Search for: "wenn"
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28 Oct 2009, 5:46 pm
Art. 5 FINMAG) rechtfertige trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen undvernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht… [read post]
20 Feb 2019, 11:55 pm
So können häufig nur Konsumenten gegen Rechnung bestellen, wenn sie von CRIF als «grün» mit einem Score von 450 oder mehr und damit nicht als risikobehaftet kategorisiert sind. [read post]
9 Feb 2022, 1:37 am
” [Wenn ich vier Menschen töte, habe ich einen Kündigungsgrund, literally “If I kill four people, I have grounds for termination”]. [read post]
23 Jan 2008, 2:39 pm
"Because I live in Danzig U.S.A. in order to work toward its betterment (despite fearing at a deep level that the region truly is irredeemable), because I am a Southerner again by choice after having had opportunities to leave and to stay away for good, and because I too know how it feels to look back at that one moment and wonder, "Wenn nur . [read post]
11 Apr 2012, 11:30 am
Ein solches Vorgehen widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts auch im Amtshilfeverfahren zur Anwendung kommt.Das BVGer bestätigt seine Rechtsprechung, dass unter dem DBA-USA 96 für vermutete reine Steuerhinterziehung, selbst wenn es um hohe Beträge geht, keine Amtshilfe zu leisten ist. [read post]
19 Dec 2007, 8:37 am
Es ist nach IPRG 129 III ausreichend, wenn sich die mehreren Ansprüche auf eine unerlaubte Handlung stützen, die sich im wesentlichen aus dem gleichen Tatsachen ergibt. [read post]
15 Sep 2011, 6:14 am
Gemäss dieser Bestimmung kann in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Revision verlangt werden, "wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. [read post]
20 Jan 2025, 10:00 pm
Der Unterschied ist zwar kaum zu sehen, wenn man nur rasch hinschaut. [read post]
17 Jul 2018, 7:15 am
Wenn man eine Abmahnung erhält, ist es wichtig, die Ruhe zu bewahren: Ist die Abmahnung berechtigt oder handelt es sich allenfalls um eine gefälschte Abmahnung? [read post]
30 Sep 2009, 8:41 am
Im Gegenteil stützen seine Vorbringen den angefochtenen Beschluss, wenn er darlegt, er habe in den letzten zehn Jahren eine Vielzahl an rechtlichen Vertretungen ausgeübt […]; er habe in dieser Zeitspanne mehr Freisprüche für seine Mandanten erzielt als mancher Anwalt; in den vielen Jahren, während denen er… [read post]
5 Sep 2016, 1:00 pm
Dann erwähnen Sie, die Blockchain nutzen zu wollen, und schon können Sie von der «Goldgräberstimmung» profitieren – noch mehr, wenn Sie auch Bitcoin, Cloud und Smart Contracts erwähnen … So hat IBM kürzlich tatsächlich angekündigt, langweilige «Mainframes mit der Blockchain und der Cloud» zu kombinieren, und Sachversicherungen verkünden Visionen von einem Blockchain-basierten Internet der Dinge gerne als Teil der… [read post]
6 Aug 2022, 2:56 am
R. dem Auftraggeber keinen Vorteil, auf die Bekanntgabe der Bewertungsmethode zu verzichten, wenn diese ohnehin bereits vor Öffnung der Angebote festgelegt werden muss. [read post]
29 Nov 2011, 9:33 am
Um Verzögerungen zu vermeiden, soll die Zulassung künftig erst erteilt werden, wenn dem Institut die zu publizierenden Texte (inkl. notwendige Übersetzungen) in finalisierter Form, d. h. materiell und formell bereinigt, vorliegen. [read post]
10 Apr 2012, 1:23 am
Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind. [read post]
26 Jul 2018, 9:15 pm
Hingegen sieht der vorliegende Entwurf für das revidierte DSG in Art. 22 die «Meldung von Verletzungen der Datensicherheit» vor: «1 Der Verantwortliche meldet dem Beauftragten so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führt. 2 In der Meldung nennt er mindestens die Art der Verletzung der Datensicherheit, deren Folgen und die… [read post]
25 Jun 2014, 6:52 am
Die Teilnahme mittels Handy oder Smartphone und via WAP stellt eine – wenn auch umstrittene – weitere Teilnahmemöglichkeit ohne Leistung eines Einsatzes vor. [read post]
29 Apr 2012, 7:04 am
Artikel: Shitstorm – und die rechtlichen Ansprüche Artikel: Wenn eine Polizistin der Polizei nichts zutraut Artikel: Der Jurist Friedmann und Frau Weisband Rechtsprechung: Nacktbilder auf Facebook – 6 Monate Gefängnis Rechtsprechung: BGH: Zum Betrug durch falsche Angaben im automatisierten Mahnverfahren Was bleibt uns abschließend zu sagen? [read post]
12 Aug 2012, 2:31 am
Filesharing II: Peitsche statt Zuckerbrot – Musikindustrie fährt weiter harten Kurs gegen Filesharer Aus dem Alltag: Wenn die minderjährige Tochter sich tätowieren lässt Rechtsprechung: BGH: DNA-Spuren sind lediglich ein Indiz Wir wünschen unseren Lesern einen angenehmen Restsonntag und einen guten start in die neue Woche! [read post]
13 Nov 2014, 12:50 am
Es nützt nichts, wenn Überwachungen zwar richterlich genehmigt werden müssen, aber offensichtlich keine wirksame Kontrolle der Überwacher stattfindet. [read post]
3 Dec 2008, 7:57 pm
Denn was nützt einem ein erteiltes Patent, wenn es sich im Verletzungsstreit als unwirksam herausstellt. [read post]
