Search for: "wenn"
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4 Mar 2012, 11:48 pm
Der Qualifikationsgrund nach Ziff. 2 lit. a scheide aus, auch wenn der Täter irrtümlicherweise meine, das gehandelte Kokain enthalte mindestens 18 Gramm reinen Wirkstoff. [read post]
29 Dec 2019, 7:00 pm
Urteile wegen Übertretungen erscheinen nur, wenn gleichzeitig ein Kontakt-, Rayon- oder Tätigkeitsverbot verhängt wurde. [read post]
3 Oct 2011, 11:08 pm
Ihnen kommen daher die Parteirechte nur zu, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist. [read post]
24 Feb 2022, 8:10 am
Einige Banken sehen beispielsweise in ihren AGB vor, dass das Bankkundengeheimnis nicht gilt, wenn ein Kunde Vorwürfe gegen die Bank in der Öffentlichkeit oder gegenüber Behörden in der Schweiz und im Ausland erhebt. [read post]
15 Jul 2019, 9:15 pm
Bei einem Newsletter erfolgt der Massenversand beispielsweise erst, wenn der Empfänger die Anmeldung für den Newsletter im Rahmen einer Bestätigungs-E-Mail über einen entsprechenden Weblink ausdrücklich bestätigt hat. [read post]
23 Aug 2020, 8:55 pm
Künftig soll fedpol zudem die Möglichkeit haben, den Widerruf eines schweizerischen Domain-Namens zu verfügen (.swiss oder .ch), wenn über diesen Domain-Namen Gewaltpropagandamaterial verbreitet wird. [read post]
20 May 2010, 5:21 am
So haftet der Betreiber eines privaten WLAN-Netzes nicht, wenn er seinen Prüfpflichten genügt hat. [read post]
9 Apr 2023, 7:45 pm
Dies zeigt sich beispielsweise dann, wenn eine Plattform das Konto von Nutzenden sperrt oder Inhalte löscht, die Nutzende verbreiten. [read post]
1 Jan 2021, 7:40 am
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn durch einen Domain-Namen oder den Inhalt einer Website Ihr Marken-, Firmen-, Urheber- oder Persönlichkeitsrecht verletzt wird. [read post]
17 Mar 2009, 12:30 pm
The Bundesgerichtshof's German headnote: "Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf… [read post]
6 Apr 2011, 3:14 pm
Die von der Vorinstanz angenommene Verwirkung der Ansprüche, die sie nicht innerhalb der zweijährigen Frist nach Art. 16 Abs. 3 aOHG geltend gemacht habe, könne ihr deshalb nicht entgegengehalten werden.Zunächst legt das Bundesgericht dar, warum die Beschwerdeführerin, auch wenn sie nicht über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfüge, grundsätzlich Opferhilfe beanspruchen kann, sofern auch alle anderen Voraussetzungen gegeben seien. [read post]
25 Sep 2011, 8:55 am
Auflage 2001) Weiter führte das Bundesgericht aus, dass mit der Regelung nur sichergestellt werden sollte, dass A. auch nach der Pensionierung über ein bestimmtes Einkommen verfügen könne, auch wenn dies mit den Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen nicht erreicht wird. [read post]
18 Mar 2023, 5:48 am
Am wichtigsten ist, dass Sie sich immer an einen qualifizierten Rechtsexperten wenden sollten, wenn Sie professionelle Rechtsberatung benötigen. [read post]
19 Jan 2025, 3:17 am
Wie der Europäische Gerichtshof nunmehr erläutert, kann hiervon nur unter den engen Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 4 Satz 1 RL 2014/24/EU abgewichen werden, nämlich wenn es durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. [read post]
21 Jul 2009, 11:14 am
Auch wenn die Internetplattformen auf die angebotenen Sicherheitsvorkehrungen hinweisen, sind Vorauszahlungen üblich und für die praktische Bedeutung von Internetauktionen wichtig. [read post]
30 Nov 2019, 7:25 am
Auf strafrechtlicher Ebene können bei strafbaren Handlungen gegen den Privatbereich verschiedene Bestimmungen des Strafgesetzbuchs anwendbar sein: Artikel 179 StGB bei einer Überwachung des Postverkehrs, die Artikel 179bis ff., wenn die Informationsbeschaffung mit Tonträgern oder Aufnahmegeräten erfolgt, sowie Artikel 143bis beim Hacken von Daten. [read post]
4 Jul 2019, 2:05 am
Doch selbst wenn sich die Klägerin zurückhaltender […]verhalten hätte […], würde die Klägerin in der öffentlichkeit noch immer mit dem Bild einer (möglicherweise) geschändeten Person in Verbindung gebracht werden, insbesondere, wenn berücksichtigt wird, wie prägnant die Beklagte am 24. [read post]
9 Oct 2019, 5:10 am
Wenn es gelingt, bis am 16. [read post]
9 Feb 2023, 4:00 am
Solche fabulierten Antworten von ChatGPT sind kein Problem, wenn die Fakten keine Rolle spielen. [read post]
11 Apr 2024, 6:00 am
Art. 82 Abs. 3 lautet wie folgt: «Der Verantwortliche […] wird von der Haftung […] befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. [read post]
