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28 Jul 2008, 1:01 pm
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren… [read post]
13 Jul 2011, 3:19 pm
Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er nur eine Kopie versendet habe, welche vom Handelsregisteramt nicht akzeptiert worden sei, lässt das Bundesgericht nicht gelten: 2.4 […] Im Übrigen ist die Urkundenfälschung vollendet, sobald der Täter die unechte Urkunde hergestellt bzw. die falschen Daten gespeichert hat, auch wenn von der Urkunde noch kein Gebrauch gemacht wurde (Urteil des Bundesgerichts 6S.296/2004 vom 10.1.2005 E. 1.2). [read post]
12 Jun 2012, 4:41 pm
Die Erkennbarkeit kann sogar vorliegen, wenn das Gesicht automatisch verwischt wurde. [read post]
19 Jan 2020, 7:15 pm
» Empfehlungen vom Strafverteidiger: Wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingeltJetzt lesen! [read post]
28 Jan 2012, 12:48 pm
Selbst wenn sie dies hinnehmen müsse, dürfe ihre familiäre Abstammung von Ulrike Meinhof nicht durch das eindringliche Schlagwort "Terroristentochter" zum Ausdruck gebracht werden. [read post]
8 Aug 2011, 8:35 am
Eine Überweisung an das Gericht ist insbesondere dann zu verfügen, wenn zwar eher ein Freispruch zu erwarten ist, eine Verurteilung aber nicht als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann (vgl. [read post]
5 Feb 2017, 10:25 pm
Es ändert nichts an einem allfälligen urheberrechtlichen Schutz, wenn man Bilder abfotografiert oder einen Screenshot erstellt. [read post]
15 Feb 2011, 11:35 pm
Die Vermutung kann umgestossen werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt eintritt und sich dort mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. [read post]
15 Jul 2023, 7:25 am
Get in touch Das Beispiel zeigt, wie wirksam Geoblocking umgesetzt werden kann, wenn es von Behörden und Regierungen gegenüber marktmächtigen Betreiberinnen von Internet-Plattformen angeordnet wird.Das Beispiel zeigt aber auch, dass sich Meta tatsächlich vor Sanktionen und Verfahren durch die Europäische Union (EU) fürchtet.Aus Sicht der EU ist das Geoblocking durch Meta jedenfalls ein Erfolg: «Die Tatsache, dass Threads für EU-Bürger immer… [read post]
27 Dec 2024, 3:40 am
Wenn das abgemahnte Bildmaterial tatsächlich verwendet wurde, sollte die Verwendung der Bilder oder Fotografien gewissenhaft dokumentiert werden. [read post]
4 Apr 2024, 12:00 am
Die Frist von 30 Tagen war zu diesem Zeitpunkt, wenn überhaupt, erst gerade abgelaufen.In strafrechtlicher Hinsicht kommt die Verletzung der Auskunftspflicht(en) gemäss Art. [read post]
11 Jan 2010, 3:14 am
Dennoch spielt die materielle Rechtslage eine Rolle, namentlich zur "Abgrenzung des Besitzes" und damit der Voraussetzung der Besitzesstörung "durch verbotene Eigenmacht" (ZGB 928 I), wie das BGer ausführt.Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzesstörung weder durch den Besitzer noch das objektive Recht erlaubt ist. [read post]
30 Jun 2024, 5:00 pm
Wenn es darum geht, die Online-Händler zur Rechenschaft zu ziehen, stellt diese Lücke für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie für die Behörden ein grosses Problem dar. [read post]
3 Jan 2025, 6:45 am
Website-Betreiber sollten wie folgt reagieren, um kein Strafverfahren zu riskieren:Anfragen ignorieren: Anfragen für Schleichwerbung jeder Art sollten ignoriert werden, insbesondere wenn es um Werbung für Onlinecasinos und anderes Geldspiel geht. [read post]
30 Dec 2021, 1:17 am
Dies gilt sogar dann, wenn sich ein Unternehmen, das selbst an dem Vergabeverfahren beteiligt wurde, nach Erteilung des Zuschlags gegen die Auftragswertschätzung wendet. [read post]
21 Feb 2022, 10:45 am
Hingegen werden sich die abtrünnigen «Freiheitstrychlern» für ihre identitätsstifenden Hirtenhemden allenfalls ein anderes Logo suchen müssen, jedenfalls dann, wenn die Hemden aus der Schweiz stammen: «Dazu wiederum muss man wissen: Die Hirtenhemden symbolisieren die Identität der Freiheitstrychler. [read post]
7 Feb 2010, 3:57 pm
Oktober 2002 verübte Taten Anwendung, wenn die Regelungen milder sind als das bisherige Recht. [read post]
13 Oct 2011, 2:03 am
Es würde dem Schutzgedanken widersprechen, wenn sich "Schwarzarbeiter" nicht auf diese Bestimmung berufen könnten […]. [read post]
5 Aug 2009, 1:22 am
Mai 2005 (6P.182/2004, E. 3.3), in dem es entschieden hat, dass aArt. 70 Abs. 3 StGB*, der Art. 97 Abs. 3 StGB entspricht, auf Ãœbertretungen anwendbar sei, kommt das Bundesgericht zu dem Schluss, dass die Verjährung auch bei Ãœbertretungen nicht mehr eintreten kann, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen… [read post]
18 Feb 2012, 4:21 am
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA vergleicht die Situation mit anderen Ländern: "Wenn die Staatsoberhäupter anderer Staaten unseres Kontinents ein ähnlich empfindliches Gefühl dafür hätten, ...An einige polnische Politiker darf man da schon gar nicht erst denken", unterstreicht die RZECZPOSPOLITA aus Warschau. [read post]
