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10 Dec 2011, 7:57 am
Der schweizerische Gesetzgeber geht ebenfalls davon aus, dass die Pflicht zur Bezahlung von Steuern und Prämien obligatorischer Versicherungen die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht berührt und ihre Erfüllung deshalb nicht unter Berufung auf dieses Grundrecht abgelehnt werden kann.E. 3.4 Selbst wenn unter den gegebenen Umständen eine Berührung der Glaubens- und Gewissensfreiheit bejaht würde, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. [read post]
9 Feb 2022, 1:37 am
” [Wenn ich vier Menschen töte, habe ich einen Kündigungsgrund, literally “If I kill four people, I have grounds for termination”]. [read post]
4 Sep 2012, 3:44 am
Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. [read post]
19 Jun 2011, 11:00 am
Außerdem wird im Aktiengesetz (Paragraph 400 Abs. 1 Nr. 1) unter Strafe gestellt, wenn eine Aktiengesellschaft „Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert“. [read post]
17 Dec 2007, 11:02 am
Nicht aus jeder Rückfrage an den Offerenten und aus jedem Versuch, diesen während der Frist zu einem besseren Angebot zu bewegen, kann ohne weiteres auf eine Ablehnung der Offerte geschlossen werden, wenn - wie hier - Vertragsverhandlungen erst im Anschluss an ein Angebot aufgenommen werden. [read post]
11 Feb 2011, 6:13 am
Dezember 2010 äussert sich das Bundesgericht zur Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). [read post]
25 May 2009, 4:20 am
Dies ist grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos, s. sogl. unten) aber erforderlich, wenn der Ferienlohn mit dem gewöhnlichen Lohn ausbezahlt werde. [read post]
22 Sep 2009, 3:26 pm
Wenn die Verletzung darin liegt, dass die Stichwörter in AdWords benutzt werden, wie von den Markeninhabern geltend gemacht wird, dann gilt dies unabhängig davon, ob die bei der Eingabe der Stichwörter angezeigten Websites tatsächlich die Marke verletzen.50. [read post]
1 Feb 2025, 1:00 pm
Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich auf einer Website veröffentlicht wurde, sollte die Veröffentlichung dokumentiert werden. [read post]
21 Jul 2024, 1:49 am
» Unabhängig davon ist es offensichtlich problematisch, wenn kritische Infrastruktur in der Schweiz per Knopfdruck von einem Dienstleister heruntergefahren werden kann. [read post]
1 Mar 2025, 4:20 pm
Geht es nach den grossen Medienunternehmen in der Schweiz, sollen Social Media-Plattformen und Suchmaschinen eine Zwangsabgabe leisten, wenn sie oder ihre Nutzer auf schweizerische Medieninhalte verlinken. [read post]
9 Feb 2012, 12:37 am
Nach Auffassung des Bundesgerichts stellt es für die Staatsanwaltschaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar, wenn ein Beschuldigter für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vom Gericht nicht in Haft versetzt wird und damit die Gefahr der Erschwerung oder gar Vereitelung des Strafverfahrens besteht (E. 1.2). [read post]
19 Jul 2016, 4:10 am
Immerhin wurde ausdrücklich erwähnt, dass Warnungen direkt von Person zu Person nicht verboten sein sollen – anders hingegen, «wenn die ganze Öffentlichkeit über Facebook, Twitter oder über Internet über Radarstellen informiert wird […]. [read post]
30 Jul 2018, 4:15 am
Eigentlich geht es gar nicht um Cookies im Allgemeinen, sondern die nervigen Cookie-Banner sind nur erforderlich, wenn man man Cookies (und andere lokal gespeicherte Daten) für das Tracking von Website-Besuchern verwendet. [read post]
28 Sep 2023, 3:00 am
Es kommt immer wieder vor, dass ein Schutzvermerk als Stilmittel und nicht aus markenrechtlichen Gründen angebracht wird, auch wenn das markenrechtlich nicht vorgesehen ist. [read post]
23 Jun 2009, 7:20 am
Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Ãœbermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. [read post]
28 Mar 2012, 1:34 am
Zumindest sei mit dem Arbeitsgerichts festzuhalten, dass objektive Gründe als begründeter Anlass nur dann zuzulassen, wenn keine Verhandlungen zwischen Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmervertreter anstehen oder laufen würden (was hier aber der Fall sei). [read post]
10 Feb 2011, 1:15 am
Nach der Rechtsprechung besteht nach Art. 9 BV ein Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, wenn die Person berechtigterweise darauf vertrauen durfte und darauf gestützt nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). [read post]
21 May 2017, 4:40 am
Auch selbstfahrende Fahrzeuge werfen schon lange Fragen auf, wenn man sich daran erinnert, was ‹Automobil› eigentlich bedeutet. [read post]
12 Mar 2012, 2:19 am
Mit der Einführung der ZPO wurden BGG 74 II b und BGG 75 II a gleichzeitig dahingehend geändert, dass eine streitwertunabhängige Beschwerde ans BGer zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz "vorsieht" (nicht mehr: "vorschreibt"; zur Lage vor Inkrafttreten der ZPO: BGE 133 III 439 E 2.2.2.2). [read post]
