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30 Jan 2012, 1:51 am
OR 727b und OR 728) oder die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse nicht erfüllt sind (OR 718 IV und OR 730 IV), aber auch dann, wenn ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ nicht mehr handlungsfähig ist. [read post]
23 Aug 2022, 7:31 am
According to the notice, the photo rights group WENN holds the rights to the image and accused Souza of infringing their copyright. [read post]
20 Jun 2020, 2:05 am
Einige Beispiele nennt Switzerland Global Enterprise (S-GE), unter anderem: «[…] im Falle von Jahresleistungen ergeben sich Änderungen: Für den Übergangszeitraum gilt der verminderte Steuersatz, selbst wenn die Zahlung bereits für das ganze Jahr geleistet wurde. [read post]
31 Oct 2011, 9:46 am
Hinzu kommt, dass sich die mit der späteren Festlegung des aufgeschobenen Grundstückgewinnes verbundenen Probleme potenzieren, wenn nacheinander mehrere Ersatzbeschaffungen stattfinden. [read post]
12 Jul 2012, 5:31 am
Das BGer verneint dies im vorliegenden Urteil: Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke. [read post]
25 Apr 2008, 4:16 pm
Wenn auch viel über die Ausgestaltung und Ausmaß der sog. [read post]
7 May 2012, 4:06 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer nur leichte Verletzungen erlitt. [read post]
24 Mar 2010, 2:36 am
Dies ist jedoch beim Anbieter des Referenzierungsdienstes nicht der Fall, wenn er die Werbenden mit Marken identische Zeichen als Schlüsselwörter aussuchen lässt, diese Zeichen speichert und anhand dieser Zeichen die Werbeanzeigen seiner Kunden einblendet.Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten bedeutet jedenfalls, dass der Dritte das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt. [read post]
17 Jul 2012, 3:22 am
Höchstens im Einzelfall kommt ein Verbot in Frage, wenn ausserordentliche Umstände dies verlangen. [read post]
29 Dec 2011, 1:29 am
"Im Ergebnis ist der Richter also berechtigt, Eingaben zu qualifizieren und der Gegenseite nur dann zur Stellungnahme vorzulegen, wenn die Eingabe einen gewissen Mindestinhalt enthält. [read post]
21 Jun 2008, 7:31 am
Einzelne aus dem Werk des Klägers entlehnte Szene- und Handlungselemente - so das Gericht - seien, wenn man sie ihres gemeinfreien historischen Kerns entkleide, für die einzelnen Szenen und den Roman der Beklagten insgesamt nicht so bestimmend, dass sie einzelne Szenen oder gar den ganzen Krimi prägten. [read post]
3 Jun 2024, 3:40 am
Wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, gilt der Strafantrag als zurückgezogen.Mindestens bei Opfern, die nicht anwaltlich vertreten sind, führen die Kostenvorschüsse dazu, dass auf Strafanträge verzichtet wird, wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) recherchiert hat: «In Graubünden wurden von 36 Vorschüssen für Ehrverletzungsklagen nur 14 bezahlt, im Thurgau war dies etwa bei der Hälfte der Fall. [read post]
2 Jul 2011, 2:12 am
Vielleicht sogar vergeblich, wenn das Verfahren zu Ungunsten der Poker-Community läuft. [read post]
9 Nov 2011, 1:55 am
So hätte der Angeklagte behauptet, die attraktive Polin eher frei zu lassen, wenn sie ihn oral befriedigen würde. [read post]
10 Aug 2012, 1:22 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ... [read post]
1 Jan 2011, 4:53 am
Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde ([…] Urteil 6B_649/2009 vom 16. [read post]
28 Dec 2011, 8:50 am
Nach der Praxis der UBI gilt, dass "die UBI beschlussfähig ist, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind; entschieden wird mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder (Abs. 1), wobei Stimmzwang herrscht (Abs. 2). [read post]
12 Dec 2023, 4:55 am
Die Schweiz wird von vielen IT-Unternehmen aus Irland heraus bedient, auch wenn sie kein EWR-Mitgliedstaat ist. [read post]
23 Nov 2015, 7:50 am
Wenn Behörden «neue Wege» gehen, für die es noch keine Rechtsgrundlagen gibt, verhalten sie sich rechtswidrig. [read post]
9 Jul 2011, 11:27 am
Zum Haftgrund der Fluchtgefahr, mit der die Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren gesichert werden soll, verweist das Bundesgericht auf frühere Urteile: 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. [read post]
