Search for: "wenn"
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9 Feb 2022, 1:37 am
” [Wenn ich vier Menschen töte, habe ich einen Kündigungsgrund, literally “If I kill four people, I have grounds for termination”]. [read post]
3 Apr 2011, 7:11 am
Das BGer hält zunächst fest, dass die Beschwerde gegen eine freihändige Vergabe im Anwendungsbereich des BöB zulässig ist, wenn geltend gemacht wird, die Vergabe hätte nicht freihändig erfolgen dürfen (Präzisierung von BGE 131 I 137). [read post]
26 Dec 2021, 10:45 pm
Die Nichtanhandnahme wird insbesondere verfügt, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). [read post]
25 May 2009, 4:20 am
Dies ist grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos, s. sogl. unten) aber erforderlich, wenn der Ferienlohn mit dem gewöhnlichen Lohn ausbezahlt werde. [read post]
27 Jan 2019, 3:31 am
Diesen Zeitraum kann der Auftraggeber jedoch verlängern, wenn dies zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs erforderlich ist. [read post]
6 Aug 2010, 7:51 am
Das BGer hat in früheren Urteilen in der Tat erkennen lassen, dass die Aufrechterhaltung der Immunität internationaler Organisationen nicht notwendig ist, wenn eine internationale Organisation im Fall der Durchführung einer Drittschuldnerpfändung nur geringen Belastungen ausgesetzt ist. [read post]
26 May 2009, 4:13 am
Die Klage bei Veräusserung des Streitobjekts sei deshalb abzuweisen, wenn kein Parteiwechsel erfolgt (oben Varianten 2 und 3) oder - bei gleichbleibenden Parteien - das ursprüngliche Rechtsbegehren auf die neue Situation angepasst werde.Das BGer schützt diese Rechtsprechung. [read post]
23 Jul 2019, 7:05 am
Für das revidierte DSG ist folgende Regelung in Art. 20 Abs. 1 vorgesehen: «Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. [read post]
24 Jun 2011, 9:05 am
Ferner ist durch den Gutachter zu prüfen, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung unerlässlich ist, schliesslich ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja (nötigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt für die Behandlung der Beschwerdeführerin infrage kommt (zum Inhalt des Gutachtens vgl. [read post]
2 Feb 2010, 10:03 am
Online-Banking künftig auf das bisher am häufigsten eingesetzte PIN/TAN verfahren verzichten; Vormittage auf Amtsfluren könnten der Vergangenheit angehören, wenn Verfahren, die bisher persönliches Erscheinen zwecks Identifikation erforderten in Zukunft vom heimischen PC aus erledigt werden können. [read post]
30 Sep 2008, 11:31 am
Jedenfalls, wenn man ihn an der Zahl der Patentanmeldungen Deutschlands im internationalen Vergleich misst. [read post]
19 Jun 2011, 11:00 am
Außerdem wird im Aktiengesetz (Paragraph 400 Abs. 1 Nr. 1) unter Strafe gestellt, wenn eine Aktiengesellschaft „Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert“. [read post]
26 Oct 2010, 5:59 am
Die Entschädigung eines tieferen Stundenansatzes als den mit dem privaten Verteidiger vereinbarten verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, wenn auch ein Rechtsanwalt mit einem durchschnittlichen oder relativ tiefen Stundenansatz Gewähr für eine wirksame Verteidigung bietet (Urteil 6B_30/2010 vom 1. [read post]
9 Jun 2023, 11:50 pm
Meine Aufgabe war, die neusten relevanten Entwicklungen im Datenschutzrecht in 10–12 Minuten für Praktiker:innen auf den Punkt zu bringen.Die Aufgabe war anspruchsvoll, auch wenn es nur um den Zeitraum vom 1. [read post]
5 Sep 2016, 1:00 pm
Dann erwähnen Sie, die Blockchain nutzen zu wollen, und schon können Sie von der «Goldgräberstimmung» profitieren – noch mehr, wenn Sie auch Bitcoin, Cloud und Smart Contracts erwähnen … So hat IBM kürzlich tatsächlich angekündigt, langweilige «Mainframes mit der Blockchain und der Cloud» zu kombinieren, und Sachversicherungen verkünden Visionen von einem Blockchain-basierten Internet der Dinge gerne als Teil der… [read post]
27 Mar 2018, 8:05 pm
Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. [read post]
28 Apr 2014, 1:15 am
… aber Fotografieren teilweise dennoch erlaubt Der Hafenkran darf aber dennoch zumindest für nicht kommerzielle Nutzungen fotografiert werden, denn auch wenn die Panoramafreiheit beim Hafenkran nicht greift, so kennt das schweizerische Urheberrecht als weitere Schrankenbestimmung unter anderem den Eigengebrauch (Art. 19 URG). [read post]
28 Oct 2009, 5:46 pm
Art. 5 FINMAG) rechtfertige trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen undvernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht… [read post]
11 Feb 2011, 6:13 am
Dezember 2010 äussert sich das Bundesgericht zur Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). [read post]
1 Jan 2013, 5:16 am
Nicht nur für die Juristen, sondern auch für die Opfer und den Angeklagten, wenn er tatsächlich nicht der Täter war. [read post]
