Search for: "wenn"
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1 Nov 2009, 7:11 am
(b) Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S. von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link… [read post]
23 Aug 2020, 8:55 pm
Künftig soll fedpol zudem die Möglichkeit haben, den Widerruf eines schweizerischen Domain-Namens zu verfügen (.swiss oder .ch), wenn über diesen Domain-Namen Gewaltpropagandamaterial verbreitet wird. [read post]
21 Aug 2023, 9:00 pm
Ein überwiegendes Interesse der bearbeitenden Person fällt insbesondere in Betracht, wenn diese […] in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags Personendaten über ihren Vertragspartner bearbeitet […]. [read post]
4 May 2024, 7:35 am
Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich verwendet wird, sollte das Bildmaterial gespeichert und die Verwendung mit Screenshots dokumentiert werden. [read post]
20 Jun 2021, 9:10 am
Die Staatsanwaltschaft müsste ein Strafverfahren aber einstellen, wenn zum Beispiel «kein Straftatbestand erfüllt ist» (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). [read post]
20 Oct 2020, 6:11 am
Auf dem bundesrätlichen Flyer ist unter anderem zu lesen: «Homeoffice-Empfehlung: Verbindliche Empfehlung, wenn möglich von zuhause aus zu arbeiten. [read post]
24 Aug 2018, 3:17 am
Zwar ist es der Beigeladenen kaum vorzuwerfen, sich auf die Fristsetzung des Auftraggebers verlassen zu haben, auch wenn diese vergaberechtswidrig war. [read post]
20 May 2010, 5:21 am
So haftet der Betreiber eines privaten WLAN-Netzes nicht, wenn er seinen Prüfpflichten genügt hat. [read post]
16 Apr 2025, 2:21 pm
Nutzerinnen und Nutzer sollten von den Plattformen eine Überprüfung verlangen können, wenn ihr Konto gesperrt oder ihre Inhalte gelöscht wurden. [read post]
25 Sep 2011, 8:55 am
Auflage 2001) Weiter führte das Bundesgericht aus, dass mit der Regelung nur sichergestellt werden sollte, dass A. auch nach der Pensionierung über ein bestimmtes Einkommen verfügen könne, auch wenn dies mit den Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen nicht erreicht wird. [read post]
9 Feb 2023, 4:00 am
Solche fabulierten Antworten von ChatGPT sind kein Problem, wenn die Fakten keine Rolle spielen. [read post]
11 Apr 2024, 6:00 am
Art. 82 Abs. 3 lautet wie folgt: «Der Verantwortliche […] wird von der Haftung […] befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. [read post]
30 May 2011, 2:35 am
Aber auch bei verbotenen pornographischen Darstellungen auf einem fremden Web-Server kann Sachherrschaft vorliegen, etwa wenn auf eine passwortgeschützte Internetseite mit vertraglich garantiertem Inhalt zugegriffen wird (vgl. [read post]
18 Mar 2023, 5:48 am
Am wichtigsten ist, dass Sie sich immer an einen qualifizierten Rechtsexperten wenden sollten, wenn Sie professionelle Rechtsberatung benötigen. [read post]
8 Feb 2020, 3:20 am
Die Bewertungen sind von grosser Bedeutung, weil sie bei Google Maps angezeigt werden, wenn beispielsweise ein Kunde den Weg zu einem Hotel oder Restaurant sucht. [read post]
5 Mar 2019, 3:45 am
«Wie beurteilt der Bundesrat die Datenschutz-Risiken welche entstehen würden, wenn private Anbieter IdP für die offizielle elektronische Identität sind? [read post]
12 Jul 2012, 4:55 am
Ein Hinweis darauf, dass der Adressat, wenn er keinen Eintrag wünscht, nicht zu reagieren braucht, findet sich nur ganz am Ende. [read post]
20 May 2018, 3:26 am
Angesichts der Herleitung seiner Auffassung aus den genannten Grundsätzen dürfte dies jedoch aus unionsrechtlicher Sicht durchaus denkbar sein, auch wenn der EuGH gleichzeitig darauf hinweist, daß es in der Natur eines Vergabeverfahrens liegen kann, daß verbundene Unternehmen, die unabhängig voneinander agieren, nichts von der Beteiligung des jeweils anderen wissen. [read post]
9 Apr 2023, 7:45 pm
Dies zeigt sich beispielsweise dann, wenn eine Plattform das Konto von Nutzenden sperrt oder Inhalte löscht, die Nutzende verbreiten. [read post]
1 Jan 2021, 7:40 am
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn durch einen Domain-Namen oder den Inhalt einer Website Ihr Marken-, Firmen-, Urheber- oder Persönlichkeitsrecht verletzt wird. [read post]
