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26 Aug 2019, 1:33 am
Daran lässt sich zweifeln, wenn kraft Gesetzes Miethöhen vorgegeben werden, die in hohem Maße von dem Marktniveau abweichen. [read post]
4 Jan 2008, 5:21 am
Der enge zeitliche Zusammenhang wird unterbrochen, wenn der Versicherte seine Arbeitsfähigkeit während einer bestimmten Zeit wiedererlangt hat oder bei Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. [read post]
24 Jun 2012, 5:19 am
Unüberwindbare Schwierigkeiten seien nicht zu erwarten, wenn alle Entscheide den Rechtsmitteln gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO unterstellt werden. [read post]
17 Nov 2011, 12:43 am
Die Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG wird aber auch dann nicht ihres Sinnes beraubt, wenn man deren Anhebung nicht als Unterbrechungsgrund für die individuellen Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkennt. [read post]
2 Feb 2019, 5:20 am
Auch wenn es schmerzt, ein in unseren Augen erfolgreiches Projekt einstellen zu müssen, halten wir dies für die beste Lösung, da wir nicht möchten, dass die Qualität durch mangelnden Zeiteinsatz leiden muss. [read post]
4 Sep 2021, 12:45 pm
Der amerikanische CLOUD Act wird meines Erachtens überschätzt: Wenn ein schweizerisches Internet-Unternehmen wie beispielsweise Infomaniak damit wirbt, man unterliege nicht dem CLOUD Act, dann unterschlägt Infomaniak den Zugriff auf Daten in der Schweiz durch ausländische Behörden über die Convention on Cybercrime (CCC) und auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. [read post]
10 Jun 2016, 3:45 am
Es genügt nun, wenn der Schuh beim nächsten Spielunterbruch wieder angezogen wird um die Fussballregeln einzuhalten. [read post]
13 Apr 2020, 4:02 am
Gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann eine Ausschreibung im Anwendungsbereich des Abschnitts 2 der VOB/A aufgehoben werden, wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen. [read post]
30 Jan 2012, 1:51 am
OR 727b und OR 728) oder die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse nicht erfüllt sind (OR 718 IV und OR 730 IV), aber auch dann, wenn ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ nicht mehr handlungsfähig ist. [read post]
8 Apr 2008, 5:49 am
Dies trifft dann zu, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen bestimmt ist.Ein markenrechtlicher Schutz für einzelne Zeichen ist nicht a priori ausgeschlossen. [read post]
22 May 2012, 12:38 am
Wenn sie allerdings darin [...]eine reine firmenrechtliche Sachbezeichnung erblicken, kann ihnen nicht gefolgt werden. [read post]
16 Oct 2017, 1:45 am
Hingegen sollte man fremde AGB nicht unbesehen abschreiben, denn AGB bieten im E-Commerce nur dann die gewünschte Rechtssicherheit, wenn sie zum tatsächlichen Geschäftsmodell passen. [read post]
28 Oct 2019, 4:45 am
Die Meinungsfreiheit sei in , «ihrer rein geistigen Wirkung […] frei», müsse aber «zurücktreten, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen eines anderen entgegenstehen. [read post]
1 Sep 2011, 5:42 am
Die Beschwerdeführerin hatte vor BGer geltend gemacht, die Auffassung, dass eine Form nur unterscheidungskräftig sei, wenn sie als Marke erkannt bzw. verstanden wird, sei eine zu hohe "dogmatische Eintrittshürde". [read post]
23 Nov 2015, 7:50 am
Wenn Behörden «neue Wege» gehen, für die es noch keine Rechtsgrundlagen gibt, verhalten sie sich rechtswidrig. [read post]
2 Sep 2019, 8:01 am
Wenn jemand die offizielle Präsenz der Schweiz im Internet besucht, erfahren auch Google und Twitter davon. [read post]
19 Mar 2018, 2:45 am
» Art. 20 Abs. 1 E-DSG lautet wie folgt: «Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. [read post]
17 Jul 2012, 3:22 am
Höchstens im Einzelfall kommt ein Verbot in Frage, wenn ausserordentliche Umstände dies verlangen. [read post]
7 Aug 2020, 8:34 am
Und daran, dass diese „Kapazitätsgründe“ veränderbar sind, wenn man nur will. [read post]
4 Jun 2024, 10:30 am
Mit BGer 6B_219/2022 vom 15. [read post]
