Search for: "In Re: D.H. III"
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5A_587/2010: Beweis der Zuwendungsabsicht bei Herabsetzung/Ausgleichung - Frage erneut offengelassen
27 Mar 2011, 4:58 am
Das BGer lässt erneut die Frage offen, ob eine unentgeltliche Zuwendung, die zur Herabsetzung oder Ausgleichung berechtigt, nur dann vorliegt, wennn der Zuwendungswille (animus donandi) den Parteien tatsächlich bewusst war, oder ob es genügt, wenn die Zuwendungsabsicht erkennbar gewesen wäre (d.h. ob der Beweis der Zuwendungsabsicht durch eine Tatsachenvermutung erleichtert wird). [read post]
26 Apr 2012, 9:05 am
Es begründete seine Folgerung damit, dass diese Bestimmung weder ausdrücklich noch stillschweigend auf ein originäres Forderungsrecht der teilnahmeberechtigten Klubs hinweisen würde. [read post]
4 Jan 2012, 2:45 am
Entscheidend ist, dass der Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, über bestimmte Streitigkeiten ein Schiedsgericht, d.h. ein nichtstaatliches Gericht, entscheiden zu lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 679 f.). [read post]
22 Dec 2010, 4:01 am
" Allerdings: Selbst wenn es sich um einen eigentlichen Kostenentscheid iS eines Zwischenentscheids gehandelt hätte, wäre der Interim Award nicht anfechtbar gewesen: Nach der aus Sicht des BGer überwiegenden Ansicht d.h. [read post]
18 Nov 2011, 3:04 am
BGE 131 III 334 E. 5.2 S. 340; 133 III 146 E. 2.3 S. 148 f.). [read post]
29 Sep 2011, 6:54 am
BGE 122 III 420 E. 3a S. 424; 126 III 119 E. 2c S. 121). [read post]
15 Feb 2011, 8:35 am
Durften die Vorinstanzen somit davon ausgehen, dass eine Alleinerbin bekannt ist, bestand auch kein Grund zur Durchführung eines Erbenrufs (Art. 555 ZGB), um allfällige Erben der grosselterlichen Parentel zu suchen.Dem Willensvollstrecker werden zudem die Prozesskosten auferlegt, weil er nicht zur Prozessführung legitimiert war und unnötige Kosten verursacht habe, weshalb es unbillig wäre, dem Nachlass die Kosten zu überbinden (unter Verweis auf BGE 129 V 113,… [read post]
18 Jul 2017, 5:56 am
April 2017 reichte die Beschwerdeführerin geänderte Anspruchssätze gemäß Hilfsanträgen I und III bis VII ein, wobei Hilfsantrag VII der Fassung des Patents entspricht, die in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung für gewährbar befunden wurde. [read post]
12 Jun 2012, 4:41 pm
"Berechtigte" Anonymisierungswünsche müssen rasch und kostenlos umgesetzt werden, ohne dass ein Interesse an der Anonymisierung nachzuweisen wäre. [read post]
18 Dec 2018, 1:09 am
Die Angaben in der Einspruchsbegründung reichten nicht aus, um die Fragen zu beantworten, wann und unter welchen Umständen das Dokument D1 öffentlich zugänglich gemacht worden sei.- Der Gegenstand des Patents entspreche den Artikeln 52 bis 57 EPÜ, weil nicht nachgewiesen worden sei, dass das Dokument D1a zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gehöre. [read post]
13 Jul 2011, 9:59 am
BGE 121 III 97 E. 4a S. 104). [read post]
21 May 2012, 2:08 pm
OR, und nicht bloss als subsidiäre Möglichkeit, wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat. [read post]
15 Jun 2021, 12:21 am
"III. [read post]
2 Oct 2009, 11:08 am
09, pet. denied Oct 2009)(inmate suit re: contaminated food, dismissal affirmed)09? [read post]
13 Nov 2012, 11:54 am
D.H. [read post]
6 Aug 2010, 11:46 am
(Orin Kerr) Today the D.C. [read post]
