ist die Teilungsbehörde zuständig, wenn sie angerufen wird, bzw. liegt die Kompetenz beim Teilungsrichter, soweit er sich mit den Teilungsmodalitäten auseinandersetzen muss.Im vorliegenden Entscheid, in dem es um eine öffentliche Versteigerung der Nachlassliegenschaft ging, konkretisiert das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung. [read post]
2 May 2012, 12:20 am
Gewisse Spezialnormen sehen vor, dass die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte vollständig befriedigt ist (so z.B. [read post]
9 Oct 2011, 11:04 am
Ähnliche Beiträge:Der gewohnte Rückblick am Sonntag Wenn schon auf den Sommer kein Verlass ist und selbst ein Sebastian Vettel nicht das ...Sonntagsrückblick: Vom Sprayer OZ, Juristendeutsch und RTL Mit einem 2. [read post]
11 Sep 2018, 7:55 am
Sicherheitsexperte Bruce Schneier empfiehlt die Verwendung von Signal und – wenn man sich nicht mit der Signal-App auf dem Smartphone verdächtig machen möchte – die Verwendung von WhatsApp: «[…] If you want secure messaging, use Signal. [read post]
29 Jul 2012, 3:27 am
Die Vorinstanz entschied, dass sie über ausreichende Englischkenntnisse verfügen würde, weshalb auf eine Übersetzung des restlichen Schiedsspruchs aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden könne, zumal in Bezug auf die strittige Kosten- und Entschädigungsregelung eine Übersetzung - wenn auch nicht beglaubigt - vorliege. [read post]
7 Dec 2011, 2:35 am
Auch wenn sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht nicht von den Aussagen der Angeklagten überzeugt waren, blieb nur ein Freispruch. [read post]
25 Jul 2023, 10:40 am
Neu und ebenfalls bedeutsam ist, dass der EDÖB gegenüber privaten Personen eine Untersuchung eröffnen kann, wenn genügend Anzeichen für einen Verstoss gegen Datenschutzvorschriften bestehen. [read post]
9 Nov 2009, 3:20 am
Inhaltlich halte ich das Werk für gelungen, einen Vergleich mit dem dem Konkurrenten Dreier/Schulze braucht der Kommentar nicht zu fürchten, auch wenn es von berufener Stelle bereits online Kritik an Dreyers Ansicht zur Panoramafreiheit gab. [read post]
