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25 Apr 2012, 11:35 pm by Juana Vasella
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. [...] [read post]
9 Oct 2019, 5:10 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Der Staat alleine entscheidet, ob jemand eine E-ID beziehen kann oder nicht. [read post]
28 Aug 2012, 8:56 pm by Nietzer
Unerheblich ist hierbei, ob der betreffende Amtsträger tatsächlich in der Sache zuständig ist und ob der begehrte Vorteil tatsächlich gewährt wird. [read post]
31 Oct 2022, 11:00 am by zdr-admin
It includes getting routine mammograms every year after age 40, doing breast self examinations after age 20 and having your breasts examined by your health provider at your standard OB/GYN visits. [read post]
1 Oct 2019, 3:21 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
» Unklar ist auf den ersten Blick, ob der EuGH eine aktive und ausdrückliche Einwilligung auch für Cookies fordert, die technisch notwendig sind. [read post]
2 Nov 2009, 6:09 am
Im Anschluss äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, auf welche Sanktion zu erkennen ist, wenn mehrere Strafarten in Frage kommen, ob dem Richter in dieser Hinsicht ein erhebliches Ermessen zustehe und im welchem Umfang die Entscheidung zu begründen sei:5.2.2 Der Vorinstanz steht in der Wahl der Sanktionsart ein Ermessen zu. [read post]
4 Oct 2020, 9:21 am by Sebastian Conrad
Ob eine einzelne Festsetzung des Baunutzungsplans funktionslos geworden ist, beurteilt sich nach den allgemein für die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen anerkannten Kriterien. [read post]
4 Sep 2023, 11:00 am by ricelawmd_3p2zve
OB-GYN doctors often use forceps and vacuum tools to assist in delivery, but improper use of these tools can easily result in fractures. [read post]
19 May 2007, 11:50 pm
I'd give a lot of credit to Paul for choosing "Ob-La-Di, Ob-La-Da" as his example, because he must know that it was conspicuously voted the Worst Song Ever. [read post]
15 Sep 2015, 1:25 am by Martin Steiger
Denn ob man abmahnt oder verteidigt, es bleibt immer auch ein Geschäft. [read post]
17 Feb 2022, 11:45 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
» Und: «Das Ausmass des Problems bleibt deshalb für eine Gesellschaft unbekannt – ob[wohl] es von grossem Interesse ist, das Ausmass des Problems zu kennen. [read post]
3 Sep 2009, 8:45 am
Demgegenüber sei sein Verhalten im Hinblick auf eine andere Immobilie in M. aber nicht als „Vorteilsannahme" (Art. 322sexies StGB) zu werten:6.4 Die Vorinstanz […] äussert sich jedoch nicht zum Zeitpunkt der Überreichung der Vermögenswerte und lässt… [read post]
8 Feb 2021, 6:40 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ob die E-ID tatsächlich freiwillig ist, hängt allein davon ab, ob ein Online-Dienst mindestens eine echte Alternative zur Identifizierung mit der E-ID anbietet. [read post]
23 Sep 2009, 8:43 am
Art. 280 Abs. 2 ZGB) keine näheren Sachverhaltsfeststellungen getroffen, ob dem Beschwerdegegner aufgrund seiner finanziellen Gesamtsituation ein wohlhabendes Leben möglich ist und ob diese Lebensführung mit der Zahlung des einmaligen Betrages von Fr. 35'410.90 beeinträchtigt wäre. [read post]
7 Dec 2010, 7:48 am by Juana Vasella
Die Rechnungsprüfung dient schliesslich auch dem Schutz der Gläubiger (BGE 132 IV 12 E. 9.3.3 S. 20 […]).Die Frage, ob ein Revisionsbericht im Einzelfall als unwahre Urkunden zu qualifizieren ist, muss in erster Linie nach den zivilrechtlichen Regeln über die Berichterstattung nach Art. 728 Abs. 1 aOR beurteilt werden (vgl. auch E. 3.3.1 f. mit Verweis auf Urteil 6B_772/2008 vom 6. [read post]
2 May 2011, 2:15 am by Juana Vasella
BGE 125 IV 260):1.5.1 Der Kartenaussteller muss vor der Ausstellung der Kreditkarte namentlich prüfen, ob der Antragsteller zahlungsfähig ist (BGE 125 IV 260 E. 4b) und die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um Missbräuchen beim Einsatz der Karte entgegenzuwirken. [read post]
28 Aug 2012, 8:56 pm by Nietzer
Unerheblich ist hierbei, ob der betreffende Amtsträger tatsächlich in der Sache zuständig ist und ob der begehrte Vorteil tatsächlich gewährt wird. [read post]
Fazit Arbeitgeber sollten prüfen, ob sie ihren Hinweisobliegenheiten formal und rechtzeitig nachkommen. [read post]