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26 Jan 2010, 10:32 am
Dabei betont es die anerkannte Praxis, dass Schweigen die Annahme der Täterschaft nicht ausschliesst, wenn diese nicht zweifelhaft ist:3.2 […] Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein, hindert nicht, eine Täterschaft anzunehmen (Urteil 6B_676/2008 vom 16. [read post]
25 Jan 2012, 11:12 pm
Es würde den Grundsätzen von Treu und Glauben krass widersprechen, wenn die auf das Unternehmenssteuerreformgesetz gestützten Dispositionen nachträglich durch Aufhebung der Volksabstimmung ihre Grundlage verlieren und demnach dahinfallen würden. [read post]
25 May 2023, 3:00 am
Diese soll nur dann gegeben sein, wenn sich bereits bei einer Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Einsicht in weitere Dokumente aufdrängt, dass die betreffende Festsetzung des Baunutzungsplans nicht mehr zu verwirklichen ist. [read post]
13 Aug 2012, 1:05 am
Der Richter stellte jedoch klar, dass sich der Alkoholiker mit den Taten nur brüstete, wenn er im volltrunkenen Zustand war. [read post]
28 Apr 2014, 1:15 am
… aber Fotografieren teilweise dennoch erlaubt Der Hafenkran darf aber dennoch zumindest für nicht kommerzielle Nutzungen fotografiert werden, denn auch wenn die Panoramafreiheit beim Hafenkran nicht greift, so kennt das schweizerische Urheberrecht als weitere Schrankenbestimmung unter anderem den Eigengebrauch (Art. 19 URG). [read post]
6 Jun 2016, 1:45 am
Es wäre erfreulich, wenn sich die Kritik im Rückblick als unberechtigt erweisen würde. [read post]
25 Oct 2017, 3:45 am
Aus schweizerischer Sicht ist empfehlenswert, weiterhin auf «Double Opt-in» zu setzen, denn ansonsten drohen in Kürze kostenpflichtige Abmahnungen aus Deutschland und Strafverfahren unter anderem in der Schweiz: Gemäss Lauterkeitsrecht in der Schweiz darf man Massenwerbung nur versenden, wenn man vorher die Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger eingeholt hat (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG). [read post]
21 May 2018, 3:38 am
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Anpassung der Vergütung analog § 2 Nr. 5 VOB/B in Betracht kommen, wenn sich die Ausführungsfristen eines Bauauftrages auf Grund eines verzögerten Zuschlags verschieben. [read post]
12 Apr 2025, 11:00 pm
Wenn das abgemahnt Bildmaterial tatsächlich verwendet wird, sollte der Sachverhalt sorgfältig dokumentiert werden. [read post]
28 Aug 2017, 8:45 pm
Der Schutzvermerk darf verwendet werden, wenn eine Marke in der Schweiz tatsächlich eingetragen beziehungsweise geschützt ist. [read post]
10 May 2020, 5:05 am
Aus heutiger Gesicht entfällt bei Websites mit pornografischen Inhalten die Strafbarkeit, wenn die Besucher nach ihrem Alter gefragt werden. [read post]
23 Jun 2019, 4:55 am
Ausserdem sollten allfällige weitere Lizenzbedingungen beachtet werden, wenn man auf Nummer sicher gehen möchte. [read post]
18 Nov 2024, 6:00 am
Das geschieht normalerweise, wenn Verantwortliche die informell geäusserte Meinung des EDÖB bei einer «niederschwelligen Intervention» nicht teilen.Im formellen Verwaltungsrecht bewegt sich der EDÖB mit den bislang 26 «nach neuem Recht eröffneten Vorabklärungen und Untersuchungen». [read post]
25 Jul 2023, 7:45 pm
Wie können ethische Hacker an die Öffentlichkeit gehen, wenn überhaupt? [read post]
7 May 2023, 10:00 pm
» Und: «Üblicherweise sind wir des Lobes voll, wenn wir das Skriptum Internetrecht besprechen. [read post]
25 Feb 2024, 4:00 am
– massgebliche Unterschiede, auch wenn PostFinance immer noch zu den zahlenden Unterstützern von Elon Musk zählt.Die Ähnlichkeit zwischen den Logos basiert im Wesentlichen auf der Verwendung von einfachen geometrischen Formen, dem gelben Hintergrund und dem Fokus auf die Eigenbezeichnung als Text:Neues Logo: «Der frische Auftritt ebnet den Weg in die Zukunft»PostFinance begründet die Notwendigkeit der neuen Marke unter anderem wie folgt: «Die neue… [read post]
14 Nov 2011, 6:47 am
Gemäss aMWSTG 5 unterliegen der MWST u.a. die entgeltlichen Lieferungen von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, wenn diese nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind. [read post]
15 Feb 2021, 1:35 am
Einschränkungen sind zulässig, wenn … … sie wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich sind; … die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt. [read post]
9 Nov 2011, 4:27 am
Ob die aus den USA stammenden Versicherungsleistungen nach US-amerikanischem Rechtsverständnis zunächst in den Nachlass der Verstorbenen fielen, ist für die steuerliche Behandlung in der Schweiz ebenso unerheblich, wie wenn solche Leistungen in der Schweiz zunächst in den Nachlass im zivilrechtlichen Sinne fallen würden. [read post]
1 Nov 2009, 2:19 am
Unter diesem Gesichtspunkt könne einem Anbieter zwar untersagt werden, seine Waren in großem Umfang zu verschenken, wenn dadurch andere Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden und deswegen die ernstliche Gefahr bestehe, dass der Wettbewerb auf dem fraglichen Markt erheblich eingeschränkt werde. [read post]
