Search for: "ODER v. ODER"
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19 Jul 2012, 6:27 am
Das brasilianische Erbvertragsverbot zählt nach überwiegender Meinung nicht oder nicht mehr zum ordre public, soweit der Erbvertrag - wie hier - nach dem Recht am Ort des Vertragsabschlusses zulässig ist. [read post]
23 May 2019, 12:36 am
Art. 19 Abs. 1 VÜPF). [read post]
23 Feb 2009, 9:09 am
Die Registrierung des Domainnamens führe nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen könne (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 -… [read post]
9 Feb 2010, 10:10 am
Oder auch: handelt es sich hier um eine “freie Benutzung” nach § 24 UrhG oder eben doch nur um eine “Bearbeitung” nach § 23 UrhG? [read post]
12 Jan 2011, 1:14 pm
Der Botschaftsentwurf wird allerdings noch überarbeitet und soll neben dem Sorgerecht auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln.In der Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst es dazu:Während die Vorschläge zur gemeinsamen elterlichen Sorge darauf zielen, die rechtliche oder faktische Benachteilung der ledigen und geschiedenen Väter zu beseitigen, sind an der Überprüfung des Unterhaltsrechts besonders die… [read post]
9 Jan 2022, 4:55 am
Art. 23 Abs. 1 V-NISSG). [read post]
9 Dec 2011, 1:37 am
Auch ansonsten herrscht bei den Providern eine völlig uneinheitliche Praxis bezüglich des “Herunternehmens” von Websites. [read post]
3 Jan 2012, 7:02 pm
Norman Oder's blog on the issues: Atlantic Yards Report. [read post]
25 Dec 2009, 8:43 pm
Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. [read post]
12 Jun 2021, 8:15 am
» Sofern und soweit Personendaten abgefragt werden, müssen diese für die Kernfunktionalität der App erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben sein: «Apps may not require users to enter personal information to function, except when directly relevant to the core functionality of the app or required by law. [read post]
27 Nov 2017, 9:55 pm
So kann ein Paket beispielsweise an eine völlig andere Adresse oder einen My Post 24-Automaten umgeleitet werden. [read post]
31 May 2020, 7:15 pm
Art. 29 Abs. 4 V-NISSG). [read post]
5 Jan 2021, 1:59 pm
V. m. [read post]
19 May 2017, 7:10 am
November 2015 (Punkt 1.6) wurde er angesichts der Umstände des Falls als nicht anwendbar betrachtet.Der Wesentlichkeitstest hat auch Eingang in die Richtlinien für die Prüfung im EPA gefunden (siehe Abschnitt H-V,3.1 in der derzeit geltenden Fassung vom November 2016: "Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch"), allerdings wurde in der englischen Fassung das "may not" der Entscheidung T 331/87 hier durch ein "does not"… [read post]
27 Jan 2019, 3:31 am
VK Bund, Beschl. v. 9. [read post]
29 Jun 2022, 4:17 am
KG, Beschl. v. 18. [read post]
6 Aug 2014, 11:00 pm
(Oxford), University of Regensburg 11.30 Gemeinsame oder getrennte Kodifikation von IPR und IZVR auf nationaler Ebene: Lehren für die EU? [read post]
2 Oct 2021, 7:15 am
Art. 52 Abs. 1 VÜPF). [read post]
14 Jun 2020, 3:41 am
V. m. [read post]
18 Dec 2018, 1:09 am
The present case relates to an opposition appeal by both parties against an interlocutory decision of the Opposition division. [read post]
