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25 Feb 2024, 4:00 am
– massgebliche Unterschiede, auch wenn PostFinance immer noch zu den zahlenden Unterstützern von Elon Musk zählt.Die Ähnlichkeit zwischen den Logos basiert im Wesentlichen auf der Verwendung von einfachen geometrischen Formen, dem gelben Hintergrund und dem Fokus auf die Eigenbezeichnung als Text:Neues Logo: «Der frische Auftritt ebnet den Weg in die Zukunft»PostFinance begründet die Notwendigkeit der neuen Marke unter anderem wie folgt: «Die neue… [read post]
24 Jan 2011, 4:21 am
Das BGer bejaht ein Freihaltebedürfnis an den Sternen zur Hotelklassifizierung: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von einem absoluten Freihaltebedürfnis, das eine Durchsetzung als Marke ausschliesst, nur ausgegangen werden, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen bestimmt ist.[...] [...] [read post]
11 Apr 2012, 11:30 am
Ein solches Vorgehen widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts auch im Amtshilfeverfahren zur Anwendung kommt.Das BVGer bestätigt seine Rechtsprechung, dass unter dem DBA-USA 96 für vermutete reine Steuerhinterziehung, selbst wenn es um hohe Beträge geht, keine Amtshilfe zu leisten ist. [read post]
30 Jul 2018, 4:15 am
Eigentlich geht es gar nicht um Cookies im Allgemeinen, sondern die nervigen Cookie-Banner sind nur erforderlich, wenn man man Cookies (und andere lokal gespeicherte Daten) für das Tracking von Website-Besuchern verwendet. [read post]
12 May 2018, 6:20 am
Dies kann zwar bei marktbezogenen Tätigkeiten kommunaler Unternehmen häufig verneint werden, v. a. wenn das Unternehmen wie hier mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird, dem Wettbewerb ausgesetzt ist und das Insolvenzrisiko trägt. [read post]
23 Apr 2019, 9:15 pm
» EuGH: Keine Möglichkeit für objektive und präzise Identifizierung von Lebensmittel-Geschmack Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem obersten Gericht der Europäischen Union, fand die Berufung auf ein Urheberrecht am Geschmack kein Gehör: «In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht […] geschützt sein kann, wenn er als ‹Werk› im Sinne… [read post]
4 Sep 2012, 3:44 am
Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. [read post]
15 Feb 2011, 8:35 am
Diese Anwendung des Unterliegerprinzips kann - selbst wenn im Gesetz diese spezifische Konstellation nicht erwähnt sein sollte - nicht als willkürlich qualifiziert werden. [read post]
27 Apr 2015, 9:10 am
Gerichte müssen bei der Durchsetzung dieser Bestimmung aber die Verhältnismässigkeit wahren und den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit beachten: In diesem Rahmen fände ich es sinnvoll, wenn Gerichte die Zuschauerinnen und Zuschauer bei Beginn einer Gerichtsverhandlung darauf hinweisen würden, dass Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet sind und im Übrigen die Persönlichkeitsrechte der Parteien gewahrt werden müssen. [read post]
31 Aug 2019, 8:45 pm
Was die Medienunternehmen als «Login-Allianz» bezeichnen, ist eigentlich eine «Tracking-Allianz», denn es geht insbesondere um Personendaten zur Verwendung für gezielte Werbung: «Wenn sich die Besucher auf den Medien-Websites registrieren müssen, erhalten die Verlage genauere Angaben dazu, wie sich einzelne Nutzer verhalten und welches ihre Vorlieben sind. [read post]
25 May 2010, 7:19 am
Wie steht es mit dem gesetzlichen Richter, wenn für bestimmte Verhandlungsarten nur noch ein sprachlich ausgebildeter Richter in Betracht kommt? [read post]
24 Dec 2010, 4:13 am
Das liegt vor, wenn der Veranstalter die Höhe der angebotenen Geldbeträge oder Waren begrenzt, also nicht jedem Teilnehmer einen Preis verspricht, ohne die Zahl im Voraus bestimmen zu können.In der Sache wird die Beschwerde gutgeheissen, weil das Spiel "Ecco" grundsätzlich zu festen Quoten gespielt wird, was eher dem Buchmacher- als dem Totalisatorenprinzip entspreche. [read post]
18 Jul 2012, 4:04 am
DesG 4 lit. b ist nicht abschliessender Natur, auch wenn im gesetzgeberischen Prozess versäumt wurde, diese Bestimmung um eine Verweisung auf DesG 6 zu ergänzen. [read post]
25 Jan 2012, 11:12 pm
Es würde den Grundsätzen von Treu und Glauben krass widersprechen, wenn die auf das Unternehmenssteuerreformgesetz gestützten Dispositionen nachträglich durch Aufhebung der Volksabstimmung ihre Grundlage verlieren und demnach dahinfallen würden. [read post]
18 May 2022, 11:00 am
Genauso wird darauf hingewiesen, dass bei «troet.cafe» eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu 12 Monaten gilt: «IPs und andere Metadaten Wenn Sie sich einloggen, speichern wir die IP-Adresse, von der Sie sich einloggen, sowie den Namen Ihrer Browseranwendung. [read post]
27 Oct 2019, 2:46 am
Es wäre überraschend, wenn die bundesrätlichen Antworten zu neuen Erkenntnissen führen würden. [read post]
23 Jun 2019, 4:55 am
Ausserdem sollten allfällige weitere Lizenzbedingungen beachtet werden, wenn man auf Nummer sicher gehen möchte. [read post]
16 Sep 2024, 12:51 pm
Die Schweiz ist aufgrund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EAUe) staatsvertraglich verpflichtet, mutmassliche, ausländische Straftäter auszuliefern, wenn ihnen auch nach schweizerischem Recht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe droht. [read post]
23 Mar 2015, 4:45 am
Wenn die erwähnten Tracking-Dienste aber tatsächlich so problematisch wären wie die heutigen Schlagzeilen suggerieren, würde eine versteckte Deklaration im «Kleingedruckten» nicht genügen. [read post]
4 Jan 2008, 6:17 am
Dabei wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Auflösung der einfachen Gesellschaft nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR eintritt, wenn der Anteil eines Mitgliedes zur Zwangsverwertung gelangt [...]. [read post]
