Search for: "In re Nr. R."
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2 Dec 2011, 3:43 am
Eine Steuerbefreiung erfolgt nur noch in der Abgeltungssparte und ist auf die konzessionierte Tätigkeit beschränkt, wobei primäres Anknüpfungskriterium für die Steuerbefreiung das Vorliegen einer Bundeskonzession ist.Im Rahmen der RöVE wurde die Besteuerung von konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen in DBG 56 lit. d geregelt. [read post]
11 Apr 2011, 1:57 am
Lediglich eine fremdenfeindliche Gesinnung reiche nicht für eine Verurteilung aus. ( Quelle: FAZ vom 11.03.2011 Nr. 59, S. 4 ) [read post]
6 Jan 2020, 7:37 am
The latest issue of Humanitäres Völkerrecht (nos. 3–4, 2019) is out. [read post]
26 Oct 2010, 2:18 am
Informationen und Dokumente, die für jedermann zugänglich veröffentlicht werden, sei es in sozialen Netzwerken wie Facebook, auf persönlichen Websites oder Blogs usw., sind der öffentlichen Sphäre zuzurechnen. [read post]
4 Apr 2017, 11:58 pm
Mai 2012, sich zum Einspruch der "BYK" zu äußern, rechtsverbindlich signalisiert, dass die Einsprechende damit eindeutig bezeichnet wäre. [read post]
7 Dec 2010, 5:26 am
Dezember 2010 in der VPB 3/2010, S. 87-90 unter der Nr. 2010.9 veröffentlicht. [read post]
25 Oct 2022, 1:08 am
§ 119a Satz 1 Nr. 4 GVG. [read post]
21 Sep 2019, 4:06 am
Soweit darüber hinaus Bieter auf Grund der vergaberechtlichen Rügeobliegenheit (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB) gehalten sind, Rechtsverstöße beim Auftraggeber rasch zu beanstanden, ließ der Bundesgerichtshof offen, ob eine unterlassene Rüge dem Auftraggeber den Einwand des Mitverschuldens des Bieters (§ 254 BGB) eröffnet. [read post]
5 Mar 2019, 2:08 am
Insbesondere im zweiten Fall wäre bis zur Herausbildung einer einheitlichen Handhabung der verschiedenen Kammern von gravierender Rechtsunsicherheit auszugehen und es stellten sich nicht unerhebliche organisatorische Probleme. [read post]
5 Jan 2021, 1:59 pm
Der Bieter habe gegen die aus § 160 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB folgende Rügeobliegenheit verstoßen. [read post]
7 Jan 2021, 11:05 pm
Die Vergabekammer erachtete den Nachprüfungsantrag bereits als unzulässig, da der Bieter die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht erfüllt habe. [read post]
17 Aug 2012, 12:31 am
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. [read post]
22 Aug 2012, 5:10 am
The agency made a mistake of having her fill out a 1040 EZ instead of a 1040 NR EZ, so she had to sign an amendment paper. [read post]
28 Aug 2019, 12:57 am
Nimmt ein Bieter gleichwohl Änderungen vor, führt dies gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV (§ 16 EU Nr. 2 VOB/A) zwingend zum Ausschluss des Angebots. [read post]
8 Mar 2011, 7:37 pm
If we do, and you're a client, expect me to charge you for it. [read post]
14 Jul 2011, 6:48 am
5 dyrektywy nr 2001/29/WE i art. [read post]
30 Jan 2013, 11:36 am
By Rebecca Bjork and Chris Palamountain In 2011, we reported on In Re Countrywide Financial Mortgage Lending Practices Litigation, No. 08-MD-1974, 2011 U.S. [read post]
17 Nov 2011, 4:53 pm
You're out on the Strip. [read post]
20 Jun 2011, 5:09 am
Zudem seien Verhöre nachgestellt worden, bei denen die Soldaten gefesselt und mit verbundenen Augen knien mussten. [read post]
3 Jun 2008, 5:58 am
Oder wurden Fifa-Funktionäre beobachtet, wie diese während der WM WM-Brötchen backten..? [read post]
