Search for: "Kammerer, W. v. Kammerer, W." Results 1 - 10 of 10
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18 Jul 2017, 5:56 am by Romano Beitsma
Die Kammer kommt folglich zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand von Anspruch 2 nicht neu im Sinne von Artikel [read post]
5 Mar 2019, 2:08 am by Jessica Kroeze
Eine Entscheidung der Kammer, den Verhandlungsort nicht zu verlegen, wäre ebenso wie eine Verlegung des Verhandlungsortes nach München nicht geeignet, Parteien in anderen Verfahren von der Stellung von Verlegungsanträgen abzuhalten. [read post]
4 Apr 2017, 11:58 pm by Nico Cordes
Mai 2012, sich zum Einspruch der "BYK" zu äußern, rechtsverbindlich signalisiert, dass die Einsprechende damit eindeutig bezeichnet wäre. [read post]