Search for: "wenn"
Results 1361 - 1380
of 1,692
Sorted by Relevance
|
Sort by Date
12 Aug 2012, 2:31 am
Filesharing II: Peitsche statt Zuckerbrot – Musikindustrie fährt weiter harten Kurs gegen Filesharer Aus dem Alltag: Wenn die minderjährige Tochter sich tätowieren lässt Rechtsprechung: BGH: DNA-Spuren sind lediglich ein Indiz Wir wünschen unseren Lesern einen angenehmen Restsonntag und einen guten start in die neue Woche! [read post]
7 Apr 2023, 12:10 pm
» Es gehe, so der EDÖB, um «grundsätzliche Rechtsfragen».Und: «Wenn sich keine Notwendigkeit zur notrechtlichen Einschränkung der Bürgerrechte nach dem Öffentlichkeitsgesetz ergibt, stellt sich die Frage, woraus der Bundesrat das Recht ableitet, dieses Bundesgesetz auf dem Verordnungsweg aufzuheben. [read post]
23 Jan 2008, 5:51 am
Nach der Rechtsprechung des BGer unterscheidet sich die akzessorische Bürgschaft von der kumulativen Schuldübernahme als selbständiger Verpflichtung dadurch, dass der sich Verpflichtende nur bei der Schuldübernahme idR ein eigenes Interesse an dem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger abgeschlossenen Geschäft hat:"Auf… [read post]
30 Sep 2009, 8:41 am
Im Gegenteil stützen seine Vorbringen den angefochtenen Beschluss, wenn er darlegt, er habe in den letzten zehn Jahren eine Vielzahl an rechtlichen Vertretungen ausgeübt […]; er habe in dieser Zeitspanne mehr Freisprüche für seine Mandanten erzielt als mancher Anwalt; in den vielen Jahren, während denen er… [read post]
9 May 2012, 2:21 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ...Hamburg: Messerstecher muss in Psychiatrie Das Landgericht Hamburg hat einen 27-jährigen Mann dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. [read post]
6 Jun 2016, 1:45 am
Es wäre erfreulich, wenn sich die Kritik im Rückblick als unberechtigt erweisen würde. [read post]
15 Aug 2012, 1:04 am
Da das Mädchen, welches im Verfahren als Nebenklägerin auftritt, zur Tatzeit jedoch bereits 16 Jahre alt war, wäre der sexuelle Kontakt straflos, wenn ein solches Betreuungsverhältnis verneint werden würde. [read post]
1 Jul 2019, 11:40 am
Sie haften nicht, wenn sie aufgrund der Netzsperren beispielsweise das Fernmelde- oder Geschäftsgeheimnis oder auch ausservertragliche sowie vertragliche Pflichten verletzen. [read post]
31 Aug 2022, 1:44 pm
Dadurch, dass für die Schätzung des Auftragswerts auf den Auftragswert des ursprünglichen Auftrags abzustellen ist, müssen diese Leistungen auch dann in einem Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des GWB vergeben werden, wenn ihr Wert für sich genommen unterhalb des jeweils einschlägigen Schwellenwerts liegt. [read post]
23 Sep 2014, 8:00 pm
Gewerkschaftliche Beratung mag manchmal genügen, doch wenn man sich in einen Rechtsstreit begeben muss, ist eine anwaltliche Vetretung notwendig, wie sie durch Gewerksschaftsfunktionäre nicht möglich ist. [read post]
12 Nov 2010, 3:17 am
Ein Präparat ist daher nicht schon dann und deshalb ein Arzneimittel im Sinne der Heilmittelgesetzgebung, wenn und weil es einen Wirkstoff enthält, der in den Stofflisten aufgeführt wird, welche das Institut gestützt auf Art. 20 […] VAM […] erstellt und kontinuierlich dem Stand von Wissenschaft und Technik anpasst. [read post]
10 Feb 2011, 1:15 am
Nach der Rechtsprechung besteht nach Art. 9 BV ein Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, wenn die Person berechtigterweise darauf vertrauen durfte und darauf gestützt nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). [read post]
18 Jun 2019, 1:32 pm
Dort ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden kann, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Wirtschaftsteilnehmer mit anderen Wirtschaftsteilnehmern Vereinbarungen getroffen hat, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen. [read post]
29 Nov 2011, 9:33 am
Um Verzögerungen zu vermeiden, soll die Zulassung künftig erst erteilt werden, wenn dem Institut die zu publizierenden Texte (inkl. notwendige Übersetzungen) in finalisierter Form, d. h. materiell und formell bereinigt, vorliegen. [read post]
13 Aug 2012, 1:05 am
Der Richter stellte jedoch klar, dass sich der Alkoholiker mit den Taten nur brüstete, wenn er im volltrunkenen Zustand war. [read post]
4 Mar 2012, 6:03 am
” Kurios: Richter entschuldigt sich für die mündliche Verhandlung Aus dem Alltag: Vom Büro direkt zur Kripo Stellenanzeige: Dann bewerben Sie sich bitte woanders Wettbewerbsrecht: Don´t call it „Cordon Bleu“ Aus dem Gerichtssaal: Der Blutdruck des Zeugen Artikel: Wenn Unschuldige explodieren Meinungsfreiheit vs. [read post]
9 Aug 2012, 8:53 am
Dadurch unterliegen diese beiden Arten des Liquidationsgewinns, für welche das harmonisierte Recht zwingend eine getrennte Besteuerung vorsieht, einer höheren Progression, als wenn sie separat besteuert würden. [read post]
10 Feb 2015, 5:55 am
«Idiot» könnte durchaus als Beschimpfung bestraft werden, auch wenn es sich im strafrechtlichen Gesamtzusammenhang um ein Bagatelldelikt handelt. [read post]
22 Apr 2009, 11:15 am
Die Beklagte verletze dann aber das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen weiterzusenden, wenn sie die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen der Klägerin an die “Persönlichen Videorecorder” mehrerer Kunden weiterleite. [read post]
18 Mar 2012, 2:21 am
Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. [read post]
