Posts tagged with: "bundesgerichtshof"
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2 Jun 2024, 10:00 pm
Zum Kaufrecht gibt es eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche sich mit der Beschaffenheitsvereinbarung und dem Gewährleistungsausschluss beschäftigt. [read post]
26 May 2024, 10:00 pm
Vor einigen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. [read post]
22 May 2024, 11:55 pm
Bundesgerichtshof, 18 April 2023, II ZR 184/21 Susanne Zwirlein-Forschner discusses a decision of the German Federal Court of Justice on the law applicable to liability due to economically destructive actions and to the assignment of claims. [read post]
19 May 2024, 10:00 pm
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wann eine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil erfolglos bleibt. [read post]
12 May 2024, 10:00 pm
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Schwarzgeldabrede. [read post]
5 May 2024, 10:00 pm
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs nimmt zu der Frage der rechtlichen Unmöglichkeit Stellung, wenn ein gebuchtes Hotelzimmer in der Pandemie-Zeit nicht benutzt werden kann.Read more » [read post]
7 Apr 2024, 10:00 pm
Im Folgenden wird die Frage anhand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt, wann ein solcher Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wenn ein Einzelkaufmann als Käufer auftritt.Read more » [read post]
17 Mar 2024, 10:00 pm
Eine ganz neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. [read post]
10 Mar 2024, 10:00 pm
Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2023, 2781) beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Veranlassung zur Klage iSd. [read post]
1 Mar 2024, 6:18 am
Fehrenbach: In the Thicket of Concepts of Establishments: The Principal Place of Business within the Meaning of Art. 3 (1) III EIR 2017 The Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) referred to the CJEU, among other things, the question whether the concept of principal place of business (Hauptniederlassung) within the meaning of Art. 3 (1) III EIR 2017 presupposes the use of human means and assets. [read post]
27 Feb 2024, 7:04 am
’ The German Bundesgerichtshof holds a similar reasoning in Sisvel v. [read post]
18 Feb 2024, 10:00 pm
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, wann die Rechte des Käufers einer Forderung gegen seinen Verkäufer beim Verkauf einer nicht existenten Forderung verjähren.Das stellt eine Materie dar, die für die juristische Ausbildung von grossem Interesse ist, insbesondere weil das Gericht einen lange währenden Meinungsstreit entschieden hat.Read more » [read post]
7 Feb 2024, 10:00 pm
Dazu gibt es mittlerweile einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. [read post]
24 Jan 2024, 7:09 am
Subsequently, the wife lodged an appeal on points of law to the Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) seeking a divorce under German substantive law. [read post]
17 Jan 2024, 10:00 pm
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, wann der Anspruch des Bauträgers auf seine Vergütung verjährt. [read post]
16 Jan 2024, 7:11 am
In mehreren ganz neuen Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wie weit das Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall für den Schädiger geht. [read post]
14 Jan 2024, 10:00 pm
§ 906 BGB.In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, ob ein Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch bei einer Grenzbebauung besteht, wenn Schnee von dem einen auf das andere Gebäude abprallt.Read more » [read post]
10 Jan 2024, 10:00 pm
Eine für fortgeschrittene Jurastudenten/innen oder Referendare/innen interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht eine Prüfung der Zulassung der Berufung vornehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht dies nicht getan hat.Read more » [read post]
8 Jan 2024, 6:51 am
However, in a recent judgment, the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) has – seemingly for the first time – considered the requirements for a sufficient international element in this respect. [read post]
3 Jan 2024, 10:00 pm
Eine brandneue und sehr interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz des Hauptunternehmers (wegen Leistung eines Vorschusses an den Besteller gem. [read post]
