Search for: "wenn"
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20 Nov 2011, 6:58 am
Jedenfalls aber käme eine Anerkennungsvereinbarung nur dann überhaupt in Frage, wenn die strafbare Handlung für das Urteil nachweislich kausal war: Il n'y a pas lieu de décider, d'une façon générale, si l'ordre public matériel suisse s'oppose à la reconnaissance d'une décision étrangère qui repose sur une telle infraction (i.c. un faux témoignage), du moins lorsqu'il… [read post]
3 Apr 2011, 7:11 am
Das BGer hält zunächst fest, dass die Beschwerde gegen eine freihändige Vergabe im Anwendungsbereich des BöB zulässig ist, wenn geltend gemacht wird, die Vergabe hätte nicht freihändig erfolgen dürfen (Präzisierung von BGE 131 I 137). [read post]
30 Nov 2020, 9:26 am
§ 51 SektVO ermögliche nicht die Nachforderung fehlender Preisangaben, wenn diese wie hier den zuschlagsrelevanten Gesamtpreis beträfen. [read post]
9 May 2012, 2:21 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ...Hamburg: Messerstecher muss in Psychiatrie Das Landgericht Hamburg hat einen 27-jährigen Mann dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. [read post]
8 Jul 2012, 3:49 am
Diese und weitere Themen sowie eine Reihe an interessanten Beiträgen haben wie für Sie hier kurz aufgelistet: Aktuell: Buback-Ermordung: 18 Monate Haft für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker Aktuell: Geiselnahme in Karlsruhe mit tödlichem Ausgang Artikel: Zombie Referendare Fall: Internet-Veröffentlichung – Anwalt wegen Nötigung angeklagt Artikel: Uli Hoeneß stellt Münchner Staatsanwalt wieder ein… Arbeitsrecht: Wenn die… [read post]
7 Feb 2025, 2:30 am
» Siehe auch: So funktioniert DeepSeek R1 mit Perplexity: Schritt-für-Schritt-Anleitung Wenn Perplexity falsch liegt: Die Grenzen von Quellenangaben bei KI-Diensten NZZ erfindet «Datenklau» durch Perplexity AI beim «Einsiedler Anzeiger» Logo: Perplexity. [read post]
24 Jun 2011, 9:05 am
Ferner ist durch den Gutachter zu prüfen, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung unerlässlich ist, schliesslich ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja (nötigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt für die Behandlung der Beschwerdeführerin infrage kommt (zum Inhalt des Gutachtens vgl. [read post]
14 May 2018, 8:55 pm
Eine weitere – wenn auch nicht datenschutzfreundliche, aber bequeme – Alternative ist das Einbinden über eine Quelle, die sich sichtbar um den Datenschutz kümmert. [read post]
5 Jan 2021, 1:59 pm
Auch wenn an eine Rüge im Vergabeverfahren keine hohen Anforderungen gestellt werden, zeigt die Entscheidung, dass die Eindeutigkeit einer Rüge nicht vernachlässigt werden darf. [read post]
30 Jan 2008, 4:06 pm
The lights are much brighter thereYou can forget all your troubles, forget all your caresso go DowntownThings will be great when you'reDowntownNo finer place for sureDowntownEverything's waiting for youDowntown, DowntownDon't hang aroundand let your problems surround youthere are movie showsDowntownMaybe you know some little places to go to where they never closeDowntownJust listen to the rhythmof a gentle Bossa NovaYou'll be dancing with 'em toobefore the night is overHappy… [read post]
26 May 2009, 4:13 am
Die Klage bei Veräusserung des Streitobjekts sei deshalb abzuweisen, wenn kein Parteiwechsel erfolgt (oben Varianten 2 und 3) oder - bei gleichbleibenden Parteien - das ursprüngliche Rechtsbegehren auf die neue Situation angepasst werde.Das BGer schützt diese Rechtsprechung. [read post]
24 Jan 2011, 4:21 am
Das BGer bejaht ein Freihaltebedürfnis an den Sternen zur Hotelklassifizierung: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von einem absoluten Freihaltebedürfnis, das eine Durchsetzung als Marke ausschliesst, nur ausgegangen werden, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen bestimmt ist.[...] [...] [read post]
16 Jul 2011, 4:25 am
In diesem Fall war die Frage relevant für die örtliche und internationale Zuständigkeit der Vorinstanz. 4.3 Eine Klage ist erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. [read post]
20 Oct 2016, 8:15 am
Es wäre erfreulich, wenn andere Internet-Unternehmen in der Schweiz dem Vorbild von Cyon folgen und ebenfalls Transparenz schaffen würden. [read post]
3 Aug 2011, 7:21 am
Anschliessend hält es fest, dass das Tatbestandsmerkmal der Drohung keine strafrechtlich relevante Drohung im Sinne von Art. 180 StGB voraussetzt: 2.5 […] Genügend ist jede Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, wenn die Gefahr besteht, dass der Drohende sie verwirklichen werde. [read post]
22 Jan 2020, 12:10 am
» Es wäre nicht überraschend, wenn die Schlagzeilen über Clearview tatsächlich das Interesse von Sicherheitsbehörden in der Schweiz geweckt hätten. [read post]
10 Apr 2019, 12:56 am
Auf der Grundlage von § 182 Abs. 2 GWB ist es nach der Auffassung des Gerichts fehlerfrei, wenn sich die Vergabekammer Brandenburg an der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes orientiert und die dortigen Werte für die Bemessung der eigenen Gebühren anwendet. [read post]
30 Mar 2008, 10:05 am
Das treffe dann nicht zu, wenn die Gestaltung in allen Teilen dem Alltäglichen, Üblichen entspreche. [read post]
7 May 2012, 1:19 am
Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer ...Diebestour durch Hamburg: Mutmaßlicher Einbrecher überführt Die Polizei Hamburg hat einen mutmaßlichen Serieneinbrecher überführt. [read post]
30 Sep 2008, 11:31 am
Jedenfalls, wenn man ihn an der Zahl der Patentanmeldungen Deutschlands im internationalen Vergleich misst. [read post]
