Search for: "In Re NDG" Results 1 - 20 of 21
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28 Aug 2016, 2:21 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Die zahlreichen neuen Kompetenzen würden zu schwerwiegenden Eingriffen in Menschenrechte wie das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung führen, aber auch Berufsgeheimnisse wie das Arztgeheimnis aushebeln. [read post]
29 Nov 2015, 5:10 am by Martin Steiger
Das neue Nachrichtengesetz (NDG) gibt dem Geheimdienst zahlreiche Mittel in die Hand, die das Recht auf Privatsphäre in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigen. [read post]
5 Jul 2016, 12:25 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Das NDG verzichtet dabei auf einen wirksamen Rechtsschutz und setzt auf das Vertrauensprinzip. [read post]
11 Jan 2016, 10:45 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Im Besonderen betroffen sind das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. [read post]
27 Oct 2019, 2:46 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Es wäre überraschend, wenn die bundesrätlichen Antworten zu neuen Erkenntnissen führen würden. [read post]
8 Oct 2008, 9:49 am
While the Conservative decision to include the re-introduction of C-61 in its platform makes it unlikely that many (or any) of its candidates will support the copyright pledge, interest from Liberal and New Democrat candidates continues to grow (the Green party already committed as a party). [read post]
8 Oct 2008, 9:49 am
While the Conservative decision to include the re-introduction of C-61 in its platform makes it unlikely that many (or any) of its candidates will support the copyright pledge, interest from Liberal and New Democrat candidates continues to grow (the Green party already committed as a party). [read post]
11 Jan 2016, 11:50 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ich plädierte insbesondere dafür, dass die Grund- und Menschenrechte – zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre – immer im Vordergrund stehen müssen. [read post]
22 Jan 2020, 12:10 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Clearview: «Wir haben schon lange keine Privatsphäre mehr»Jetzt hören und lesen! [read post]
4 Jan 2018, 9:45 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Dabei erwähnt Tresorit auch das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sowie die internationale Rechtshilfe. [read post]
1 Aug 2021, 10:00 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Auf den Schutz der Privatsphäre, den ProtonMail verspricht, vertrauen gerade auch Nutzer mit kriminellen Absichten. [read post]
27 Mar 2018, 8:05 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Ein bilaterales Abkommen mit den USA wäre auch für die Schweiz denkbar, zumal das Interesse von Behörden in der Schweiz an Daten bei amerikanischen Internet-Unternehmen vermutlich grösser ist als umgekehrt. [read post]
7 Oct 2015, 12:45 am by Martin Steiger
Der wirtschaftliche Schaden in Europa wäre immens, wenn amerikanische Angebote nicht mehr genutzt werden könnten. [read post]
13 Jul 2016, 8:35 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
Jahre später … eine pragmatische Alternative wäre, dass der EDÖB – einseitig und zumindest vorläufig – die Angemessenheit der Datenbearbeitung in den USA gemäss Privacy Shield erklärt. [read post]
3 Apr 2016, 7:55 pm by Rechtsanwalt Martin Steiger
» Ein solcher bürokratischer Wahnsinn wäre selbstverständlich möglich. [read post]