Search for: "wenn"
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20 Sep 2009, 1:50 pm
Entsprechendes muss erst recht gelten, wenn - wie vorliegend - der Antrag vor dem erstinstanzlichen Einziehungsentscheid gestellt, jedoch darin nicht beurteilt wurde. [read post]
22 Jan 2024, 3:23 am
Wenn Schöffen also im Schnitt eine Strafe von sechs Jahren und einem Monat fordern würden, die Berufsrichter dagegen nur drei Jahre und zwei Monate, müsste man sich irgendwo in der Mitte verständigen. [read post]
19 Jul 2012, 1:34 am
Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. [read post]
18 Dec 2024, 12:45 pm
» Und deshalb: «Selbst wenn man zugunsten des Beschwerdeführers mit den Vorinstanzen davon ausgehen möchte, die Frist sei erst am 27. [read post]
18 Jun 2012, 1:08 am
Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützte ...Zum Schuppen als Tatobjekt bei der schweren Brandstiftung Im Rahmen des Verfahrens gegen einen Angeklagten, der in insgesamt 11 Fällen wegen Brandstiftung vor dem Landgericht Kiel angeklagt war, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich, dass keine schwere Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegt, wenn ...Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen zwei… [read post]
4 Mar 2012, 6:03 am
” Kurios: Richter entschuldigt sich für die mündliche Verhandlung Aus dem Alltag: Vom Büro direkt zur Kripo Stellenanzeige: Dann bewerben Sie sich bitte woanders Wettbewerbsrecht: Don´t call it „Cordon Bleu“ Aus dem Gerichtssaal: Der Blutdruck des Zeugen Artikel: Wenn Unschuldige explodieren Meinungsfreiheit vs. [read post]
10 Mar 2022, 7:00 am
Auch wenn die DSS aktuell keine amtswegigen Untersuchungen in Bezug auf Google Analytics durchführt, so gab es auch in Liechtenstein bereits eine Reihe von Beschwerden, die einvernehmlich gelöst werden konnten, indem die Webseitenbetreiber Google Analytics unverzüglich deaktivierten. [read post]
6 Aug 2010, 7:51 am
Das BGer hat in früheren Urteilen in der Tat erkennen lassen, dass die Aufrechterhaltung der Immunität internationaler Organisationen nicht notwendig ist, wenn eine internationale Organisation im Fall der Durchführung einer Drittschuldnerpfändung nur geringen Belastungen ausgesetzt ist. [read post]
15 Feb 2011, 8:35 am
Diese Anwendung des Unterliegerprinzips kann - selbst wenn im Gesetz diese spezifische Konstellation nicht erwähnt sein sollte - nicht als willkürlich qualifiziert werden. [read post]
23 Apr 2019, 9:15 pm
» EuGH: Keine Möglichkeit für objektive und präzise Identifizierung von Lebensmittel-Geschmack Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem obersten Gericht der Europäischen Union, fand die Berufung auf ein Urheberrecht am Geschmack kein Gehör: «In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht […] geschützt sein kann, wenn er als ‹Werk› im Sinne… [read post]
22 Jan 2012, 2:27 am
Das BGer hält ferner fest, dass die Regel von OR 108 Ziff. 1 (kein Erfordernis einer Fristansetzung, wenn sich aus dem Verhalten des Schuldners ergibt, dass sie nutzlos wäre) analog auf OR 366 II anwendbar ist: "L'art. 108 ch. 1 CO prévoit que la fixation d'un délai n'est pas nécessaire s'il ressort de l'attitude du débiteur que cette mesure serait sans effet. [read post]
24 May 2019, 5:00 am
Anschauungsmaterial liefert häufig schon die Datenschutzerklärung, zum Beispiel, wenn als Stand der 25. [read post]
7 Nov 2010, 4:05 am
I also have and am reading Richard David Precht, Wer bin ich - und wenn ja, wie viele? [read post]
13 May 2012, 1:34 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ...Freiheitsstrafe: Vergewaltiger tarnt sich als Polizist Vor dem Augsburger Landgericht musste sich ein 39-jähriger Mann verantworten. [read post]
9 Aug 2012, 8:53 am
Dadurch unterliegen diese beiden Arten des Liquidationsgewinns, für welche das harmonisierte Recht zwingend eine getrennte Besteuerung vorsieht, einer höheren Progression, als wenn sie separat besteuert würden. [read post]
4 Jan 2008, 6:17 am
Dabei wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Auflösung der einfachen Gesellschaft nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR eintritt, wenn der Anteil eines Mitgliedes zur Zwangsverwertung gelangt [...]. [read post]
5 Aug 2012, 1:26 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ... [read post]
19 Feb 2012, 5:47 am
Fall Wulff: Ermittlungen und “Ehrensold” Artikel: “Wenn Benehmen Glücksache ist…. [read post]
12 Sep 2012, 2:33 am
Selbst wenn sie ihrem Angehörigen bei der Beseitigung der Leiche geholfen hätten, läge keine strafbare Strafvereitelung vor, da die Strafvereitelung für Angehörige straffrei ist. [read post]
7 Oct 2009, 8:51 am
Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespondenzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. [read post]
