Search for: "U. S. v. Kurz" Results 1 - 4 of 4
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3 Jun 2016, 12:30 am by Rechtsanwalt Martin Steiger
Nachtrag: Nach Angaben von GPK-Mitglied Claudia Wyssen (SP) haben «sämtliche Mitglieder die Verfügung gesehen. [read post]
18 Jul 2017, 5:56 am by Romano Beitsma
Mit der Beschwerdebegründung verfolgte die Beschwerdeführerin die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung und reichte als Hilfsanträge mehrere Sätze geänderter Ansprüche ein. [read post]