Search for: "wenn"
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1 Jan 2013, 5:16 am
Nicht nur für die Juristen, sondern auch für die Opfer und den Angeklagten, wenn er tatsächlich nicht der Täter war. [read post]
22 Jul 2022, 2:40 am
Diese Postfach-Adresse erscheint auch, wenn man die Serafe-Telefonnummer 058 201 31 67, die auf der Rechnung genannt wird, nachschlägt. [read post]
13 Sep 2012, 11:00 pm
Auch das schottische Recht verhilft dem Regressberechtigten mithin zur Deckung, auch wenn dies nicht über eine Regressforderung im engen Sinn geschieht, da der Regressberechtigte lediglich in Stellvertretung des Geschädigten gegen den Dritten vorgehen kann. [read post]
15 Aug 2012, 1:04 am
Da das Mädchen, welches im Verfahren als Nebenklägerin auftritt, zur Tatzeit jedoch bereits 16 Jahre alt war, wäre der sexuelle Kontakt straflos, wenn ein solches Betreuungsverhältnis verneint werden würde. [read post]
24 Dec 2010, 4:13 am
Das liegt vor, wenn der Veranstalter die Höhe der angebotenen Geldbeträge oder Waren begrenzt, also nicht jedem Teilnehmer einen Preis verspricht, ohne die Zahl im Voraus bestimmen zu können.In der Sache wird die Beschwerde gutgeheissen, weil das Spiel "Ecco" grundsätzlich zu festen Quoten gespielt wird, was eher dem Buchmacher- als dem Totalisatorenprinzip entspreche. [read post]
7 Feb 2018, 9:30 am
On January 8, 2018, Kodak formally announced KODAKOne and KODAKCoin, a hand-in-hand blockchain and cryptocurrency platform, made possible by a union with Wenn Digital and Overstock.com’s offshoot company, tZERO. [read post]
3 Mar 2019, 12:15 am
Auf der anderen Seite gibt es nun solche Bilder und Videos, die seit dem 1.1.2019 hochgeladen wurden und werden, die unter der speziellen Pixabay-Lizenz stehen, was man – auch wenn weder Quelle noch Bildautor*in genannt sein müssen – bei jeder Nachnutzung jedoch tunlichst kennzeichnen sollte. [read post]
7 Dec 2020, 12:39 am
The Schedule of fees of the EPO has two amounts for the appeal fee. [read post]
28 Dec 2018, 12:54 pm
What happens when in opposition appeal the opponent-appellant – who in appeal had initially merely raised grounds in view of lack of inventive step – shortly before oral proceedings files a new document D8 allegedly destroying novelty of the claims? [read post]
1 Jun 2014, 11:30 pm
» Vollständige Vervielfältigung trotz Erhältlichkeit im Handel «Von einer weitgehend vollständigen Vervielfältigung des Werkexemplars ist immer dann auszugehen, wenn in Anbetracht des Umfangs der Kopie der Kauf des vollständigen Exemplars für den Durchschnittskonsumenten uninteressant wird […]. [read post]
1 Jul 2024, 7:15 pm
Website-Betreiber und App-Anbieter müssen offenlegen, wenn ausser ihnen sonst noch jemand die Personendaten der Nutzer erhält, normalerweise als Teil der ohnehin bereits vorhandenen Datenschutzerklärung. [read post]
23 May 2019, 12:36 am
» Wenn ProtonMail dabei von einem «case of clear criminal conduct» und von «illegal activities which contravene Swiss law» schreibt, wird die Unschuldsvermutung gegenüber den überwachten beschuldigten Personen verletzt. [read post]
11 Jan 2016, 10:45 am
Ausserdem können Verbindungen nur ausgefiltert werden, wenn die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung – und damit der schwerwiegende Grundrechtseingriff – bereits erfolgt ist. [read post]
4 Apr 2017, 11:58 pm
EPA 2014, A114, Frage 3, Nr. 32 bis 36 und Nr. 39 der Gründe) entschieden, dass Regel 139 Satz 1 EPÜ Anwendung finden kann, wenn der Name des Beschwerdeführers falsch angegeben war und die beantragte Berichtigung den "Wechsel" des Beschwerdeführers umfasst (GBK, a.a.O., Nr. 32 der Gründe). [read post]
18 Dec 2018, 1:09 am
The present case relates to an opposition appeal by both parties against an interlocutory decision of the Opposition division. [read post]
27 Sep 2019, 5:24 am
Diese Maßnahmen sind vor allem dann gerechtfertigt, wenn […]. [read post]
20 Nov 2011, 9:52 am
Diese gilt nicht nur, wenn sich die Behörden durch eine Situation überraschen lassen, sondern auch wenn sie - wie hier - zuvor (erfolglos) alles versuchen, die Gefahr durch andere (gesetzeskonforme) Massnahmen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips abzuwenden.Das BGer erachtet die Massnahme schliesslich auch als verhältnismässig: Die von der FINMA angeordnete Herausgabe der Datensätze war geeignet und erforderlich, die mit einer Illiquidität der UBS… [read post]
27 Jan 2025, 12:00 am
Wenn dem Journalismus aber derartige «Strafzettel» blühen, werden Journalistinnen und Journalisten künftig zweimal überlegen, ob sie dieser Kernaufgabe wirklich konsequent nachkommen wollen. [read post]
28 Aug 2022, 5:00 pm
Gerade eine Behörde wie die Stadt Zürich ist in den USA sehr gut gegen Behördenzugriffe geschützt – auch wenn sie Daten in IT-Infrastrukturen einer US-amerikanischen Cloud-Anbieterin speichert. [read post]
29 Sep 2016, 8:05 am
Mit Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen soll das Urheberrecht in der Schweiz – das heisst insbesondere das Urheberrechtsgesetz (URG) – revidiert werden. [read post]
