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3 Apr 2020, 12:40 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Art. 45b FMG lautet wie folgt (mit Hervorhebungen): «Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; für andere Dienste dürfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form. [read post]
11 Nov 2009, 3:51 am
Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG* gerecht wird. [read post]
17 May 2011, 5:26 am by Claudio Kerber
Dabei handle es sich um eine leichte und verhältnismässige Massnahmen, welche die Beschwerdeführer lediglich insofern berühre, als die Verbote nur dann veröffentlicht würden, wenn sie nicht eingehalten würden. [read post]
5 Aug 2022, 6:45 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Eine solche Vorbildwirkung wäre nur vorhanden, wenn die Grundlagen dieser Zulassung öffentlich zugänglich wären und unabhängig überprüft werden könnten. [read post]
29 Jul 2019, 7:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
» Und: «Es scheint insbesondere, dass die Einbindung des ‹Gefällt mir›-Buttons von Facebook durch Fashion ID in ihre Website ihr ermöglicht, die Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese im sozialen Netzwerk Facebook sichtbarer gemacht werden, wenn ein Besucher ihrer Website den Button anklickt. [read post]
4 Aug 2019, 7:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf denen z.B. [read post]
21 May 2024, 6:25 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
» Und: «Anders wäre zu urteilen, wenn zusätzliche Zeichenelemente wie Wörter oder Bilder direkt einen anderen Sinngehalt des Wortes ‹Bimbo› als den rassistischen nahelegen würden. [read post]
7 Jul 2024, 9:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Wenn eine bekannte Website wie 20min.ch durch einen «Bedienfehler» auf die Sperrliste gerät, muss man sich fragen, was dem Fedpol sonst noch für Fehler unterlaufen sind.Bild: OpenAI / ChatGPT 4. [read post]
7 Oct 2019, 4:40 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Aber wenn Werbung an männliche Personen, die 50 Jahre alt sind, sich aktuell in Bern aufhalten und eine Verbindung nach Zürich suchen, ausgespielt werden soll, dann müssen die SBB wissen, dass Hans Sutter diese Kriterien erfüllt, um ihm die «passende» Werbung anzeigen zu können. [read post]
4 Feb 2024, 10:30 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Februar 2024Nationalrat Franz Grüter (SVP) und IT-Unternehmer mit den «Green»-Rechenzentren in der Schweiz beispielsweise stört sich nicht an den neuen Requisitionsmöglichkeiten, sofern die eigenen Rechenzentren nicht betroffen sind: «‹Wenn die Ressourcen der Armee nicht reichen, ist ein Zugriff auf Unternehmen zulässig›, sagt […] Grüter […]. [read post]
27 Nov 2017, 9:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
» Nachtrag 2 Wenn die E-Mail-Adresse für ein Post-Nutzerkonto geändert wird, geht an die bisherige E-Mail-Adresse nachfolgende E-Mail der Post. [read post]
20 Apr 2025, 8:30 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Die Vorinstanz bestreitet dies nicht, wenn sie einwendet, noch andere Einflussfaktoren könnten an einer ungenügenden Lochung und an unerwünschten Rissen und Spalten beteiligt sein; ebenso sei namentlich auf den schonenden Milchtransport und das richtige Zentrifugieren Acht zu geben. [read post]
9 Jun 2017, 6:30 am by Nico Cordes
Wenn überhaupt, kann aus der Formulierung in diesem Beispiel "bis zu einer Partikelgröße der Öltröpfchen von 90% < 1 my dispergiert" nur abgeleitet werden, dass die Homogenisierung bereits bei Erreichen einer Tröpfchengröße von 1 mym abgebrochen wurde, und damit die Homogenisierungsdauer in diesem Beispiel gerade nicht so lange war, um die anspruchsgemäße Tröpfchengröße von 100 nm oder weniger zu erreichen. [read post]
11 Jun 2021, 5:42 pm
Pix Credit: Bundestag verabschiedet das Lieferkettengesetz On Friday, June 11, 2021, the Bundestag adopted the Federal Government's draft law on corporate due diligence in supply chains (19/28649) as amended by the Committee on Labor and Social Affairs (19/30505). [read post]
26 Apr 2022, 8:26 am
 Pix Credit: "We are All Public Intellectuals Now" Like public intellectuals everywhere, German public intellectuals enjoy the momentary limelight of the public intellectual (see here). [read post]
3 Sep 2016, 8:18 pm
There follows irrelevance, because there appears to be a desire to approach treaty elaboration in the grand 19th century style misattributed to the Second Reich’s Bismarck: “Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht warden” (Fred R. [read post]
  Background Iowa fence law has long sought to protect agricultural interests. [read post]
21 May 2012, 7:03 am by cen
Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. [read post]
24 Aug 2008, 8:20 am
Sodann gilt es zu bedenken, dass auch wenn der Stimmrechtsausschluss nicht in die Wahl als Verwalter eingreift, Art. 68 ZGB ungeachtet dessen die Beschlussfassung über die Entlöhnung ausschliessen kann.Die Stockwerkeigentümerversammlung setzte sich aus vier Parteien zusammen, namentlich aus der Beschwerdeführerin, E., A.B. und der Y AG. [read post]