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20 Jun 2021, 9:10 am
Die Staatsanwaltschaft müsste ein Strafverfahren aber einstellen, wenn zum Beispiel «kein Straftatbestand erfüllt ist» (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). [read post]
12 Jul 2012, 11:00 pm
Angesichts der Unmöglichkeit eines direkten Beweises sind - analog der Schadensschätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR - tiefere Anforderungen an die Substantiierung zu stellen; entsprechend sind Sachvorbringen ausnahmsweise auch dann als ausreichend substantiiert gelten zu lassen, wenn die bestehenden Lücken erst noch durch das Beweisverfahren geschlossen werden müssen ([…]). [read post]
17 Jul 2012, 1:04 am
Das BGer geht von der grundsätzlichen Pflicht aus, sich zu Duplikschriften unverzüglich zu äussern oder eine Äusserungsmöglichkeit zu beantragen, wenn dies für erforderlich gehalten wird. [read post]
11 Jun 2022, 11:00 am
» Die Vorbildwirkung besteht aber nur, wenn klar ist, was die Datenschutzbeauftragte mit welcher vertraglichen Ergänzung tatsächlich abgesegnet hat. [read post]
11 Apr 2024, 6:00 am
Art. 82 Abs. 3 lautet wie folgt: «Der Verantwortliche […] wird von der Haftung […] befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. [read post]
25 Jun 2024, 9:00 pm
Teilen deaktivieren, auch wenn nicht mit kostenpflichtigen Abmahnungen oder Strafverfahren zu rechnen ist.Beim Filesharing fällt auf, dass vor allem noch Fernsehserien und Filme eine Rolle spielen.Bei Musik haben die Streaming-Plattformen mit ihrem breiten und bezahlbaren Angebot das Filesharing weitgehend verdrängt. [read post]
3 Apr 2012, 2:58 am
Dies jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht. [read post]
10 May 2012, 9:11 am
Die Popularbeschwerdeführer haben denn auch keine Parteistellung vor Bundesgericht, wenn der die Beschwerde gutheissende Entscheid der UBI vom Veranstalter beim Bundesgericht angefochten wird (Urteil 2C_880/2010 vom 18. [read post]
13 Nov 2009, 9:38 am
Auf die letzte Frage wird es dann ankommen, wenn für eine "Verwendung von Embryonen" im Sinne der Richtlinie bereits ausreichen sollte, dass die Gewinnung der erfindungsgemäß zu verwendenden Stammzellen (die selbst nicht als Embryonen anzusehen sind) notwendigerweise den "Verbrauch" von Blastozysten voraussetzt. [read post]
24 Jun 2012, 1:09 pm
Die natürliche Vermutung der Kenntnis kann bei Verwandten mit Bezug auf Rechtsgeschäfte, an welchen die Begünstigten nicht beteiligt waren, aber nur dann greifen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Begünstigten die betreffenden Umstände kannten oder hätten kennen müssen. [read post]
23 Dec 2022, 7:24 am
Was wäre, wenn dieser Fall vor Gericht gelandet wäre und es keine Aufnahme der Situation gegeben hätte? [read post]
2 May 2022, 11:19 pm
Wenn man sich aber bewusst macht, dass Bayern nach wie vor zu den Bundesländern gehört, die einen Internetzugang für Gefangene strikt ablehnen2, dann liegt die besondere Bedeutung dieser Entscheidung auf der Hand. [read post]
28 Mar 2025, 4:55 am
Wenn jemand die EDÖB-Website besucht, wird die JavaScript-Datei widgets.js von platform.twitter.com geladen. [read post]
16 Apr 2025, 2:21 pm
Nutzerinnen und Nutzer sollten von den Plattformen eine Überprüfung verlangen können, wenn ihr Konto gesperrt oder ihre Inhalte gelöscht wurden. [read post]
11 Apr 2025, 1:45 pm
Google behauptet pauschal: «Nutzer mit Gemini für Google Workspace-Lizenzen erhalten Datenschutz auf Unternehmensniveau, wenn sie die Gemini App verwenden. [read post]
11 Apr 2025, 1:45 pm
Google behauptet pauschal: «Nutzer mit Gemini für Google Workspace-Lizenzen erhalten Datenschutz auf Unternehmensniveau, wenn sie die Gemini App verwenden. [read post]
12 Oct 2018, 7:11 am
Der Unterschied zwischen der Ansicht in der Y-Richtung und der Ansicht in der X-Richtung beruht auf den Einfluss der Vorsprünge 1a und erzeugt das latente Bild (Spalte 4, Zeilen 24 bis 37).Wenn anstelle der geraden Linien 2 Halbtonpunkte gedruckt werden, kann man ein solches latentes Bild erhalten (Spalte 4, Zeilen 44 bis 46).Die Beschwerdeführerin zitiert im Wesentlichen die voranstehenden Stellen der Druckschrift D9 und argumentiert, dass Halbtonpunkte… [read post]
19 May 2017, 7:10 am
EPA 2001, 413) hat sich die Große Beschwerdekammer mit dem Erfordernis "derselben Erfindung" in Artikel 87 (1) EPÜ 1973 beschäftigt und festgestellt, dass die Priorität einer früheren Anmeldung für einen Anspruch nur dann anzuerkennen ist, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eind [read post]
23 Nov 2020, 12:45 am
Wenn aber wesentliche Merkmale der Erfindung im Anspruch fehlen, müssen diese bei der Interpretation des Anspruchs im Hinblick auf Artikel 53(c) EPÜ mitgelesen werden. [read post]
31 Jul 2008, 2:00 pm
" (E. 4.1; Hervorhebungen hinzugefügt).Es genügt demnach, wenn sich der Schuldner darüber hat Rechenschaft geben können und müssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als natürliche Folge seiner Handlung Gläubiger geschädigt werden (E. 4.1 mit Verweis auf BGE 21… [read post]
