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10 Apr 2025, 1:20 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Es wäre ungewöhnlich, wenn die Leiterin oder der Leiter einer Behörde nicht mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen für die eigene Behörde anstreben würde. [read post]
12 Apr 2025, 11:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn Sachs empfiehlt, «nach bestem Wissen und Gewissen das umsetzen, was vernünftigerweise geht» und das als den «besten Ansatz» bezeichnet, entspricht das nicht der Praxis der Datenschutz-Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der DSGVO. [read post]
3 May 2025, 1:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Die Gemeinde forderte die Bevölkerung mit Blick auf die Sicherheit auch schon auf, Ruhe zu bewahren: «Bund und Kanton prüfen laufend die aktuelle Lage und werden ihr Sicherheitsdispositiv wenn nötig anpassen. [read post]
15 Jun 2021, 12:21 am by Roel van Woudenberg
In this EQE appeal against a decision awarding 41 marks for paper B 2019, "requests were made to revoke the decision and to have to quantify the extent to which the advantage of the participants in the "pilot project" of the EQE 2019 was reflected in a better result, and based on this knowledge, in particular to reevaluate task B of the complainant, so that the complainant's entire 2019 EQE is deemed to have been passed". [read post]
8 Sep 2018, 9:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Diese informieren zwar auch teilweise über den Datenschutz, gelten aber – wie jeder Vertrag – nur, wenn beide Parteien, das heisst die Mobiliar und der Nutzer, einwilligen. [read post]
29 Nov 2010, 6:27 am by Josh Sturtevant
Seit dem erste Eintrag zu diesem Thema haben wir einen kleinen Abriss über eine solche Gestaltung in Italien veröffentlicht, wenn auch nicht wirklich tiefgründig im Hinblick auf die Praktikabilität.Heute wollen wir uns Deutschland, dem nördlichen Nachbarn Italiens widmen. [read post]
27 Feb 2019, 3:00 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Werden urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Internet zum Eigengebrauch heruntergeladen, liegt daher nach Art. 19 URG auch dann keine Verletzung durch den Nutzer vor, wenn die betreffende (abgespeicherte) Kopiervorlage unrechtmässig im Internet zugänglich gemacht wurde. [read post]
14 Feb 2014, 7:00 am by Martin Steiger
Aufgrund von Kritik der amerikanischen Unterhaltungsindustrie fanden 2012 und 2013 an einem Runden Tisch (Roundtable) vertrauliche Gespräche zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Schweiz statt. [read post]
12 Jan 2023, 8:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Die kompromittierten Daten der Nutzerinnen und Nutzer der Plattform meineimpfungen.ch wurden im Juni 2022 im letzten Moment doch nicht gelöscht. [read post]
6 Oct 2024, 8:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn Dussey dabei auch noch wider Erwarten die Transparenz verbessern könnte, wäre das erfreulich. [read post]
13 Aug 2018, 4:15 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Sie konnte Ende 2016 mit Blick auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gar keine datenschutzrechtliche Frage erkennen: «Frage: Darf der Dienstleister […] den Aufwand, der für ihn durch die Vor-Ort-Prüfung durch das Zur-Verfügungstellen von Personal entsteht, dem Auftraggeber in Rechnung stellen (auch wenn dies vertraglich nicht explizit geregelt wurde)? [read post]
29 Nov 2011, 12:52 am by Juana Vasella
Der Anspruch besteht aber nur dann, wenn der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren seit dem Erwerb veräussert wird (Art. 28 Abs. 3 BGBB). [read post]
2 Jan 2019, 10:45 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ausnahme 2: Gratis-Teilnahme an Gewinnspiel in den Medien Medienunternehmen benötigen keine Bewilligung, wenn sie ein Gewinnspiel zur kurzzeitigen Kundenbindung oder Verkaufsförderung durchführen und eine Gratis-Teilnahme möglich, sofern keine Gefahr von exzessivem Geldspiel besteht (Art. 1 Abs. 2 lit. e BGS). [read post]
20 Mar 2018, 10:45 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn hier ein nachrichtendienstlicher Bedarf vorlag, dann wohl der, davor zu warnen den vermeintlich mit Passwort geschützen Komputer unbeaufsichtigt zu lassen. [read post]
18 Jul 2019, 5:35 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn man die iOS-App zum ersten Mal startet, sind keine Spuren von Datenschutz zu erkennen. [read post]
30 Nov 2020, 3:25 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Checkliste für rechtssichere Werbeanrufe Wer die nachfolgenden Punkte beachtet, kann in der Schweiz auch in Zukunft rechtssicher Telefonmarketing betreiben: Eigene Werbeanrufe nur auf Rufnummern, bei denen man eine vorhandene Geschäftsbeziehung, einen nicht vorhandenen Stern im Telefonbuch oder eine ausdrückliche Einwilligung nachweisen kann Werbeanrufe nur mit «Caller ID» beziehungsweise Telefonnummer, die im Telefonbuch eingetragen ist sowie verwendet werden darf (kein… [read post]
1 May 2023, 6:30 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes wurden Bestimmungen eingefügt, die Datenbearbeiter mit Sitz im Ausland verpflichten, eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und sie weitere Voraussetzungen erfüllen (Art. 14 f. nDSG). [read post]