Search for: "Dauer v. C. I. R"
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18 Jul 2017, 5:56 am
April 2017 eingereichten Hilfsanträge I, III bis VI aufrecht zu erhalten, oder "im Umfang derjenigen als Hilfsantrag I eingereichten Patentansprüche aufrechtzuerhalten, die als gewährbar angesehen werden" (Hilfsantrag II).Zudem wurde die Rückzahlung der Beschwerdegebühr und eine Überprüfung der Berechtigung der Einsprechenden beantragt.X. [read post]