Search for: "wenn"
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18 Jun 2019, 1:32 pm
Dort ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden kann, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Wirtschaftsteilnehmer mit anderen Wirtschaftsteilnehmern Vereinbarungen getroffen hat, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen. [read post]
3 Jun 2012, 4:47 am
Artikel: Wenn ein Anwalt lieber anonym bleibt Artikel: Der “befangene” Prüfer Aktuelles: Mündliche Verhandlung im Rahmen der “Facebook Abmahnung” Werbeanrufe: Es ist zwar verboten, aber Notwehr ist trotzdem nicht erlaubt! [read post]
20 Jul 2011, 3:14 am
Auch wenn zwischen den Parteien kein vertragliches Rechtsverhältnis bestand, sind ihre Beziehungen zueinander maßgeblich durch das zwischen dem Kanton als Träger des Universitätsspitals und dem Kläger bestehende und in der Schweizer Rechtsordnung verwurzelte ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt. [read post]
9 Jun 2012, 7:44 am
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit rechtfertigt es sich somit nicht, bei einem Fehlen der Revisionsstelle, das auf eine Pattsituation im Aktionariat zurückzuführen ist, sogleich die drastische Massnahme der Auflösung anzuordnen, zumal wenn es sich wie bei der Beschwerdeführerin um ein im Aussenverkehr handlungsfähiges und gemäss den Feststellungen der Vorinstanz grundsätzlich funktionierendes und finanziell gesundes Unternehmen… [read post]
18 Jul 2012, 4:04 am
DesG 4 lit. b ist nicht abschliessender Natur, auch wenn im gesetzgeberischen Prozess versäumt wurde, diese Bestimmung um eine Verweisung auf DesG 6 zu ergänzen. [read post]
27 Aug 2008, 7:04 pm
Denn wenn einerseits die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit durch Völker- und Europarecht liberalisiert wird, andererseits aber ihre soziale Abfederung ausschließlich in der nationalen Verantwortung verbliebe, entstünde eine gefährliche Schieflage. [read post]
1 Apr 2017, 3:14 am
Vermeidung von Interessenkonflikten, wenn ein Vertreter des Gesellschafters zugleich ein Amt als z.B. [read post]
22 Oct 2022, 7:15 pm
Wir dürften dieses Bild nur verwenden, so Barrett, wenn wir eine Webseite ihres angeblichen Klienten «CSG Dog Snow Gear» verlinken würden. [read post]
27 Mar 2018, 8:05 pm
Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. [read post]
10 Feb 2015, 5:55 am
«Idiot» könnte durchaus als Beschimpfung bestraft werden, auch wenn es sich im strafrechtlichen Gesamtzusammenhang um ein Bagatelldelikt handelt. [read post]
28 Apr 2009, 11:09 pm
Mit Interesse haben wir hingegen folgende Ãœberlegung Gornys gelesen: “Was passiert, wenn Kulturpolitik anfängt, Wirtschaftspolitik zu betreiben? [read post]
11 May 2015, 1:30 am
» Faktisch besteht demnach kein Rückgaberecht, denn wenn Produkte online bestellt werden, müssen sie zwingend das «Haus» der Confiserie Sprüngli verlassen. [read post]
3 Jul 2022, 4:26 am
Die nun in Kraft getretene Abfragepflicht besteht gemäß § 6 Abs. 1 WReG für alle öffentlichen Auftraggeber, wenn sie einen öffentlichen Auftrag mit einem geschätzten Auftragswert von mindestens 30.000 Euro zzgl. [read post]
1 Jul 2019, 11:40 am
Sie haften nicht, wenn sie aufgrund der Netzsperren beispielsweise das Fernmelde- oder Geschäftsgeheimnis oder auch ausservertragliche sowie vertragliche Pflichten verletzen. [read post]
16 Jun 2016, 9:55 pm
Am einfachsten ist es, wenn gar keine Urhebernennung notwendig ist, was aber vorgängig geklärt werden muss. [read post]
3 May 2012, 1:55 am
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die… [read post]
29 Jul 2012, 4:26 am
Beitrag: „Oh ja, wir haben´s getan“ – Bilder von One-Night-Stands auf Twitter Artikel: Anwalt schreibt Gerichtsurteil selbst Artikel: Wenn die Referendarin der Einstellung nicht zustimmen darf, gibt´s eben Freispruch Artikel: Chatüberfall von Dr. [read post]
23 Jun 2009, 6:59 am
Daher war "nicht zu beanstanden, wenn das Büro vorsichtshalber nur auf die aktuellen bzw. aktualisierten schriftlichen Vollmachten abgestellt und nur die insoweit durch den Beschwerdeführer vertretenen Gläubiger zugelassen hat. [read post]
23 Jan 2008, 5:51 am
Nach der Rechtsprechung des BGer unterscheidet sich die akzessorische Bürgschaft von der kumulativen Schuldübernahme als selbständiger Verpflichtung dadurch, dass der sich Verpflichtende nur bei der Schuldübernahme idR ein eigenes Interesse an dem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger abgeschlossenen Geschäft hat:"Auf… [read post]
29 Sep 2011, 6:50 am
Für eine im dargelegten Sinne gefestigte Lebensgemeinschaft spricht namentlich, wenn die Partner zusammen mit einem gemeinsamen Kind wohnen (BGE 134 I 313 E. 5.5 in fine S. 319). [read post]
