Search for: "wenn"
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7 Oct 2009, 8:51 am
Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespondenzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. [read post]
20 Nov 2011, 6:58 am
Jedenfalls aber käme eine Anerkennungsvereinbarung nur dann überhaupt in Frage, wenn die strafbare Handlung für das Urteil nachweislich kausal war: Il n'y a pas lieu de décider, d'une façon générale, si l'ordre public matériel suisse s'oppose à la reconnaissance d'une décision étrangère qui repose sur une telle infraction (i.c. un faux témoignage), du moins lorsqu'il… [read post]
10 Mar 2022, 7:00 am
Auch wenn die DSS aktuell keine amtswegigen Untersuchungen in Bezug auf Google Analytics durchführt, so gab es auch in Liechtenstein bereits eine Reihe von Beschwerden, die einvernehmlich gelöst werden konnten, indem die Webseitenbetreiber Google Analytics unverzüglich deaktivierten. [read post]
27 Mar 2011, 5:39 am
Zuvor hatte er aber einen guten Probezeit-Bericht erhalten.Das OGer hatte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung iSv OR 337 bejaht:"Die Beschwerdegegnerin hätte ihn nicht angestellt, wenn sie gewusst hätte, dass er seit längerer Zeit arbeitslos war und keine konkreten Vermögensverwaltungsaufträge mehr hatte. [read post]
21 May 2018, 3:38 am
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Anpassung der Vergütung analog § 2 Nr. 5 VOB/B in Betracht kommen, wenn sich die Ausführungsfristen eines Bauauftrages auf Grund eines verzögerten Zuschlags verschieben. [read post]
11 Feb 2011, 7:19 am
Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden […].4.5.2 Strafverfolgungsorgane können grundsätzlich abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken […]. [read post]
22 Sep 2009, 3:26 pm
Wenn die Verletzung darin liegt, dass die Stichwörter in AdWords benutzt werden, wie von den Markeninhabern geltend gemacht wird, dann gilt dies unabhängig davon, ob die bei der Eingabe der Stichwörter angezeigten Websites tatsächlich die Marke verletzen.50. [read post]
20 Aug 2012, 5:20 am
So ist ein sexueller Kontakt zwischen Lehrer und Schüler bei unter 16-Jährigen momentan erst dann ein strafbares Verhalten, wenn der Schüler dem Lehrer zur Erziehung oder Ausbildung anvertraut wurde. [read post]
7 Feb 2008, 9:37 am
Vor BGer war die Rechtsnatur des Konkubinats strittig.Ein Konkubinat kann als einfache Gesellschaft betrachtet werden, wenn beide Partner gemeinsam dazu beitragen, im Rahmen einer häuslichen Gemeinschaft ihre gemeinsame Bedüfnisse zu decken. [read post]
6 Aug 2022, 2:56 am
R. dem Auftraggeber keinen Vorteil, auf die Bekanntgabe der Bewertungsmethode zu verzichten, wenn diese ohnehin bereits vor Öffnung der Angebote festgelegt werden muss. [read post]
1 Feb 2025, 1:00 pm
Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich auf einer Website veröffentlicht wurde, sollte die Veröffentlichung dokumentiert werden. [read post]
20 Jan 2025, 10:00 pm
Der Unterschied ist zwar kaum zu sehen, wenn man nur rasch hinschaut. [read post]
1 Mar 2025, 4:20 pm
Geht es nach den grossen Medienunternehmen in der Schweiz, sollen Social Media-Plattformen und Suchmaschinen eine Zwangsabgabe leisten, wenn sie oder ihre Nutzer auf schweizerische Medieninhalte verlinken. [read post]
1 Apr 2017, 3:14 am
Vermeidung von Interessenkonflikten, wenn ein Vertreter des Gesellschafters zugleich ein Amt als z.B. [read post]
23 Jun 2009, 7:20 am
Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Ãœbermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. [read post]
10 May 2020, 5:05 am
Aus heutiger Gesicht entfällt bei Websites mit pornografischen Inhalten die Strafbarkeit, wenn die Besucher nach ihrem Alter gefragt werden. [read post]
15 Sep 2011, 6:14 am
Gemäss dieser Bestimmung kann in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Revision verlangt werden, "wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. [read post]
9 Apr 2023, 1:55 am
Das IGE wird insbesondere prüfen müssen, ob absolute Ausschlussgründe für den Markenschutz bestehen (Art. 2 MSchG).So sind Zeichen, die Gemeingut sind, grundsätzlich vom Markenschutz ausgeschlossen: «Eine Marke ist beschreibend, wenn sie Angaben zu möglichen Eigenschaften der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen enthält, wie z. [read post]
14 May 2018, 8:55 pm
Eine weitere – wenn auch nicht datenschutzfreundliche, aber bequeme – Alternative ist das Einbinden über eine Quelle, die sich sichtbar um den Datenschutz kümmert. [read post]
3 Oct 2011, 9:48 am
d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung) ist jedoch eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. [read post]
