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12 May 2018, 6:20 am
Dies kann zwar bei marktbezogenen Tätigkeiten kommunaler Unternehmen häufig verneint werden, v. a. wenn das Unternehmen wie hier mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird, dem Wettbewerb ausgesetzt ist und das Insolvenzrisiko trägt. [read post]
12 Jan 2019, 3:55 am
Eine Sperrung sei nur möglich, wenn die Gemeinschaftsstandards verletzt wurden – was das Gericht […] verneinte. [read post]
27 Apr 2015, 9:10 am
Gerichte müssen bei der Durchsetzung dieser Bestimmung aber die Verhältnismässigkeit wahren und den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit beachten: In diesem Rahmen fände ich es sinnvoll, wenn Gerichte die Zuschauerinnen und Zuschauer bei Beginn einer Gerichtsverhandlung darauf hinweisen würden, dass Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet sind und im Übrigen die Persönlichkeitsrechte der Parteien gewahrt werden müssen. [read post]
11 Feb 2011, 7:19 am
Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden […].4.5.2 Strafverfolgungsorgane können grundsätzlich abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken […]. [read post]
10 Aug 2012, 5:44 am
Diese Unterbringung könne aber zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Angeklagte sich freiwillig in eine Wohngruppe für psychisch Kranke begeben würde. [read post]
31 Aug 2019, 8:45 pm
Was die Medienunternehmen als «Login-Allianz» bezeichnen, ist eigentlich eine «Tracking-Allianz», denn es geht insbesondere um Personendaten zur Verwendung für gezielte Werbung: «Wenn sich die Besucher auf den Medien-Websites registrieren müssen, erhalten die Verlage genauere Angaben dazu, wie sich einzelne Nutzer verhalten und welches ihre Vorlieben sind. [read post]
15 Jul 2012, 5:52 am
Aktuell: Untreueverdacht: Ermittlungen gegen früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus Artikel: Das unmoralische Angebot – 20000 Euro für einmal Sex Artikel: Billiganwalt mutiert mit Klageerhebung zum Geschäftsmann Artikel: Wenn´s mir an die Krawatte geht, kann ich ein richtiger Arsch sein! [read post]
2 Feb 2010, 10:03 am
Online-Banking künftig auf das bisher am häufigsten eingesetzte PIN/TAN verfahren verzichten; Vormittage auf Amtsfluren könnten der Vergangenheit angehören, wenn Verfahren, die bisher persönliches Erscheinen zwecks Identifikation erforderten in Zukunft vom heimischen PC aus erledigt werden können. [read post]
31 Aug 2022, 1:44 pm
Dadurch, dass für die Schätzung des Auftragswerts auf den Auftragswert des ursprünglichen Auftrags abzustellen ist, müssen diese Leistungen auch dann in einem Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des GWB vergeben werden, wenn ihr Wert für sich genommen unterhalb des jeweils einschlägigen Schwellenwerts liegt. [read post]
9 Apr 2023, 1:55 am
Das IGE wird insbesondere prüfen müssen, ob absolute Ausschlussgründe für den Markenschutz bestehen (Art. 2 MSchG).So sind Zeichen, die Gemeingut sind, grundsätzlich vom Markenschutz ausgeschlossen: «Eine Marke ist beschreibend, wenn sie Angaben zu möglichen Eigenschaften der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen enthält, wie z. [read post]
27 Oct 2019, 2:46 am
Es wäre überraschend, wenn die bundesrätlichen Antworten zu neuen Erkenntnissen führen würden. [read post]
20 Aug 2012, 5:20 am
So ist ein sexueller Kontakt zwischen Lehrer und Schüler bei unter 16-Jährigen momentan erst dann ein strafbares Verhalten, wenn der Schüler dem Lehrer zur Erziehung oder Ausbildung anvertraut wurde. [read post]
30 May 2016, 5:55 am
Was aber, wenn sich die so ertappten «katzenfreundlichen» Nachbarn empört darüber beschweren, sie würden «ausspioniert» und «überwacht»? [read post]
7 Apr 2022, 3:45 am
Für Abgemahnte lohnt es sich Widerstand gegen eine solche Abmahnung finanziell gesehen normalerweise nicht, selbst wenn Zweifel an ihrer Berechtigung bestehen. [read post]
23 Mar 2015, 4:45 am
Wenn die erwähnten Tracking-Dienste aber tatsächlich so problematisch wären wie die heutigen Schlagzeilen suggerieren, würde eine versteckte Deklaration im «Kleingedruckten» nicht genügen. [read post]
22 Apr 2012, 3:23 am
” Kurioses: Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf Kurioses 2: Polizei nimmt Schauspieler statt Täter fest Artikel: Honorar? [read post]
3 Oct 2011, 9:48 am
d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung) ist jedoch eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. [read post]
27 Mar 2011, 5:39 am
Zuvor hatte er aber einen guten Probezeit-Bericht erhalten.Das OGer hatte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung iSv OR 337 bejaht:"Die Beschwerdegegnerin hätte ihn nicht angestellt, wenn sie gewusst hätte, dass er seit längerer Zeit arbeitslos war und keine konkreten Vermögensverwaltungsaufträge mehr hatte. [read post]
1 Jul 2019, 11:40 am
Sie haften nicht, wenn sie aufgrund der Netzsperren beispielsweise das Fernmelde- oder Geschäftsgeheimnis oder auch ausservertragliche sowie vertragliche Pflichten verletzen. [read post]
30 Mar 2008, 9:33 am
"Zu prüfen war deshalb, inwiefern das Verständnis des Durchschnittslesers dem Verhalten der Klägerin entsprach (unlauter ist eine Herabsetzung nach UWG 3 e u.a. dann, wenn die Aussagen unwahr sind). [read post]
