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27 Apr 2008, 9:46 am
Zur Ermittlung des Nettogewinns sind vielmehr die konkret dem Geschäftsführer erwachsenen Unkosten festzustellen, während allfällige branchenübliche Kosten allenfalls für eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR berücksichtigt werden können, wenn… [read post]
24 Nov 2024, 9:00 pm
Das ist allerdings gerade keine staatliche Zensur, sondern die Folge einer fehlenden Plattform-Regulierung.Die Plattform-Regulierung sollte unter anderem den Nutzerinnen erlauben, sich wirksam zur Wehr zu setzen, insbesondere mit einer neuen Schlichtungsstelle.Heute müssen Nutzer von Facebook, Instagram oder YouTube mit hohen Kosten direkt den Rechtsweg beschreiten, wenn sie gegen die Löschung von Inhalten oder gar Nutzerkonten vorgehen möchten.Influencer beispielsweise, die… [read post]
9 Aug 2008, 12:15 pm
Und wir fühlen auch noch genug Kraft in uns, um uns mit dem System des Urheberrechts kritisch, wenn nötig, aber auch mit einer gewissen Begeisterungsfähigkeit auseinanderzusetzen. [read post]
30 Apr 2010, 2:14 am
Eine Auflösung komme daher etwa dann in Betracht, wenn die Mehrheit der Aktionäre ihre Stellung systematisch gegen die Minderheit nutzt, aber auch in Fällen der Misswirtschaft, der fortgesetzten Missachtung der Aktionärsrechte der Minderheit, der Vereitelung des Gesellschaftszwecks, bei der Verfolgung gesellschaftsfremder Interessen, einer Blockierung der Organe oder einer Aushöhlung der Gesellschaft. [read post]
24 Jun 2012, 5:19 am
Unüberwindbare Schwierigkeiten seien nicht zu erwarten, wenn alle Entscheide den Rechtsmitteln gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO unterstellt werden. [read post]
9 Nov 2011, 2:38 am
Ein Gutachter allerdings sagte aus, dass der Tod des Babys nicht mit absoluter Sicherheit der Mutter zugerechnet werden kann, auch wenn dies wahrscheinlich ist. [read post]
27 Oct 2011, 1:23 am
Was bei einem Ausflug mit dem Kegelclub noch lustig sein kann, ändert sich jedoch dann, wenn der Radiomoderator plötzlich eine „Thailand-Reise mit Frauenkontakt“ aus der Lostrommel zieht. [read post]
3 Oct 2009, 9:01 am
-rechtlichen Körperschaften keine Gerichtskosten auferlegt werden konnte, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelte, vor BGer auftraten. [read post]
21 Jul 2011, 6:07 am
Eine Rechtsschrift ist ungebührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG: 2.2 [...] wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen Anstand vermissen lässt und gewählter Ton und Ausdrucksweise sich auch durch das Recht auf selbst harte Kritik an den Behörden nicht mehr rechtfertigen lassen [...]. [read post]
29 Apr 2010, 7:22 am
Wichtig wäre vielmehr ein grundsätzliches Umdenken in der Politik, die sich ein müdes Lächeln noch immer nicht verkneifen kann, wenn es um den Bereich Computerspiele geht. [read post]
1 Sep 2011, 5:42 am
Die Beschwerdeführerin hatte vor BGer geltend gemacht, die Auffassung, dass eine Form nur unterscheidungskräftig sei, wenn sie als Marke erkannt bzw. verstanden wird, sei eine zu hohe "dogmatische Eintrittshürde". [read post]
24 Jun 2012, 4:29 am
Ein schutzwürdiges Interesse kann jedoch dann bestehen, wenn Konkurrenten durch eine spezielle Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung in eine besondere Beziehungsnähe untereinander versetzt werden (Regelungen betreffend Ursprungsbezeichnungen; Zulassung einer konkurrierenden Lotterieveranstaltung; vgl. [read post]
17 Nov 2022, 6:50 am
Januar 2022 die Verwendung von Google Fonts ohne Einwilligung der Website-Besucher für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt: «Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechts stellt es dar, wenn der Inhaber einer Webseite bei Aufruf dieser Webseite durch einen Dritten dessen dynamische IP-Adresse automatisiert und ohne Zustimmung des Dritten an Google weiterleitet. [read post]
15 Jan 2014, 9:18 am
On that note, other sites are reporting rumors that the game will be released on PC in March after several months of success on the major consoles. 3: Counting Crows – Counting Crows Sue Over Digital Royalties Finally today, Wenn at Contact Music writes that the band the Counting Crows have sued their former record label, Universal Music Group, alleging that the label has underpaid them for royalties on digital downloads. [read post]
23 Mar 2017, 6:35 am
Wenn man auf den Button oder überhaupt auf das Bild klickt, wird versucht, den verwendeten Computer mit einem Trojaner zu infizieren. [read post]
4A_20/2012: technische Notwendigkeit infolge höherer Herstellungskosten der Alternativformen; "Lego"
14 Sep 2012, 2:03 am
Ist die Herstellung alternativer Formen mit Mehrkosten verbunden, so führt dies auch dann zur Unzumutbarkeit der entsprechenden Wahl einer anderen Warenform, wenn der feststellbare Unterschied gering ausfällt. [read post]
6 Sep 2012, 12:47 am
Schwierig sei der Einzug des Englischen vor allem dann, wenn die deutsche Sprachgemeinschaft gar nicht erst auf die Idee kommt, deutsche Begriffe für etwas Neues zu suchen, weil sie das Englische für moderner und lebendiger hält, sagt Holger Klatte vom Verein Deutsche Sprache in Dortmund. [read post]
4 Jan 2008, 5:21 am
Der enge zeitliche Zusammenhang wird unterbrochen, wenn der Versicherte seine Arbeitsfähigkeit während einer bestimmten Zeit wiedererlangt hat oder bei Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. [read post]
27 Jan 2023, 7:45 am
IncaMail verspricht «Einfach sicher e-mailen», verschickt aber standardmässig E-Mails, die wie Phishing-E-Mails aussehen … Eine solche E-Mail hat kürzlich Andreas Von Gunten erhalten und bei Twitter wie folgt kommentiert: «Jedes Mal, also ungefähr zweimal im Jahr, wenn ich so eine IncaMail erhalte, denke ich, dass das extrem gefährlich danach aussieht, dass man die nicht öffnen, sondern gleich wieder löschen und dem NCSC melden sollte.… [read post]
5 Jan 2020, 8:00 pm
Wenn es nicht zu einer Einstellung oder einem Freispruch kommt, entspricht das Ergebnis im besten Fall der ursprünglichen Ordnungsbusse plus Verfahrenskosten. [read post]
